Rein verbrauchsabhängige Kostenverteilung der Heizkosten ist zulässig

Firmen / Gewerbe

Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. Denn § 10 HeizkostenV lässt rechtsgeschäftliche Bestimmungen des Abrechnungsmaßstabs zu, die eine Überschreitung der in §§ 7, 8 HeizkostenV vorgesehenen Höchstsätze für den verbrauchsabhängigen Anteil vorsehen.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist.

BGH, 30.01.2019 - Az: XII ZR 46/18

ECLI:DE:BGH:2019:300119UXIIZR46.18.0

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Danke für die Hilfe. Werde erst mal so vorgehen.

Verifizierter Mandant

Die Beantwortung war prima wenn ich nicht soweit Entfernt wohne, würde ich die ganze Erbangelegenheit Ihr Übertragen. Schade

Peter Engel, Heubach