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Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

(1) Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

1. In § 121 Abs. 2 wird das Wort „dreißig“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.

2. § 124 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „des § 203 Abs. 2 und der §§ 206, 207“ durch die Angabe „der §§ 206, 210 und 211“ ersetzt.
b) In Absatz 3 wird das Wort „dreißig“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.

3. Im ersten Buch wird der fünfte Abschnitt wie folgt gefasst:

„Abschnitt 5 Verjährung

Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194 Gegenstand der Verjährung
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen
§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209 Wirkung der Hemmung
§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212 Neubeginn der Verjährung
§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214 Wirkung der Verjährung
§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217 Verjährung von Nebenleistungen
§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts"

4. § 241 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut der Vorschrift wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
„(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“
4a. § 244 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinbart ist.“

5. Nach § 246 wird folgender § 247 eingefügt:

§ 247 Basiszinssatz

6. Die §§ 275 und 276 werden wie folgt gefasst:

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht
§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

7. In § 278 Satz 2 wird die Angabe „§ 276 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 276 Abs. 3“ ersetzt.

8. § 279 wird aufgehoben.

9. Die §§ 280 bis 288 werden wie folgt gefasst:

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht
§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen
§ 285 Herausgabe des Ersatzes
§ 286 Verzug des Schuldners
§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs
§ 288 Verzugszinsen"

10. In § 291 Satz 2 wird die Angabe “§ 288 Abs. 1” durch die Angabe “§ 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3” ersetzt.

11. § 296 wird wie folgt gefasst:

§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots"

12. Dem zweiten Abschnitt des zweiten Buches wird folgender Abschnitt vorangestellt:

„Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen
§ 305b Vorrang der Individualabrede
§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 306a Umgehungsverbot
§ 307 Inhaltskontrolle
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310 Anwendungsbereich"

13. Im zweiten Buch wird der bisherige zweite Abschnitt der dritte Abschnitt; die §§ 305 bis 314 und die Gliederungsüberschrift des ersten Titels werden durch folgende Vorschriften und Gliederungsüberschriften ersetzt:

„Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 Begründung
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss
§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
§ 311c Erstreckung auf Zubehör

Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen
§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften
§ 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 312b Fernabsatzverträge
§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
§ 312f Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte“

14. § 321 wird wie folgt gefasst:

§ 321 Unsicherheitseinrede

15. Die §§ 323 bis 326 werden wie folgt gefasst:

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2
§ 325 Schadensersatz und Rücktritt
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht"

16. § 327 wird aufgehoben.

17. Die Überschrift des fünften Titels des bisherigen zweiten Abschnitts des zweiten Buches wird wie folgt gefasst:

„Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen“.

18. Dem § 346 wird folgende Gliederungseinheit vorangestellt:

„Untertitel 1 Rücktritt“.

19. Die §§ 346 und 347 werden wie folgt gefasst:

§ 346 Wirkungen des Rücktritts
§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt"

20. Die §§ 350 bis 354 werden aufgehoben.

21. § 355 wird § 350 und wie folgt gefasst:

§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung"

22. § 356 wird § 351.

23. § 357 wird § 352 und wird wie folgt gefasst:

§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung"

24. § 358 wird aufgehoben.

25. Die §§ 359 und 360 werden die §§ 353 und 354.

26. Nach dem neuen § 354 wird folgender Untertitel eingefügt:

"Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
§ 358 Verbundene Verträge
§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen"

27. Die §§ 361 bis 361b werden aufgehoben.

28. § 390 Satz 2 wird aufgehoben.

29. In § 425 Abs. 2 werden die Wörter „Unterbrechung und Hemmung“ durch die Wörter „Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung“ ersetzt.

30. Im zweiten Buch werden der bisherige dritte und der vierte bis sechste Abschnitt die Abschnitte 4 bis 7.

31. Im zweiten Buch wird der bisherige siebente Abschnitt der Abschnitt 8 und dessen erster Titel wird durch folgende Titel ersetzt:

„Titel 1 Kauf, Tausch
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 434 Sachmangel
§ 435 Rechtsmangel
§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken
§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche
§ 439 Nacherfüllung
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 441 Minderung
§ 442 Kenntnis des Käufers
§ 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie
§ 444 Haftungsausschluss
§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang
§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf
§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten
§ 449 Eigentumsvorbehalt
§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen
§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452 Schiffskauf
§ 453 Rechtskauf

Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1 Kauf auf Probe

§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags
§ 455 Billigungsfrist

Kapitel 2 Wiederkauf

§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs
§ 457 Haftung des Wiederverkäufers
§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter
§ 459 Ersatz von Verwendungen
§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert
§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte
§ 462 Ausschlussfrist

Kapitel 3 Vorkauf

§ 463 Voraussetzungen der Ausübung
§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts
§ 465 Unwirksame Vereinbarungen
§ 466 Nebenleistungen
§ 467 Gesamtpreis
§ 468 Stundung des Kaufpreises
§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist
§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben
§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz
§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte
§ 473 Unübertragbarkeit

Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf

§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs
§ 475 Abweichende Vereinbarungen
§ 476 Beweislastumkehr
§ 477 Sonderbestimmungen für Garantien
§ 478 Rückgriff des Unternehmers
§ 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen

Untertitel 4 Tausch

§ 480 Tausch

Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge

§ 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags
§ 482 Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 484 Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen
§ 487 Abweichende Vereinbarungen

Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1 Darlehensvertrag

§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt
§ 493 Überziehungskredit
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln
§ 495 Widerrufsrecht
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
§ 497 Behandlung der Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 499 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 500 Finanzierungsleasingverträge
§ 501 Teilzahlungsgeschäfte
§ 502 Erforderliche Angaben, Rechtsfolgen von Formmängeln bei Teilzahlungsgeschäften
§ 503 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 504 Vorzeitige Zahlung bei Teilzahlungsgeschäften

Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 505 Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 506 Abweichende Vereinbarungen
§ 507 Anwendung auf Existenzgründer

32. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches werden der bisherige zweite und dritte Titel sowie der vierte Titel die Titel 4 bis 6.

33. § 523 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die für die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1 und der §§ 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende Anwendung.“

33a. In § 536 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Fehler“ jeweils durch das Wort „Mangel“ ersetzt.

33b. In § 536a Abs. 1 und in § 536c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 werden jeweils die Wörter „wegen Nichterfüllung“ gestrichen.

33c. In § 543 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§§ 536b, 536d und §§ 469 bis 471“ durch die Angabe „§§ 536b und 536d“ ersetzt.

33d. § 548 Abs. 3 wird aufgehoben.

33e. In § 563 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ ersetzt.

34. Dem § 604 wird folgender Absatz angefügt:

„(5) Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Beendigung der Leihe.“

35. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches wird der bisherige fünfte Titel der Titel 7 und wie folgt gefasst:

„Titel 7 Sachdarlehensvertrag
§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
§ 608 Kündigung
§ 609 Entgelt"

36. In dem neuen Abschnitt 8 des zweiten Buches werden der bisherige sechste und siebente Titel sowie der achte bis fünfundzwanzigste Titel die Titel 8 bis 27.

36a. Dem § 615 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.“

36b. Nach § 619 wird folgende Vorschrift eingefügt:

§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

37. Dem § 632 wird folgender Absatz angefügt:

„(3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten.“

38. Die §§ 633 bis 638 werden wie folgt gefasst:

§ 633 Sach- und Rechtsmangel
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche
§ 635 Nacherfüllung
§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§ 637 Selbstvornahme
§ 638 Minderung"

39. Der bisherige § 637 wird § 639 und wie folgt gefasst:

§ 639 Haftungsausschluss"

40. In § 640 Abs. 2 werden die Wörter „so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche“ durch die Wörter „so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte“ ersetzt.

41. In § 646 wird die Angabe „§§ 638, 641, 644, 645“ durch die Angabe „des § 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645“ ersetzt.

42. § 651 wird wie folgt gefasst:

§ 651 Anwendung des Kaufrechts"

43. § 651a wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
„(3) Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Urkunde über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zur Verfügung zu stellen. Die Reisebestätigung und ein Prospekt, den der Reiseveranstalter zur Verfügung stellt, müssen die in der Rechtsverordnung nach Artikel 238 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Angaben enthalten.“

b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und dessen Satz 3 wird wie folgt gefasst:
„§ 309 Nr. 1 bleibt unberührt.“

c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.

44. § 651d Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „§ 472“ wird durch die Angabe „§ 638 Abs. 3“ ersetzt.

b) Es wird folgender Satz angefügt:
„§ 638 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.“

45. In § 651e Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 471“ durch die Angabe „§ 638 Abs. 3“ ersetzt.

46. § 651g Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „sechs Monaten“ durch die Wörter „zwei Jahren“ ersetzt.

b) Satz 3 wird aufgehoben.

47. § 651m wird wie folgt gefasst:

§ 651m"

48. Dem § 652 wird folgende Gliederungsüberschrift vorangestellt:

„Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften“.

49. Nach § 655 wird folgender Untertitel eingefügt:

„Untertitel 2 Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag
§ 655b Schriftform
§ 655c Vergütung
§ 655d Nebenentgelte
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer"

50. Dem § 656 wird folgende Gliederungsüberschrift vorangestellt:

„Untertitel 3 Ehevermittlung“.

51. § 675a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „nach Absatz 2“ durch die Wörter „nach Artikel 239 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2.

52. Dem § 695 wird folgender Satz angefügt:

„Die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache beginnt mit der Rückforderung.“

53. Dem § 696 wird folgender Satz angefügt:

„Die Verjährung des Anspruchs beginnt mit dem Verlangen auf Rücknahme.“

54. In § 700 Abs. 1 werden die Wörter „die Vorschriften über das Darlehen“ jeweils durch die Wörter „bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag“ ersetzt.

55. Dem § 771 wird folgender Satz angefügt:

„Erhebt der Bürge die Einrede der Vorausklage, ist die Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen gehemmt, bis der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat.“

56. In § 778 werden die Wörter „Kredit zu geben“ durch die Wörter „ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe zu gewähren“ und die Wörter „aus der Kreditgewährung“ durch die Wörter „aus dem Darlehen oder der Finanzierungshilfe“ ersetzt.

57. § 786 wird aufgehoben.

58. In § 802 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.

59. In § 813 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 222 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 214 Abs. 2“ ersetzt.

60. § 852 wird wie folgt gefasst:

§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung"

61. § 939 wird wie folgt gefasst:

§ 939 Hemmung der Ersitzung"

62. § 941 wird wie folgt gefasst:

§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung"

63. In § 943 wird das Wort „zustatten“ durch das Wort „zugute“ ersetzt.

64. In § 1002 Abs. 2 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.

65. Im dritten Buch wird der vierte Abschnitt aufgehoben; der fünfte bis neunte Abschnitt werden die Abschnitte 4 bis 8.

66. In § 1098 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 504 bis 514“ durch die Angabe „§§ 463 bis 473“ ersetzt.

67. In § 1170 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 208 zur Unterbrechung der Verjährung“ durch die Wörter „§ 212 Abs. 1 Nr. 1 zum Neubeginn der Verjährung“ ersetzt.

68. In § 1317 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206 Abs. 1 Satz 1“ durch die Angabe „§§ 206, 210 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt.

69. In § 1600b Abs. 6 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.

70. § 1615l wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird aufgehoben.

b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4; in ihm wird Satz 2 wie folgt gefasst:
„In diesem Fall gilt Absatz 3 entsprechend.“

71. Im zweiten Abschnitt des vierten Buches werden der siebente und neunte Titel die Titel 6 und 7.

72. In § 1762 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.

73. Im ersten Titel des dritten Abschnitts des vierten Buches wird die Überschrift „VI. Familienrat“ gestrichen und die Überschrift „VII. Beendigung der Vormundschaft“ durch folgende Gliederungsüberschrift ersetzt:

„Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft“.

74. In § 1903 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 206“ durch die Angabe „§ 210“ ersetzt.

75. In § 1944 Abs. 2 Satz 3 wird die Angabe „§§ 203, 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.

76. In § 1954 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.

77. In § 1997 wird die Angabe „des § 203 Abs. 1 und des § 206“ durch die Angabe „der §§ 206, 210“ ersetzt.

78. In § 2082 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206, 207“ durch die Angabe „§§ 206, 210, 211“ ersetzt.

79. § 2171 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut des Satzes 1 wird Absatz 1; hierbei werden nach dem Wort „Erbfalls“ die Wörter „für jedermann“ eingefügt.

b) Der bisherige Satz 2 wird aufgehoben.

c) Es werden folgende Absätze angefügt:
„(2) Die Unmöglichkeit der Leistung steht der Gültigkeit des Vermächtnisses nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit behoben werden kann und das Vermächtnis für den Fall zugewendet ist, dass die Leistung möglich wird.

(3) Wird ein Vermächtnis, das auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins zugewendet, so ist das Vermächtnis gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritt der Bedingung oder des Termins behoben wird.“

80. § 2182 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so hat der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den Vorschriften des § 433 Abs. 1 Satz 1, der §§ 436, 452 und 453. Er hat die Sache dem Vermächtnisnehmer frei von Rechtsmängeln im Sinne des § 435 zu verschaffen. § 444 findet entsprechende Anwendung.“

81. In § 2183 Satz 2 wird das Wort „Fehler“ durch das Wort „Sachmangel“ ersetzt.

82. In § 2283 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§§ 203, 206“ durch die Angabe „§§ 206, 210“ ersetzt.

83. In § 2376 Abs. 2 wird das Wort „Fehler“ durch das Wort „Sachmängel“ ersetzt.

(2) Dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Absatz 1, wird die aus der Anlage zu dieser Vorschrift ersichtliche Inhaltsübersicht vorangestellt. Die Untergliederungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten die Bezeichnung und Fassung, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergibt. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten die Überschriften, die sich jeweils aus der Inhaltsübersicht in der Anlage zu dieser Vorschrift ergeben.

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