Lebensgemeinschaft und Schulden

Familienrecht

Wenn die Partner als Gesamtschuldner einem Dritten verpflichtet sind, ändert sich durch das Zerbrechen der Partnerschaft nichts. Der Gläubiger kann also nach seiner Wahl nach wie vor beide Partner anteilig oder auf den gesamten Schuldbetrag in Anspruch nehmen.

Wie der Ausgleich im Innenverhältnis der Partner zu erfolgen hat, hängt wesentlich davon ab, welchem Zweck z.B. eine Darlehnsaufnahme, auf der die Verpflichtung beruht, gedient hat. Ist der Vermögenswert nur einem Partner zugeflossen, ist er verpflichtet, den anderen von Ansprüchen des Gläubigers freizustellen. Bei Krediten, deren Gegenwert konsumiert worden ist, lehnt die Rechtsprechung eine Ausgleichungspflicht für bereits erfolgte Rückzahlungen ab. Bei Zahlungen an den Gläubiger nach dem Ende der Partnerschaft ist nach der Regel des § 426 BGB davon auszugehen, dass die ehemaligen Partner im Innenverhältnis je zur Hälfte verpflichtet sind.

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