Berlin - Jetzt auch Rauchwarnmelderpflicht

Mietrecht

Der Kreis hinsichtlich der Rauchwarnmelderpflicht hat sich geschlossen - nun sind diese auch in letzten verbliebenen Bundesland Berlin Pflicht:

Künftig sind Aufenthaltsräume in Wohnungen sowie die zugehörigen Rettungswege mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Die entsprechenden Änderungen der Berliner Bauordnung treten am 1.1.2016 in Kraft. Bestandsbauten erhalten eine Nachrüstpflicht bis Ende 2020.

Zuständig für den Einbau ist der Eigentümer, die Wartung muss bei Mietwohnungen der Mieter übernehmen, wenn der Eigentümer dies nicht übernimmt.

Der entsprechende Paragraf der Berliner Bauordnung im Wortlaut:

§ 48 Abs. 4

In Wohnungen müssen

1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und
2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen,

jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

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