Kündigungsfrist - Regelung für Geschäftsführer

Firmen / Gewerbe

Eine Zwei-Wochen-Frist für die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers beginnt erst mit der offiziellen Bekanntgabe der Kündigungsgründe in einer dazu einberufenen Gesellschafterversammlung.

Im zu entscheidenden Fall waren waren zu 40 Prozent der Geschäftsführer und zu 60 Prozent eine Kommune an einer GmbH, welche ein Alten- und Pflegeheim betreieb, beteiligt. Da der GmbH-Geschäftsführer den Bürgermeister öffentlich rechtsmißbäuchlicher Aktivitäten und krimineller Machenschaften beschuldigte, verlangte der Bürgermeister vom Geschäftsführer, zum Zwecke seiner Abberufung und fristlosen Kündigung eine Gesellschafterversammlung einzuberufen. Dieser verhielt sich jedoch passiv und so nutzte die Kommune ihr gesetzlich zustehendes "Selbsthilferecht" und berief drei Wochen später die Gesellschafterversammlung ein. Hierbei wurde vom Bürgermeister als Vertreter der kommunalen Mehrheitsgesellschafterin die Abberufung und fristlose Kündigung des Geschäftsführers beschloßen.

Das Gericht bestätigte dieses Vorgehen als rechtmäßig und insbesondere auch als fristgerecht, da die Kündigungsfrist erst mit der offziellen Bekanntgabe der Kündigungsgründe auf der Gesellschafterversammlung als "kollektives Willensbildungsorgan" begann.

Gleichzeitig legte man im Entscheid einen "Fahrplan" fest, wie in Fällen dieser Art zu verfahren ist: Erfahren die Gesellschafter auf irgendeine Art und Weise von einem die fristlose Kündigung rechtfertigenden Verhalten des Geschäftsführers, so muß dieser von Ihnen zunächst unter Angabe des Zwecks und der Gründe aufgefordert werden, in angemessener Frist eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.

Bleibt er passiv, greift das "Selbsthilferecht" der einberufungsberechtigten Mitgliedern. Dieses sollte in einer angemessener Frist ausgeübt werden. Dabei sah man in einem früheren Fall sieben Wochen als hinreichend an. Verstreicht mehr Zeit, so muß sich die Gesellschaft so behandeln lassen als wäre die Gesellschafterversammlung rechtzeitig einberufen worden.

BGH, 15.06.1998 - Az: II ZR 318/96

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