Zusammenlebende Geschwister - erbschaftssteuerliche Gleichbehandlung mit eingetragenen Lebenspartnern?

Familienrecht

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftssteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu.

Vorliegend hatten die Geschwisterpaar des Erblassers geklagt, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt und gewirtschaftet hatten. Ziel war die Zuerkennung der Erbschaftsteuerklasse I, die für Ehegatten und Lebenspartner zur Anwendung kommt mit der Begründung, dass ihr Lebensmodell als mit der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft vergleichbar sei und sahen ihre verfassungsgemäßen Rechte verletzt.

Vor Gericht scheiterte das Anliegen, da keine Grundrechte - insbes. nicht der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG - verletzt seien. Bei Geschwistern, die eine dauerhafte Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden, handelt es sich um einen Ausnahmefall. Eine solche Differenzierung ist auch sachlich gerechtfertigt, weil bei Geschwistern keine gegenseitige Unterhaltspflicht besteht. Eine Verletzung des Schutzes der Familie konnte das Gericht ebenfalls nicht erkennen, weil die Geschwistergemeinschaft nicht zur verfassungsrechtlich geschützten Kleinfamilie zählt.


Hinweis: Revision zum BFH wurde zugelassen.

FG Köln, 16.11.2011 - Az: 9 K 3197/10

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von Computerwoche

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 120.210 Beratungsanfragen

Vielen Dank, Frau Klein.

Verifizierter Mandant

tolle beratung, und soooo schnell, klasse.

Verifizierter Mandant