Versorgungausgleich und Fehlverhalten nach der Trennung

Familienrecht

Die Härteklausel des Art. 17 Abs. 3 Satz 2 letzter Halbs. EGBGB steht einer Anwendung des Verwirkungseinwands als eigenständigem Rechtsinstitut entgegen.

Das persönliche Fehlverhalten eines Ehegatten in der Zeit nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft rechtfertigt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs, der die verfassungsrechtlich geschützte Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam geschaffenen Versorgungsvermögen gewährleisten soll, nur ausnahmsweise und nur dann, wenn das Fehlverhalten besonders krass ist oder sonst unter den Ehepartnern besonders belastenden Umständen geschieht und die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint.

BGH, 16.10.2013 - Az: XII ZB 176/12

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