Neues in Sachen Mietrechtsreform

Mietrecht

Am 14.03.2001 hat der Rechtsausschuß des Bundestages über die bereits seit einiger Zeit auch in der Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutierte Mietrechtsnovelle abschließend beraten. Eckpunkte der Reform sind kürzere Kündigungsfristen für Mieter, geringere Spielräume für Mieterhöhungen sowie
ausdrückliche Regelungen der Rechte Behinderter.

Bislang gelten für beide Mietvertragsparteien - Mieter wie Vermieter - gestaffelte Kündigungsfristen: 3 Monate bei Mietverhältnissen mit Laufzeiten unter 5 Jahren, 6 Monate bei Laufzeiten zwischen 5 und 8 Jahren, 9 Monate bei Laufzeiten zwischen 8 und 10 Jahren sowie schließlich 12 Monate bei Laufzeiten von mindestens 10 Jahren. Nach der Mietrechtsnovelle sollen diese Staffelungen künftig nur noch für den Vermieter gelten.Für den Mieter hingegen bleibt es bei der dreimonatigen Kündigungsfrist - unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses.

Wichtig - insbesondere für Vermieter - ist die neue Regelung zur sogenannten Kappungsgrenze! Bislang durften Vermieter den Nettomietzins innerhalb von drei Jahren um maximal 30% anheben. Nunmehr wird dieser Spielraum eingeschränkt:
Innerhalb von drei Jahren sind nur noch 20%-ige Mieterhöhungen möglich. Die Mietrechtsnovelle wird aller Vorausssicht nach zum 01.07.2001, spätestens aber zum 01.09.2001, in Kraft treten. Dies sollte von den Vermietern, die noch in diesem Jahr eine Mieterhöhung durchsetzen wollen, beachtet werden: Die 30%-ige Miterhöhung kann nur dann noch realisiert werden, wenn das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zugeht.

Zugunsten behinderter und älterer Menschen mit Sonderbedürfnissen sollen künftig spezielle Vorschriften gelten. Kernpunkt der Reform ist insofern die Regelung, daß diese Gruppe von Mietern von ihrem Vermieter die Genehmigung für bauliche Veränderungen auf eigene Kosten verlangen können soll. Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis ist ein "besonderes Interesse". Hier muß der Mieter nachweisen, daß eine bestimmte bauliche Veränderung im Hinblick auf die behinderungbedingten Bedürfnisse notwendig ist.

Alles in allem wird die Mietrechtsnovelle den Mieterschutz weiter ausbauen. Zugunsten der Vermieter werden sich im Gegenzuge die geplanten Neuregelungen zur größeren Gestaltungsfreiheit bei Zeit- und Staffelmietverträgen auswirken.

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In diesem Fall ist mein Geld sinnvoll angelegt. Ich hätte sonst vermutlich sehr viel höhere Kosten gehabt.

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