Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform und der Haftungsausschluss

Firmen / Gewerbe

Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (im Anschluss an BGH, 22.04.2016 - Az: V ZR 23/15).

Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, 24.02.2005 - Az: III ZB 36/04; BGH, 15.11.2007 - Az: III ZR 295/06; EuGH, 09.11.2016 - Az: C-149/15; EuGH, 03.09.2015 - Az: C-110/14).

Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an. In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (im Anschluss an EuGH, 09.11.2016 - Az: C-149/15).

BGH, 27.09.2017 - Az: VIII ZR 271/16

ECLI:DE:BGH:2017:270917UVIIIZR271.16.0

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