§ 241 Verschärfte Haftung

Familienverfahrensgesetz (FamFG)

Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.

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Siegfried Dzialoszynski, Ravensburg