Ehegattenunterhalt und neue Ehe und die Reform des Unterhaltsrechts

Familienrecht

In jetzt zu entscheidenden Unterhaltsfällen müssen die Gerichte die neuen Vorschriften. Unterhaltspflichtige, für die sich die bisherige Rechtslage bei der Berechnung des an einem geschiedenen Ehegatten zu zahlenden Unterhalts nachteilig ausgewirkt hat, haben jetzt die Möglichkeit, über eine Abänderungsklage gem. §§ 238, 239 FamFG eine Korrektur zu erreichen.

Dies gilt sowohl für eine Festsetzung des bisherigen Unterhalts durch ein Urteil als auch durch einen Vergleich. Die Abänderung kann nur für die Zukunft beantragt werden. Voraussetzung ist aber, dass die Änderung der Verhältnisse " wesentlich " im Sinne von § 238 FamFG ist.

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der sich nach neuem Recht ergebende Unterhalt 10 Prozent geringer ist als der bisher bezahlte. Teilweise wird die Grenze von den Gerichten auch niedriger gezogen (ab 5 Prozent). Vor der Entscheidung, ob eine Abänderungsklage erhoben werden sollte, ist deshalb in jedem Fall eine Vergleichsberechnung erforderlich.

Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

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