[AnwaltOnline - Familienrecht November 2013]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht November 2013]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                           November 2013 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Klärung der Abstammung durch genetische Untersuchung

Der Anspruch nach § 1598a Abs. 1 BGB ist bewusst niederschwellig
ausgestaltet; er gilt unbefristet und ist an keine besonderen
Voraussetzungen gebunden.
Den Interessen des Klärungsberechtigten ist dabei grundsätzlich der
Vorrang vor ggfls. anders lautenden Interessen des Kindes einzuräumen.
Für eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls i.S.v. § 1598a Abs.
3 BGB genügen daher [... weiterlesen ...]

  >> Versäumnisbeschluss in Unterhaltssachen und die Zwangsvollstreckung

Wird in einer Familienstreitsache ein Versäumnisbeschluss, in dem die
sofortige Wirksamkeit der Entscheidung angeordnet wurde, nach Einspruch
des Schuldners aufgehoben, ist die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1
ZPO einzustellen, ohne dass es in dem aufhebenden Beschluss einer
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit bedarf. [... weiterlesen ...]

  >> Kindergeld und die monatsbezogene Vergleichsrechnung bei
behinderten Kindern

Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach §
32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen--
Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen
sind und dem behinderten Kind kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach
[... weiterlesen ...]

  >> Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments

Bei Zweifeln an der Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments sind
diese durch ein schriftvergleichendes Gutachten auszuräumen. stellt das
Gutachten fest, dass die eigenhändig geschriebene und unterschriebene
Erklärung (Überschrift: "Mein letzter Wille") [... weiterlesen ...]

  >> Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind?

Vorliegend ging es um die Festsetzung von Kindergeld für ein
volljähriges verheiratetes Kind. Dies befand sich in der
Berufsausbildung, so dass Kindergeld bis zur Vollendung des 25.
Lebensjahres, unter Hinausschiebung des Endzeitpunkts um die Dauer des
geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, zu gewähren ist. Weitere
Voraussetzungen enthält das Gesetz für [... weiterlesen ...]

  >> Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im
Kindesschutzverfahren begutachtet werden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das
Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für
eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltensauffällige
Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden
kann, wenn die Eltern nicht gewillt sind, am Verfahren mitzuwirken.
[... weiterlesen ...]

  >> Nachlasspflegervergütung rechtzeitig geltend machen!

Der Vergütungsanspruch eines Nachlasspflegers erlischt, wenn er nicht
binnen fünfzehn Monaten ab der Entstehung beim Nachlassgericht geltend
gemacht wird (§§ 1960 Abs. 1, 1915 Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB
i.V.m. § 2 S. 1 VBVG). Diese Ausschlussfrist findet auch Anwendung auf
die Nachlasspflegervergütung. Die Ausschlussfrist läuft [... weiterlesen ...]

  >> Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung

Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt
oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als
echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich
nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten
des mitverpflichteten Ehegatten. Falsche Angaben [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
- Scheidung nach Alzheimererkrankung
- Herausnahme eines Vermögensgegenstands und der Zugewinnausgleich
- Versorgungsausgleich - übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte
- Die Einkommensermittlung bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung

AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/urteile/index.html

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*2* Das Thema des Monats

  >> Auskunftsanspruch über das Einkommen

Unterhaltsberechtigte, denen das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten
nicht bekannt ist, können von einem gesetzlichen Auskunftsanspruch
Gebrauch machen.
Dieser Anspruch ergibt sich bei Verwandten, die einander
unterhaltspflichtig sind, aus § 1605 BGB, bei geschiedenen Eheleuten aus
§ 1580 BGB und bei getrennt lebenden Eheleuten aus § 1361 Abs. 4 BGB.
Der Auskunftsanspruch gilt aber nicht nur für den
Unterhaltsberechtigten, sondern auch für den Unterhaltspflichtigen.
Schließlich haben beide Beteiligten ein Anrecht darauf, sicherstellen zu
können, dass der Unterhaltsanspruch korrekt und bezifferbar ist.

Auch die unterhaltspflichtigen Eltern eines volljährigen Kindes haben
einen gegenseitigen Anspruch auf Auskunft, da nur so der jeweiligen
Anteil am KIndesunterhalt berechnet werden kann. [... weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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  >> Unterhaltsberechung

Die Rechtsanwälte bei AnwaltOnline berechnen auf Basis der übermittelten
Daten Ihren Unterhalt unter Berücksichtigung der aktuellsten
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eine ausführliche und individuelle Berechnung des Unterhalts in
nachvollziehbaren Einzelschritten, entsprechende Erläuterungen sowie
konkrete Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Rückfragen zur
Berechnung beantwortet Ihr Anwalt kostenlos, solange sich der
Sachverhalt nicht ändert oder erweitert.

  >> Einverständliche Scheidung

Die Anwälte von AnwaltOnline sind Ihnen bei der einverständlichen
Scheidung (bzw. Auflösung) Ihrer Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) gerne
behilflich. Wenn Sie Interesse an unserer Unterstützung haben, machen
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  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

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Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2013
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0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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