Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt

Familienrecht

Die steuerliche Zusammenveranlagung kommt nur bei Ehegatten in Betracht – somit ist dies bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern nicht möglich. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Gesetzes. Da eine unterschiedliche steuerliche Behandlung bei Einführung

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