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Familienrecht

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Aktuelle Urteile, Rechtsnachrichten und Rechtstipps

Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt: Wann der alte Titel nicht mehr gilt

 Urteile 6 Min.

Ein einmal titulierter Barunterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegenüber seinem Vater lebt nach Heirat der Eltern, mehrjährigem gemeinsamen Familienleben und anschließender Trennung nicht automatisch wieder auf. Es bedarf …

Testament ohne Gesamtverfügungswillen: Vergessenes Kapitalvermögen kippt die Erbeinsetzung

 Urteile 7 Min.

Die Zuwendung von Einzelgegenständen - auch wenn sie einen erheblichen Teil des Nachlasses ausmachen - begründet keine Erbeinsetzung, wenn der Erblasser über einen klar abgrenzbaren und wertmäßig erheblichen …

Familienheim-Steuerbefreiung verwirkt: Wer zu lange wartet, zahlt Erbschaftsteuer

 Urteile 8 Min.

Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Immobilie unverzüglich - in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall - zur Selbstnutzung bestimmt und tatsächlich bezieht. Erfolgt der …

Erbscheinsverfahren: Eigene Zweifel des Rechtspflegers lösen keine Richterzuständigkeit aus

 Urteile 6 Min.

Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag auch dann funktionell zuständig, wenn er selbst - etwa aufgrund von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers - Bedenken gegen den Erlass hat, solange …

Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig

 Urteile 8 Min.

Die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten - entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis - ist nicht …

Besuchsverbot beim betreuten Elternteil: Wann dürfen Kinder dagegen vorgehen?

 Urteile 7 Min.

Schränkt ein Betreuer oder ein Gericht den Umgang eines volljährigen Kindes mit seinem unter Betreuung stehenden Elternteil ein, stellt dies einen Eingriff in den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des Art. 6 GG dar. Das …

Gewaltschutzverfahren: Auch übersetzte Chats sind erstattungsfähig

 Urteile 4 Min.

Die Kosten für die Übersetzung fremdsprachiger Social-Media-Nachrichten sind in einem Gewaltschutzverfahren erstattungsfähig, wenn die übersetzten Inhalte als Verfahrensgegenstand eingereicht wurden und der Betroffene sie zur …

Unverheiratete Väter: Geburt des Kindes löst keinen bezahlten Freistellungsanspruch aus

 Urteile 10 Min.

Die Niederkunft einer nichtehelichen Lebensgefährtin begründet keinen tariflichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Die Beschränkung des Anspruchs auf verheiratete Angestellte ist sachlich gerechtfertigt und verstößt weder …

Geschlechtsänderung vor Gericht: Selbsteinschätzung reicht nicht - zwei Sachverständige sind Pflicht

 Urteile 6 Min.

Eine Vornamensänderung sowie die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz (TSG) setzen zwingend zwei Sachverständigengutachten voraus. Die bloße Selbsteinschätzung der antragstellenden Person …

Versorgungsausgleich trotz magerer Selbstständigkeit: Wann ist Verwirkung wirklich begründet?

 Urteile 7 Min.

Der Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verwirkt nur dann, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte über längere Zeit hinweg gröblich gegen seine Unterhaltspflicht verstoßen hat - bloß geringe …

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

 Urteile 3 Min.

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist begründet sich mit …

Berücksichtigung eines Jobrads in der Unterhaltsberechnung

 Urteile 2 Min.

Bei der unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung ist zu prüfen, inwieweit die Nutzung eines über den Arbeitgeber geleasten Fahrrads (Jobrad) Einfluss auf das unterhaltsrechtlich maßgebliche Einkommen hat. Wird das Leasing eines …

Alexandra Klimatos (Rechtsanwältin, Absolventin der Fachanwaltslehrgänge: Familienrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht)Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Patrizia Klein (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht)

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