Ehegattenunterhalt und neue Ehe - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Familienrecht

Durch die Reform des Unterhaltsrechts sind die nachfolgend erörteten Auswirkungen hinfällig geworden.

In zukünftig zu entscheidenden Unterhaltsfällen müssen die Gerichte die Entscheidung beachten. Unterhaltspflichtige, für die sich die bisherige Rechtslage bei der Berechnung des an einem geschiedenen Ehegatten zu zahlenden Unterhalts nachteilig ausgewirkt hat, haben jetzt die Möglichkeit, über eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO eine Korrektur nach den Vorlagen des Bundesverfassungsgerichts zu erreichen.

Dies gilt sowohl für eine Festsetzung des bisherigen Unterhalts durch ein Urteil als auch durch einen Vergleich. Die Abänderung kann nur für die Zukunft beantragt werden. Voraussetzung ist aber, dass die Änderung der Verhältnisse im" wesentlich " im Sinne von § 323 ZPO ist.

Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sich ergebende Unterhalt 10 Prozent geringer ist als der bisher bezahlte. Teilweise wird die Grenze von den Gerichten auch niedriger gezogen (ab 5 Prozent). Vor der Entscheidung, ob eine Abänderungsklage erhoben werden sollte, ist deshalb in jedem Fall eine Vergleichsberechnung erforderlich.

Letzte Aktualisierung: 29.06.2018

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