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Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Vom 26. November 2001

Anmerkung AnwaltOnline: Dieses Gesetz beinhaltet zahlreiche Änderungen im BGB die nachfolgend innerhalb der einzelnen Artikel im Volltext vorliegen

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Artikel 3 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG)
Artikel 4 Änderung der Verordnung über Informationspflichten von Reiseveranstaltern
Artikel 5 Änderung anderer Vorschriften
Artikel 6 Aufhebung von Vorschriften
Artikel 7 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 8 Neubekanntmachungserlaubnis
Artikel 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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