Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vorliegens einer Versorgungsehe

Familienrecht

Ein bereits vor Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung des verstorbenen Beamten getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde (im Anschluss an BVerwG, 28.1.2016 - Az: 2 C 21.14). Entscheidungserheblich ist nicht (mehr), ob die für die Verschiebung der Hochzeit angeführten Gründe "objektiv" oder "zwingend" waren.

VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - Az: 4 S 1562/15

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