NRW-Modellversuch zur Budgetierung der Wohnungsbauförderung

Mietrecht

Bericht über erste Erfahrungen - Tagung über Wohnungsbau in der Region

ib - Genau 67,3 Millionen Mark - davon allein rund 29,36 Millionen Mark in Bonn - wurden bisher im laufenden Jahr an öffentlichen Wohnungsbauförderungsmitteln in Bonn, Troisdorf und dem Rhein-Sieg-Kreis abgerufen. Insgesamt stehen der Region 100 Millionen Mark aus dem Finanztopf des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Für 2001 hatte das Land erstmals die Wohnungsbauförderung für eine Region budgetiert. Modellregion ist Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Troisdorf. Über erste Erfahrungen mit diesem Modellprojekt wurde gestern (Mittwoch, 21. November) im Rahmen der Tagung Wohnungsbau in der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler in der Fachhochschule Bonn-Rhein-Sieg in Rheinbach berichtet. Ausrichter der Tagung ist das Institut für Landes- und Stadtentwicklung NRW (ILS) und der Regionale Arbeitskreis Entwicklung, Planung und Verkehr Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler (rak). Zu den Referenten zählten neben anderen der Bonner Stadtbaurat Sigurd Trommer, Dr. Dieter Krupinski als Leiter der Abteilung Wohnungsbau, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung im zuständigen NRW-Ministerium, und der Leiter des Bonner Stadtplanungsamts, Michael Isselmann.

Mit dem Wohnungsbauprogramm 2001 hat das Land NRW in der Region Bonn/Rhein-Sieg ein Modellprojekt zur Wohnungsbauförderung gestartet. Erstmals wurden dabei die Zuschüsse nicht vom Land kontingentiert zugeteilt, sondern gebündelt und für ein regionales Gesamtbudget in Höhe von 100 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Über die Verteilung innerhalb des Projektgebietes entscheidet also die Region selbst und nicht mehr das Land.

Diese budgetierte Zuteilung wertet Stadtbaurat Sigurd Trommer als einen Erfolg für die bisherige gute Kooperation des Regionalen Arbeitskreises. Trommer, zugleich auch der derzeit amtierende Vorsitzende des rak, weist auf die Vorteile des Modellversuchs hin: "Erstmals kann im Interesse des regionalen Wohnungsbaus flexibler auf regionale Gegebenheiten und Erfordernisse eingegangen werden. Die bisherige, zehnjährige freiwillige Zusammenarbeit der Ausgleichsregion im rak hat eine hervorragende Grundlage geschaffen, um die Verteilung der Wohnungsbaufördermittel gerecht und nach konkreten örtlichen Bedürfnissen zu bewerkstelligen."

Während des eintägigen Forums in Rheinbach empfahlt einer der Referenten, Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Direktor des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen der Universität Münster, die Übertragung des in der Region Bonn erfolgreich erprobten Modellprojekts auch auf andere bundesdeutsche Regionen. Diese Regionalisierung sei im Sinne der Bürger ein guter Ansatz zur Bewältigung der immer noch bestehenden Knappheit an preiswertem Wohnungsangebot.

Förderung von Mietwohnungen, Eigentum und Modernisierung - Schwerpunkt in Neu-Vilich Die Wohnungsbauförderung des Landes wird für die Errichtung von Mietwohnungen, für Eigentumsmaßnahmen und Modernisierungen gewährt.

In Bonn wurden im Jahr 2001 bisher 145 Wohneinheiten im Mietwohnungsbau mit 16.206.300 Mark gefördert. Zum Vergleich: 2000 waren es 95 Wohneinheiten. Bei den Eigentumsmaßnahmen wurden bisher 59 Wohnungen mit insgesamt über 7,5 Millionen Mark bezuschusst. Fast 5 Millionen Mark sind für die Wohnungsmodernisierung vorgesehen.

Die Bewilligungen und Anträge für Eigenheime und -wohnungen verteilen sich auf das gesamte Bonner Stadtgebiet. Schwerpunkte setzt die Stadt dabei auf die Eigentumsförderung im Neubaugebiet Neu-Vilich.

Insgesamt hat die Region 67,3 Millionen Mark Wohnungsbauförderungsmittel des Landes abgerufen; im Jahr 2000 waren es noch rund 75 Millionen. Damit konnte bislang das Ziel nicht erreicht werden, die Gesamtsumme von 100 Millionen Mark zu verteilen. Ein Grund dafür ist der in der Region insgesamt drastisch zurückgehende Mietwohnungsbau. So sank die Zahl der geförderten Mietwohnungen im Rhein-Sieg-Kreis von 591 Wohneinheiten im Jahr 1999 über 340 im vergangenen Jahr auf 39 in diesem Jahr. In Troisdorf liegen für 2001 sogar überhaupt keine Anträge auf Fördermittel für Mietwohnungsbau vor. Dagegen konnten in Bonn 145 Mietwohnungen gefördert werden, deutlich mehr als 2000 mit 95.

ROPS informiert Kommunen und Investoren über Wohnbauflächen Als ein Mittel der besseren "Vermarktung" von Wohnbauflächen könnte sich "ROPS" erweisen - das Regionale Online Planungssystem. Es soll im Internet für den Bereich der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler detaillierte Informationen liefern zum Planungsstand und der infrastrukturellen Ausstattung von möglichen Wohnbauflächen. Kommunen und potentielle Investoren erhalten so schnell und umfassend Material wie Karten, Luftbilder und Texte über diese Bereiche. ROPS soll einen regionalen Flächenpool bilden als Controlling-Instrument der Region zur Dokumentation der Wohnbauflächenentwicklung, zur Überwachung und zur Vermeidung von Fehlplanungen. ROPS wurde im Regionalen Arbeitskreis als gemeinsames Instrument entwickelt und abgestimmt.

Als weitere Maßnahmen zur besseren Ausnutzung der bestehenden Flächenpotentiale und Fördermittel diskutierte der rak in Rheinbach unter anderem die Einbindung weiterer Städte und Gemeinden in künftige Projekte. Auch Kontakte zwischen Investoren und Landesregierung gerade im Bereich der Modernisierungsmaßnahmen waren im Gespräch, um die Aktivitäten auf diesem Sektor anzukurbeln. Und noch eine Idee wurde angesprochen: Ein regionaler Wettbewerb zur regionalen Budgetierung.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesstadt Bonn

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