Umgestaltung der Wohnungsbauförderung

Mietrecht

Die Bundesregierung will in Zukunft Wohneigentum für Familien fördern. Die bisherige Regelung für die Eigenheimzulage läuft aus. Die alte Regelung wird noch bis 31. Dezember 2003 gelten.

Die Eigenheimzulage in der bisherigen Form soll nach den von Bundesfinanzminister Hans Eichel am 26. Juni 2003 vorgestellten Eckpunkten zum Haushalt 2004 in diesem Jahr auslaufen. Die Bildung von Wohneigentum vor allem für Familien wird jedoch weiter gefördert werden.

Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohungswesen erläuterte am 27. Juni 2003, wie die Wohnungsbauförderung umgestaltet werden soll. Erstens sollen junge Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützt werden. Zweitens sollen mit der neuen Förderung die Innenstädte belebt und familienfreundlicher werden.

Großmann erklärte, der Bund wolle 25 Prozent der bislang für die Eigenheimförderung ausgereichten Mittel für das neue familiengerechte Städtebauprogramm einsetzen.

Der Eigentumserwerb soll im Wohnungsbestand von Städten gefördert werden, soweit er mit erheblichem Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwand verbunden ist. Das Wohnumfeld von Familien in städtischen Quartieren als auch genossenschaftliches Wohnen sollen wieder attraktiver werden. Ebenso sollen Brachen im Rahmen der Städtebauförderung West wieder bewohnbar gemacht werden. Weiterhin sei daran gedacht, benachteiligte Stadtquartiere im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" wieder zu integrieren. Ab 2006 könnten im Rahmen des Stadtumbau Ost zusätzlich Wohnungen rückgebaut und Quartiere aufgewertet werden. Auch Siedlungen aus den 50er und 60er Jahren können im Rahmen des Stadtumbau West in den Genuss der neuen Förderung kommen.

Ausgereicht würden die Gelder des neuen Programms voraussichtlich beim Nachweis von Rechnungen über Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten. So solle gleichzeitig der auf diesem Feld häufig anzutreffenden Schwarzarbeit begegnet werden. Einzelregelungen, zum Beispiel Einkommensgrenzen für die Antragsteller, würden noch ausgearbeitet. Das Programm wird sich bis 2011 auf jährlich bis zu 860 Millionen Euro aufbauen und bis zu diesem Zeitpunkt mit insgesamt 4,4 Milliarden Euro Bundesmitteln ausgestattet.
Hinzu kommen in gleicher Höhe Mittel der Länder und in etwas geringerer Höhe der Gemeinden.Die Landesregierungen haben mit der Neuregelung mehr Freiheiten, regionale Förderschwerpunkte zu definieren.

Förderung ab 2004 orientiert sich mehr am Bedarf

Großmann begründete die ab 2004 vorgeschlagene Förderung damit, dass sie sich mehr am Bedarf orientiere. Die Eigenheimzulage in der jetzigen Form sei in den 90er Jahren eingeführt worden, als es große Wohnungsnot in den Städten gab. Zudem seien die Zinsen für das Baugeld zurückgegangen und entlasten den Bauherrn in dem Maße wie früher die Eigenheimzulage. Im Vergleich zu 1996 seien die Hypothekenzinsen um fast drei Prozent gesunken. Auch der Bevölkerungsrückgang in den nächsten Jahrzehnten dürfte nicht außer Acht gelassen werden. Nach Prognosen würden 2040 rund 15 Prozent weniger Menschen in den Städten leben. Deshalb sei es sinnvoll die Gelder mehr in den Wohnungsbestand als in den Neubau zu lenken.

Die Eigenheimzulage in der jetzigen Form wird bis zum 31. Dezember 2003 weiter gelten. Bauherren, die in den Genuss der jetzigen Regelung kommen möchten, müssen bis dahin den Antrag auf Baugenehmigung gestellt oder den notariellen Kaufvertrag abgeschlossen haben.

Quelle: PM Bundesregierung

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