§ 7 Zuständigkeit

Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

(1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durch.

(2) Die Bundesagentur führt bei der Durchführung dieses Gesetzes die Bezeichnung "Familienkasse".

(3) Abweichend von Absatz 1 führen die Länder § 6b als eigene Angelegenheit aus.

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von DIE ZEIT

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 101.903 Beratungsanfragen

Mein besonderer Dank an Dr.jur.Jens-Peter Voß für die auch für den Laien gut verständliche Formulierung der Antworten auf meine Fragen und den Mut ...

Claus Fritzsche, Moritzburg

Sehr schnelle, ausführliche und konkrete Antworten (Montag gefragt, Donnerstag beantwortet), dazu auch für den juristischen Laien leicht verständl ...

Verifizierter Mandant