Unterhalt und Auskunftanspruch - gerichtliche Durchsetzung

Familienrecht

Zur Durchsetzung des Anspruchs kann Auskunftsklage vor dem Familiengericht erhoben werden. Dies kann in Form einer isolierten Auskunftsklage geschehen, deren ausschließliches Ziel die Erteilung der Auskunft ist. Möglich ist aber auch eine so genannte Stufenklage gem. § 254 ZPO. Diese verbindet die Auskunftsklage von vorneherein stufenförmig mit der Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und mit einer zunächst unbezifferten Klage auf Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Unterhalts. Diese Klageart bietet den Vorteil, dass die Unterhaltsproblematik in einem Rechtsstreit abschließend beurteilt und entschieden werden kann.

Das Familiengericht kann aber auch von sich aus die Verfahrensbeteiligten zur Erteilung von Auskünften über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse auffordern (§ 135 FamFG). Kommt ein Beteiligter seiner Auskunftsverpflichtung nicht nach, kann das Gericht auch von Dritten, zum Beispiel Arbeitgebern, die erforderlichen Auskünfte verlangen.

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