[AnwaltOnline - Familienrecht Juni 2013]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Juni 2013]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                               Juni 2013 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Zahlungen bei Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht

Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder
Pflichtteilsverzicht ist ein erbrechtlicher -bürgerlich-rechtlich wie
steuerrechtlich unentgeltlicher- Vertrag, welcher der Regulierung der
Vermögensnachfolge dienen soll und nicht der Einkommensteuer unterliegt.
[... weiterlesen ...]

  >> Aufsichtspflichtverletzung der Eltern im Straßenverkehr

Es wird daran festgehalten, dass § 1664 BGB auch anzuwenden ist, wenn
ein Anspruch aus einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht
hergeleitet wird und es um die Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr
geht. [... weiterlesen ...]

  >> Vollmachtserteilung des Erblassers an seinen Alleinerben

Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten
soll (transmortale Vollmacht), erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte
den Erblasser allein beerbt. [... weiterlesen ...]

  >> Ausbildungsvergütung und der Unterhaltsanspruch

Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen, der eine Ausbildung
aufnimmt, gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt
oder reduziert sich für den gesamten Monat nach der Auslegung des § 1602
Abs. 1 BGB ab dem Beginn desjenigen Monats, in dessen Verlauf die erste
Ausbildungsvergütung tatsächlich ausgezahlt wird. [... weiterlesen ...]

  >> Pflichtteilsstrafklausel greift auch, wenn der Träger der
Sozialhilfe Pflichtansprüche stellt

Wenn Eltern in einer gemeinschaftlich errichteten letztwilligen
Verfügung ihre Kinder gleichmäßig als Schlusserben eingesetzt haben ohne
ausdrückliche Regelungen im Sinne eines sog. Behindertentestaments zu
treffen und bestimmt haben, dass dasjenige ihrer Kinder, das nach dem
Tod des erstversterbenden Elternteils seinen Pflichtteil fordert,
[... weiterlesen ...]

  >> Scheidung nach iranischem Recht vor deutschem Gericht?

Eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute in Deutschland kann
nach iranischem Recht geschieden werden. Es sind die Gerichte des
Mitgliedstaates zur Entscheidung berufen, in dessen Hoheitsgebiet die
Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern
einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vorliegend
haben beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland.
[... weiterlesen ...]

  >> Schwanger ist nicht krank!

Entgegen der Ansicht der Kläger sind Schwangerschaft oder Stillzeit
keine Krankheit i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG. Der Begriff der Krankheit
setzt einen anormalen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand
voraus, der den Betroffenen in der Ausübung normaler psychischer oder
körperlicher Funktionen derart beeinträchtigt, [... weiterlesen ...]

  >> Die Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich
ehebedingter Nachteile

Beruft sich der Unterhaltsberechtigte für seinen hypothetischen
beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine regelmäßige, vorwiegend von
der Berufserfahrung abhängige Entwicklung im vor der Eheschließung
erlernten Beruf, so trifft ihn im Gegensatz zu [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Thailändische Privatscheidung wird nicht anerkannt
- Versorgungsausgleich bei phasenverschobener Ehe
- Unterhaltszahlungen für Kuckuckskind - Schadensersatz?
- Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall
der Samenspende
- Bank darf nicht auf Erbschein bestehen!
- Aufwendungen für den Besuch im Heim
- Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als
ehebedingter Nachteil
- Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
- Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den
Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse
- Heißes Eisen: Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse

AnwaltOnline versendet regelmässig aktuelle Urteile, Tipps u.a.m.
Die oben genannten Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/urteile/index.html

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Hier geht es um Ihr Geld! - AnwaltOnline Geld&Recht

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*2* Das Thema des Monats

  >> Der Versorgungsausgleich (Teil 1)

  >> Was soll mit dem Versorgungsausgleich erreicht werden?

Der im Jahre 1977 eingeführte Versorgungsausgleich ist im Grunde eine
Erweiterung des Grundsatzes des Zugewinnausgleichs. Mit diesem wird,
wenn Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben,
bei der Beendigung der Ehe das während der Ehe hinzuerworbene Vermögen
hälftig aufgeteilt. Davon waren allerdings vor der Einführung des
Versorgungsausgleichs die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen
Rentenansprüche bzw. -anwartschaften nicht umfasst, obgleich diese oft
wirtschaftlich gesehen den einzigen oder bedeutsamsten Vermögenserwerb
darstellen. [... weiterlesen ...]

  >> Welche Anrechte unterliegen dem Versorgungsausgleich und welche nicht?

Gem. § 1587 BGB fallen unter den Versorgungsausgleich und damit nicht
unter den Zugewinnausgleich " Anwartschaften oder Aussichten auf eine
Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit ", soweit
diese während der Ehezeit begründet worden sind. Die Art der gemeinten
Anrechte bzw. Aussichten ist dann im folgenden § 1587a BGB näher
definiert. Damit fallen zum einen solche Anrechte bzw. Aussichten nicht
unter den Versorgungsausgleich (aber auch nicht unter den
Zugewinnausgleich), die von den Ehegatten vor der Eheschließung oder
nach dem für das Ehezeitende maßgebende Stichtag begründet worden sind.
[... weiterlesen ...]

  >> Welche Stichtage gelten für die Einbeziehung in den
Versorgungsausgleich?

Gem. § 1587 Abs. 2 BGB gilt als Ehezeit für den Versorgungsausgleich die
Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist bis
zum Ende des Monats, in dem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist.
Der Stichtag für den Versorgungsausgleich wird also dadurch fixiert,
dass ein Scheidungsantrag beim Familiengericht eingereicht wird.
[... weiterlesen ...]

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Urheberrecht geht alle an - nicht nur beim Filesharing!

Nahezu jeder ist über kurz oder lang mit dem Urheberrecht in Verbindung.
Hier geht es nicht nur um Verletzung von Urheberrechten beim
Filesharing, einfach in eBay kopierte Bilder und Abmahnungen sondern
auch um die Frage, ob eigene Texte oder Ideen dem Urheberrecht
unterliegen. Dies kann sogar Arbeitnehmererfindungen betreffen!

Bei allen Fragen zum Urheberrecht sind wir für Sie da - und natürlich
helfen wir Ihnen auch kompetent, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben
sollten! Informieren Sie sich: https://www.AnwaltOnline.com/urheberrecht/

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
Fixpreis!

  >> Unterhaltsberechung

Die Rechtsanwälte bei AnwaltOnline berechnen auf Basis der übermittelten
Daten Ihren Unterhalt unter Berücksichtigung der aktuellsten
Rechtsprechung für nur EUR 79,95 komplett neu. Die Berechnung enthält
eine ausführliche und individuelle Berechnung des Unterhalts in
nachvollziehbaren Einzelschritten, entsprechende Erläuterungen sowie
konkrete Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Rückfragen zur
Berechnung beantwortet Ihr Anwalt kostenlos, solange sich der
Sachverhalt nicht ändert oder erweitert.

  >> Einverständliche Scheidung

Die Anwälte von AnwaltOnline sind Ihnen bei der einverständlichen
Scheidung (bzw. Auflösung) Ihrer Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) gerne
behilflich. Wenn Sie Interesse an unserer Unterstützung haben, machen
wir Ihnen gerne ein kostenloses und unverbindliches Angebot.

  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre Email-Adresse zu
ändern, besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

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*5* (P) (C) 2013
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