Eine Zwangsvollstreckung in einen wesentlichen Vermögensteil erfordert keine Zustimmung des anderen Ehegatten. Die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB betrifft nur rechtsgeschäftliche Verfügungen von Ehegatten im gesetzlichen Güterstand.
BGH, 06.04.2006 - Az: IX ZR 238/02
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Redaktionelle Bearbeitung: RAin Patrizia Klein und RAin Alexandra Klimatos | Geprüft von: RA Dr. jur. Rochus Schmitz
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