Reform des sozialen Wohnungsbaus tritt zum 1. Januar 2002 in Kraft

Mietrecht

Der soziale Wohnungsbau wird neu gestaltet und an die heutigen Anforderungen angepasst

Der Bundesrat hat am 13. Juli 2001 das Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts gebilligt. Das Bundeskabinett hatte zuvor, am 14. März 2001, den Gesetzentwurf verabschiedet. Mit ihm wird der soziale Wohnungsbau, dessen rechtliche Grundlagen vor über fünfzig Jahren geschaffen wurden, neu gestaltet und an die heutigen Anforderungen angepasst.
Das neue Wohnraumförderrecht, das zum 1. Januar 2002 in Kraft treten soll, bringt eine durchgreifende Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung: Rund 200 Regelungen werden aufgehoben und der Verwaltungsaufwand verringert. Damit nimmt sich der Bund bei der Regulierung zurück und räumt den Ländern und Kommunen mehr Spielraum für Fördermaßnahmen ein. Darüber hinaus soll das Nebeneinander der verschiedenen Förderwege entfallen.
Als 1950 der soziale Wohnungsbau eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden wurde, sollten durch ihn innerhalb kurzer Zeit viele Menschen mittels öffentlicher Mittel eine Wohnung erhalten. Durch den Bau von 8,5 Millionen Wohnungen seit Kriegsende trug der soziale Wohnungsbau auch maßgeblich dazu bei, dass die Mehrheit der Bevölkerung heute ausreichend oder gut mit Wohnraum versorgt ist.
Inzwischen gibt einen funktionsfähigen Wohnungsmarkt mit ausreichend Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung. Mengenprobleme stehen deshalb nicht mehr im Vordergrund. Vielmehr geht es heute um eine Unterstützung derjenigen Haushalte, die Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt haben und sich nicht selbst mit angemessenen Wohnraum versorgen können. Deshalb gehört eine zuverlässige Wohnraumversorgung dieser Haushalte zu den grundlegenden Aufgaben eines Sozialstaates.
Gleichzeitig muss der Staat aber auch zur Lösung von Problemen beitragen, die sich aus der Konzentration benachteiligter Haushalte in bestimmten Wohngebieten ergeben. Deshalb wird der soziale Wohnungsbau jetzt zu einer sozialen Wohnraumförderung weiterentwickelt, bei der stärker der vorhandene Wohnungsbestand und dessen Modernisierung einbezogen wird. Bisher förderte der soziale Wohnungsbau allein den Neubau von Wohnungen.
Zielgruppe des modernen sozialen Wohnungsbaus sind einerseits Haushalte mit geringem Einkommen, die sich eine angemessene Wohnung auf dem freien Markt nicht leisten können. Andererseits sind es Personengruppen, die auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen oder wegen bestimmter persönlicher Merkmale auf Vorbehalte bei den Vermietern stoßen.
Das Reformgesetz gilt für die künftige Förderung. Für die Sozialmietwohnungen, die auf der Grundlage des bisherigen Rechts gefördert werden, ändert sich nichts.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von stern.de

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 94.238 Beratungsanfragen

Schnelle Bearbeitung, gute Beratung, gern wieder, danke.

Verifzierter Rechtssuchender

Sehr schnelle und ausführliche Beratung.

Verifzierter Rechtssuchender