[AnwaltOnline - Familienrecht September 2014]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht September 2014]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                          September 2014 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Jugendamt muss Kindsvater nicht vor unberechtigten
Unterhaltszahlungen schützen!

Die sich aus § 37 Abs. 1 SGB VIII ergebende Verpflichtung des
Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in
einer Pflegefamilie zu unterrichten, hat nicht den Zweck, den
Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindes- und
Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen.
[... weiterlesen ...]

  >> Auskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben

Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling vom Erblasser als Nacherbe
eingesetzt, steht ihm ein Anspruch auf Auskunft über den Bestand des
Nachlasses gegen den Erben, bzw. gegen den Vorerben, erst dann zu, wenn
er die Nacherbschaft ausgeschlagen hat. Die bloße Absicht, die
Nacherbschaft auszuschlagen, rechtfertigt einen Auskunftsanspruch nicht.
[... weiterlesen ...]

  >> Auskunftsanspruch des Scheinvaters auf Mitteilung des möglichen
Erzeugers

Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name
sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunftsanspruch nicht erfüllt. Eine
fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch
ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch
der Vortrag und [... weiterlesen ...]

  >> Unterhaltsbemessung und die Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede

Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des
Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union
(Eurostat) ermittelten "vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs
der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern" heranziehen.
[... weiterlesen ...]

  >> Vorsatz eines 12-jährigen Kindes beim Abbrennen einer Gartenhütte?

Eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles setzt voraus,
dass sich der Vorsatz des Versicherungsnehmers, bzw. des Versicherten,
nicht nur auf die schadenursächliche Handlung (Anzünden von Pappbechern
und eines Pullovers) bezieht, sondern auch auf den eingetretenen Schaden
(hier: Abbrennen einer Gartenhütte). [... weiterlesen ...]

  >> Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an Familienwohnung an
längerlebenden Ehegatten

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von
Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig
zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim
begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu
eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines
dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die
Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. [... weiterlesen ...]

  >> Verjährungsbeginn bei mehreren Erben

Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Fall mehrerer
Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB)
in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die
Erbschaft angenommen hat. Auf den Zeitpunkt der Annahme durch den
letzten Miterben kommt es nicht an. [... weiterlesen ...]

  >> Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung

Ist derjenige Ehegatte, der alleiniger Mieter der Ehewohnung ist, nach
der Trennung ausgezogen und hat den Mietvertrag gegenüber dem Vermieter
gekündigt, ist die Kündigung ungeachtet der Frage, ob aus § 1353 Absatz
1 S. 2 BGB ein Kündigungsverbot folgt, im Verhältnis zum Vermieter
rechtswirksam. Der in [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
- Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
- Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
- Unangemessene Benachteiligung der Ehefrau - Ehevertrag sittenwidrig!
- Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?
- Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit
Softair-Pistole
- Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit
Fremdsamenspende
- Belehrung der Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen
- Pflegefamilie und der teilsorgeberechtigte Elternteil

AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/urteile/index.html

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*2* Das Thema des Monats

  >> Das Umgangsrecht (Teil 5)

  >> Umgangspflicht der Eltern

Sehr häufig wird zwischen Eltern, die getrennt leben oder geschieden
sind, darüber gestritten, ob und in welchem Umfang dem Elternteil, von
dem die gemeinsamen Kinder nicht betreut werden, ein Umgangsrecht
zusteht. Der umgekehrte Fall, dass der betreuende Elternteil das
Umgangsrecht des anderen ausdrücklich möchte, dieser sich aber
desinteressiert zeigt, kommt ebenfalls vor, allerdings nur selten.
Deshalb gibt es zu dieser Situation auch nur wenige gerichtliche
Entscheidungen.

Gem. § 1684 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind nicht
nur berechtigt sondern auch verpflichtet.
Insofern hat sich die frühere Rechtslage geändert, nach der nur ein
Umgangsrecht bestanden hat. Zwar steht dieses Recht dem Kind selbst zu
und nicht den Eltern gegeneinander, jedoch ist es Sache des
sorgeberechtigten Elternteils, das Umgangsrecht des Kindes gegen den
anderen Elternteil durchzusetzen. Dabei entscheidet das Familiengericht
über den Umfang des Umgangsrechts. Einziger Maßstab ist [... weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/

Laufend aktualisiert - unser Abmahnticker für Filesharing-Abmahnungen:
https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/tips/abmahnungsticker.html

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
Fixpreis!

  >> Unterhaltsberechung

Die Rechtsanwälte bei AnwaltOnline berechnen auf Basis der übermittelten
Daten Ihren Unterhalt unter Berücksichtigung der aktuellsten
Rechtsprechung für nur EUR 79,95 komplett neu. Die Berechnung enthält
eine ausführliche und individuelle Berechnung des Unterhalts in
nachvollziehbaren Einzelschritten, entsprechende Erläuterungen sowie
konkrete Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Rückfragen zur
Berechnung beantwortet Ihr Anwalt kostenlos, solange sich der
Sachverhalt nicht ändert oder erweitert.

  >> Einverständliche Scheidung

Die Anwälte von AnwaltOnline sind Ihnen bei der einverständlichen
Scheidung (bzw. Auflösung) Ihrer Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) gerne
behilflich. Wenn Sie Interesse an unserer Unterstützung haben, machen
wir Ihnen gerne ein kostenloses und unverbindliches Angebot.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
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*5* (P) (C) 2014
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Immanuelkirchstraße 5
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