Ausschluss von Immobilienvermögen in England vom Zugewinnausgleich?

Familienrecht

Der dem Ehegatten aus § 1379 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zustehende Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf das in London belegene Immobilienvermögen des anderen Ehepartners. Der Zugewinnausgleich zwischen den Beteiligten richtet sich nämlich auch bezüglich dieses Vermögens nach deutschem Recht. Die grundsätzliche Geltung des deutschen Ehegüterrechts ergibt sich vorliegend aus Art. 15 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, da die beiden Beteiligten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben (deutsch/österreichisch), während der Ehe aber zuletzt einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland besaßen, den der klagende Ehegatte auch gegenwärtig noch besitzt. Die Anwendung des Art. 15 EGBGB ist nicht durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 1259/2010 („Rom III“) verdrängt. Die Verordnung gilt zum einen in zeitlicher Hinsicht nicht, weil das Verfahren vor dem 21.6.2012 (vgl. Art. 18 Abs. 1 S. 1) rechtshängig geworden ist, und zum anderen auch in sachlicher Hinsicht nicht, weil sie die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe ausdrücklich nicht erfasst (vgl. Art. 1 Abs. 2 e).

OLG Hamm, 27.11.2013 - Az: 14 UF 96/13

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