Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung strafbar

Mietrecht

Der Bundesrat hat eine Entschließung gefasst, in welcher der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, seine  Beratungen über den am 20. Dezember 2002 vom Bundesrat eingebrachten "Entwurf eines ...  Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz" unverzüglich fortzusetzen und das Gesetz zügig zu beschließen.

Der Bundesrat hat im Dezember 2002 nahezu einstimmig die Einbringung des Entwurfs eines Grafitti-Bekämpfungsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Tatbestände der Sachbeschädigung im Hinblick auf einen verbesserten Schutz vor unerlaubten Graffiti-Schmierereien konkretisiert werden. Danach soll jede nicht unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache gegen den Willen des Berechtigten eindeutig als Sachbeschädigung unter Strafe gestellt werden.

Der federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 10. Dezember 2003 die Vertagung der Vorlage beschlossen, obwohl von Sachverständigen einhellig gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestätigt wurde. Dieses Vorgehen ist nach Ansicht des Bundesrates nicht nachvollziehbar.

Quelle: PM Bundesrat

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von der Berliner Zeitung

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 95.672 Beratungsanfragen

Online, eine Alternative zu der sonst umständlichen und zeitaufwändigen Auswahl einer Rechtberatung vor Ort.

Verifzierter Rechtssuchender

Vielen Dank, Frau Klein.

Verifzierter Rechtssuchender