[AnwaltOnline - Familienrecht Juli 2014]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Juli 2014]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                               Juli 2014 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Testament aus zwei Aufklebern?

Für das Vorliegen und die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes
ist zwar weder eine ausdrückliche Bezeichnung als Testament
erforderlich, noch stehen die Verwendung ungewöhnlichen Schreibmaterials
und eine ungewöhnliche Gestaltung der Annahme eines Testamentes
grundsätzlich entgegen, jedoch sind diese Umstände in die Prüfung, ob
überhaupt eine Erklärung mit Testierwillen vorliegt, [... weiterlesen ...]

  >> Aufstockungsunterhalt nach Übertragung eines Miteigentumsanteils

Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus
seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb
einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die
Stelle eines Zinses aus dem Erlös. [... weiterlesen ...]

  >> Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten

Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m §
63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Bescheinigung über das für das
Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld zu erteilen. Daher kann auch ein
sogenannter nachrangig Berechtigter, also ein Berechtigter, dessen
Anspruch gegenüber der [... weiterlesen ...]

  >> Unterhaltsbemessung und der Vorrang des geschiedenen Ehegatten

Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem
geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen
Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit grundsätzlich nicht
als sonstige Verpflichtung zu berücksichtigen; der unterhaltsrechtliche
Vorrang des geschiedenen Ehegatten wirkt sich bei der
Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB vielmehr in Höhe des [... weiterlesen ...]

  >> Beginn und Lauf der Verjährung bei Gläubigerwechsel und ererbtem
Pflichtteilsanspruch

Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf
der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zunächst auf den
Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den
Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, also mit
in Gang gesetzter [... weiterlesen ...]

  >> Erbeinsetzung einer „sich kümmernden“ Person ist nicht ausreichend
bestimmt

Eine letztwillige Verfügung, mit der zum Erben die Person eingesetzt
wird, die „sich bis zu meinem Tode um mich kümmert“, ist nichtig, da ein
Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz vorliegt. Die Bestimmung kann
auch nicht im Wege der Anwendung der allgemeinen Auslegungsgrundsätze
[... weiterlesen ...]

  >> Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments

Gemäß § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe
eines in amtliche Verwahrung genommenen Testaments verlangen. Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nach § 2256
Abs. 1 S. 1 BGB ein vor einem Notar errichtetes Testament als widerrufen
gilt, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser
zurückgegeben wird. Die Rücknahme [... weiterlesen ...]

  >> Wurst geklaut - Pflichtteil weg?

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die ein Ehepaar ihrem Sohn
den Pflichtteil zu Recht entzogen hatten. Die Begründung: Der Sohn habe
aus der elterlichen Metzgerei Wurst gestohlen.
Das Gericht sah die Pflichtteilsentziehung als nicht rechtmäßig an.
Zwar kann der Pflichtteil bei einem schwerwiegenden Fehlverhalten
entzogen werden (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB), [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses
- Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte
- Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers - AG Schöneberg ist zuständig
- Flugzeugabsturz - Ansprüche der Erben von verstorbenen Fluggästen

AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/urteile/index.html

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*2* Das Thema des Monats

  >> Das Umgangsrecht (Teil 3)

  >> Wer entscheidet über das Umgangsrecht?

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge entscheiden die Eltern über das
Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils oder sonstiger
Bezugspersonen gemeinsam. Ist ein Konsens nicht erreichbar, entscheidet
das Familiengericht (§ 1684 Abs.3 BGB).
Steht die elterliche Sorge dem betreuenden Elternteil allein zu, ist es
zunächst dessen Sache, das Umgangsrecht des anderen Elternteils im
einzelnen zu regeln. Ist der umgangsberechtigte Elternteil mit einer
solchen Regelung nicht einverstanden, kann er die Entscheidung des
Familiengerichts herbeiführen.

Das Familiengericht wird i.a. auf Antrag eines der Beteiligten tätig.
Der Antrag kann schon im [... weiterlesen ...]

  >> Wie kann ein Umgangsrecht durchgesetzt werden?

Haben die Eltern ohne das Gericht eine einvernehmliche Regelung
vereinbart, so ist diese zunächst nicht vollstreckbar. Hierzu ist eine
gerichtliche Entscheidung erforderlich, die auch in Form einer
Bestätigung der bestehenden außergerichtlichen Regelung getroffen werden
kann. Wichtig ist immer, dass eine Regelung einen vollstreckbaren Inhalt
hat. Häufig sind die Ausgestaltungen eines Umgangsrechts so unpräzise,
dass sich etwaige Verstöße nicht [...weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/

Laufend aktualisiert - unser Abmahnticker für Filesharing-Abmahnungen:
https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/tips/abmahnungsticker.html

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
Fixpreis!

  >> Unterhaltsberechung

Die Rechtsanwälte bei AnwaltOnline berechnen auf Basis der übermittelten
Daten Ihren Unterhalt unter Berücksichtigung der aktuellsten
Rechtsprechung für nur EUR 79,95 komplett neu. Die Berechnung enthält
eine ausführliche und individuelle Berechnung des Unterhalts in
nachvollziehbaren Einzelschritten, entsprechende Erläuterungen sowie
konkrete Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Rückfragen zur
Berechnung beantwortet Ihr Anwalt kostenlos, solange sich der
Sachverhalt nicht ändert oder erweitert.

  >> Einverständliche Scheidung

Die Anwälte von AnwaltOnline sind Ihnen bei der einverständlichen
Scheidung (bzw. Auflösung) Ihrer Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) gerne
behilflich. Wenn Sie Interesse an unserer Unterstützung haben, machen
wir Ihnen gerne ein kostenloses und unverbindliches Angebot.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

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*5* (P) (C) 2014
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Fax: 01805 7794 94906
0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

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Peter Wutz, Waldmünchen

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