Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe bei bestehender Auslandsehe

Familienrecht

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann in eine deutschem Recht unterliegende gleichgeschlechtliche Ehe auch dann umgewandelt werden, wenn die Partner bereits vor dem Eheöffnungsgesetz eine danach in Deutschland vollwirksam gewordene Ehe in Frankreich geschlossen haben.

Das Gericht hielt es für gerechtfertigt und geboten, den Betroffenen die Umwandlung ihrer begründeten Lebenspartnerschaft in eine Ehe in der Weise zu ermöglichen, dass sie – wie in § 20a Abs. 1 S. 1 LPartG vorgesehen – vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe führen zu wollen. Im Eheregister ist nach § 17a Abs. 3 PStG zusätzlich der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft zu beurkunden und sind Hinweise darüber aufzunehmen; im Lebenspartnerschaftsregister ist nach § 17 S. 2 PStG eine Folgebeurkundung über die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe aufzunehmen.

OLG Köln, 13.06.2019 - Az: 21 Wx 6/18

ECLI:DE:OLGK:2019:0613.21WX6.18.00

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