[AnwaltOnline - Familienrecht Januar 2014]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Januar 2014]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                             Januar 2014 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem
Gewaltschutzgesetz

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der
Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG)
rechtfertigen.

Die Antragsteller, eine Mutter und ihrer 7jähriger Sohn, leben in
Gladbeck. Mit der Antragsgegnerin aus Oberhaching sind sie bekannt. Weil
die Antragsgegnerin annahm, vom einem Bruder der Antragstellerin
betrogen worden zu sein, bezeichnete sie die Antragstellerin im Dezember
2011 über Facebook als „Mongotochter“ und ihren [... weiterlesen ...]

  >> Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!

Das FG Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als
Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit
des Kindes unschädlich ist.

Im Streitfall begann der Sohn der Klägerin nach dem Abitur ein duales
Studium zum Bachelor im Studiengang Steuerrecht. Neben dem Studium
absolvierte er eine studienintegrierte praktische Ausbildung zum
Steuerfachangestellten. Beides schloss er erfolgreich ab: Die Prüfung
zum Steuerfachangestellten legte [... weiterlesen ...]

  >> Unterhalt rückwirkend geltend machen?

§ 1615 l Abs. 3 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB,
weshalb für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit
grundsätzlich die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB vorliegen
müssen, also namentlich eine Aufforderung zur Auskunft oder eine
Inverzugsetzung. [... weiterlesen ...]

  >> Unbillige Härte bei langer Trennungszeit?

Der Zugewinnausgleich soll nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem
in der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen dienen. § 1381 BGB
ermöglicht eine Korrektur grob unbilliger und dem
Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechender
Ergebnisse, die sich in besonders gelagerten Fällen aus der
schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des
Ausgleichsanspruchs ergeben können. [... weiterlesen ...]

  >> Der ungeliebte Vergleich - Zur Frage der Reichweite einer
Abgeltungsklausel

Die Klage eines Mannes gegen seine ehemalige Lebensgefährtin auf
Herausgabe eines Pkw wurde abgewiesen. Das Paar hatte zuvor einen
Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet
wurde. [... weiterlesen ...]

  >> Tod während des Scheidungsverfahrens - erbt der Ehegatte?

Stirbt ein Ehegatte während des laufenden Scheidungsverfahrens, bei dem
die Voraussetzungen zur Scheidung vorlagen und die Zustimmung zur
Scheidung bereits vorlag, so erbt der überlebende Ehegatte nicht(s) (§
1933 BGB). Die Erklärung der Zustimmung erfordert keine besondere Form
und kann vom Ehegatten selbst durch ein Schreiben erklärt werden. Die
Zustimmung [... weiterlesen ...]

  >> Ausgleich einer privaten Rentenversicherung

Die Beteiligung an den Bewertungsreserven ist beim Ausgleichswert einer
privaten Rentenversicherung jedenfalls bei einer externen Teilung
anzusetzen, gleichgültig ob diese vor oder nach dem 01. Januar 2008
abgeschlossen wurde. [... weiterlesen ...]

  >> Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben

Ist ein minderjähriges Kind Erbe seiner verstorbenen Mutter und
verwaltet sein Vater das aus dem Nachlass stammende Erbe des Kindes, hat
er über das verwaltete Vermögen ein vollständiges Verzeichnis zu
erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben zu versichern. Dem Kind
steht darüber hinaus auch ein gesetzlicher Anspruch auf eine
übersichtliche und aus sich heraus [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den
biologischen Vater sind verfassungsgemäß
- Zuweisung der Ehewohnung entsprechend dem Kindeswohl
- Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in
Deutschland lebender Erbe
- Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/urteile/index.html

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*2* Das Thema des Monats

  >> Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des
Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen
Kita-Platz für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Dieser Anspruch
ist garantiert und sogar einklagbar. Kommunen können aufgrund dieser
Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes Anträge auf
Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren nicht ablehnen. Es gibt
keine Entschuldigung für fehlende Plätze.

§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII stellt klar: "Ein Kind, das das erste
Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten
Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer
Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege."

Der Gesetzgeber hat die Betreuung einer Kindertageseinrichtung
gleichrangig neben einer Betreuung in einer Kindertagespflegeeinrichtung
gestellt. Die Eltern können also zwischen den beiden Optionen wählen.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Betreuung durch die Tagesmutter
den Anspruch auf einen Kita-Platz ersetzen kann. So hat das OVG Münster
(Az: 12 B 793/13) festgestellt, dass eine Kommune die Eltern bei der
Betreuung von Kindern unter drei Jahren auf eine Tagesmutter verweisen
darf. Denn, wenn in einer Kindertagesstätte kein Platz mehr frei sei,
müssten sich die Eltern mit einem Platz bei der Tagesmutter abfinden, so
das Gericht. Die Eltern könnten zwar grundsätzlich zwischen den gleich
geeigneten und gleichwertigen Arten der frühkindlichen Förderung in
einer Kita und bei einer Tagesmutter wählen. Dem Wunsch der Eltern müsse
aber [... weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
Fixpreis!

  >> Unterhaltsberechung

Die Rechtsanwälte bei AnwaltOnline berechnen auf Basis der übermittelten
Daten Ihren Unterhalt unter Berücksichtigung der aktuellsten
Rechtsprechung für nur EUR 79,95 komplett neu. Die Berechnung enthält
eine ausführliche und individuelle Berechnung des Unterhalts in
nachvollziehbaren Einzelschritten, entsprechende Erläuterungen sowie
konkrete Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Rückfragen zur
Berechnung beantwortet Ihr Anwalt kostenlos, solange sich der
Sachverhalt nicht ändert oder erweitert.

  >> Einverständliche Scheidung

Die Anwälte von AnwaltOnline sind Ihnen bei der einverständlichen
Scheidung (bzw. Auflösung) Ihrer Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) gerne
behilflich. Wenn Sie Interesse an unserer Unterstützung haben, machen
wir Ihnen gerne ein kostenloses und unverbindliches Angebot.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2014
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für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

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