[AnwaltOnline - Familienrecht September 2010]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht September 2010]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                          September 2010 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Kindesbetreuung ist bei Aufenthaltsbestimmungsrecht zu berücksichtigen

Bei der Frage der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist zu
berücksichtigen, welcher Elternteil in der Vergangenheit die größeren
Erziehungsanteile für das gemeinsame Kind inne gehabt hat. Dies ergibt
sich aus dem Grundsatz der Kontinuität. Die Fortdauer familiärer und
sozialer Bindungen ist wichtig für eine stabile und gesunde
psychosoziale Entwicklung. Somit spricht es zugunsten der Kindesmutter,
wenn diese das Kind in der Vergangenheit überwiegend betreut und
versorgt hat während der Kindesvater erwerbstätig war und die
finanzielle Versorgung der Familie gesichert hat.

OLG Brandenburg, 1.7.2010 - Az: 9 UF 7/09

  >> Bei Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung keine
Eheaufhebung

Sofern der Standesbeamte überzeugend beurkunden kann, dass zum Zeitpunkt
der Eheschließung Geschäftsfähigkeit vorlag, kann ein Antrag auf
Aufhebung der Ehe zurückzuweisen sein. Der Standesbeamte ist bereits von
Amts wegen verpflichtet, vor der Eheschließung die Frage der
Geschäftsfähigkeit zu prüfen und im Falle bestehender Zweifel von der
Eheschließung Abstand zu nehmen.

OLG Brandenburg, 7.7.2010 - 13 UF 55/09

  >> Wohnungszuweisung - auf den Beitrag zu dauernden Streitigkeiten
kommt es an!

Eine Wohnungszuweisung kann aus Gründen des Kindeswohls erforderlich
sein, wenn ein erträgliches Nebeneinander von Eheleuten mit den
gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr
möglich ist, etwa weil es zu einer Vielzahl einzelner Vorfälle mit sehr
heftigen verbalen Auseinandersetzungen, insbesondere im Zusammenhang mit
sehr differierenden Vorstellungen über die Erziehung und Behandlung der
im Haushalt lebenden Kinder gekommen ist. Hierbei kommt es entscheidend
darauf an, welcher der getrennt lebenden Ehepartner welchen Beitrag zu
den dauernden Streitigkeiten geleistet hat. Es ist nicht erforderlich,
dass das Fehlverhalten ausschließlich vom anderen Ehepartner ausgeht.

OLG Brandenburg, 8.7.2010 - Az: 9 WF 40/10

  >> Genereller Ausschluss des Umgangs mit dem Kind während der
Ferienzeiten?

Der generelle Ausschluss des Umgangs während der Ferienzeiten ohne
diesbezügliche Begründung verstößt gegen das grundrechtlich geschützte
Elternrecht. Jede gerichtliche Einschränkung des Umgangsrecht unter
Hinweis auf das Kindeswohl erfordert eine eingehende Begründung. Es
liegt ebenfalls eine Einschränkung des Umgangsrechts vor, wenn
angeordnet wird, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein
mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist.

Insbesondere kommt eine Einschränkung des Umgangs, nach der ein
bestimmter Ort der Kontaktaufnahme angeordnet oder ein Umgang mit
Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil ausgeschlossen wird,
nur dann in Frage, wenn dies aus Gründen des Kindeswohls geboten ist.

OLG Brandenburg, 20.7.2010 - Az: 10 UF 25/10

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Kontovollmacht über den Tod hinaus - Erbeinsetzung?

  >> Grobe Verletzung der Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen,
schließt Versorgungsausgleich aus

  >> Einwilligung des anderen Elternteils zur modifizierten
Namenserteilung an das Kind per Vergleich

  >> Nutzungsvergütung für Haus, wenn der bewohnende Ehepartner
finanziell besser gestellt ist

Darüber hinaus versenden wir regelmässig aktuelle Urteile u.a.m. an
unsere Abonnenten. Eine Übersicht über die neuesten Urteile der letzten
30 Tage finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/urteile/index.html

Den Jahreszugang Familienrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Familienrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit mehr als 1.525 Urteile.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Elterliche Sorge (Teil 2)

   > Wie ist es, wenn die Eltern – oder ein Elternteil – das Wohl des
Kindes gefährden?

Wird das körperliche, seelische oder geistige Wohl des Kindes oder sein
Vermögen durch die Art und Weise, wie die Eltern oder ein Elternteil die
elterliche Sorge ausüben, gefährdet, trifft das Familiengericht die zur
Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen, wenn die Eltern selbst dazu nicht
in der Lage sind oder nichts unternehmen wollen. Dabei ist es
unerheblich, ob die Eltern das Kind schuldhaft vernachlässigen oder ob
sie der Erziehungsaufgabe einfach nicht gewachsen sind. Möglich ist
auch, dass das Kind durch einen Dritten gefährdet wird und die Eltern
nichts unternehmen.
Das Familiengericht muss auch ohne einen Antrag eingreifen, wenn es,
etwa über das Jugendamt oder Unbeteiligte von der Situation erfährt (§
1666 BGB).
Als äußerste Maßnahme kann das Familiengericht, je nachdem, von wem die
Gefährdung des Kindes ausgeht, beiden Eltern oder einem Elternteil das
Sorgerecht entziehen. Im ersten Fall muss ein Vormund für das Kind
bestellt werden, der dann die Sorge ausübt, im zweiten Fall geht die
alleinige Sorge auf den anderen Elternteil über. Dies geschieht
automatisch, wenn bis zu der Entziehung beide Eltern Inhaber der
elterlichen Sorge waren. War diese aber zuvor vom Familiengericht  -
etwa bei der Scheidung der Ehe – dem von der Entziehung betroffenen
Elternteil allein übertragen worden, prüft das Familiengericht, ob es
mit dem Kindeswohl vereinbar ist, die elterliche Sorge nunmehr auf den
anderen Elternteil zu übertragen. Ebenso wird verfahren, wenn die
elterliche Sorge eines nicht ehelichen Kindes zunächst allein der Mutter
zugestanden hat (§ 1680 BGB).
Gelegentlich ist es auch notwendig, nur die Sorge entweder für die
Person oder das Vermögen des Kindes zu entziehen. Auch hier geht die
gesamte Sorge auf den von der Entziehung nicht betroffenen Elternteil
über; sind beide Eltern betroffen, wird vom Familiengericht ein Pfleger
bestellt.
Die Trennung des Kindes von der elterlichen Familie – und die
Unterbringung des Kindes in Dauerpflege oder einem Heim – darf das
Familiengericht nur anordnen, wenn es keinerlei andere Mittel zur
Gefahrenabwehr gibt, z. B. beim Missbrauch des Kindes durch die Eltern
oder einen Elternteil (§ 1666a BGB).

   > Was ist, wenn ein Elternteil stirbt?

Beim Tod eines Elternteils geht das Sorgerecht auf den überlebenden
Elternteil über. Dies geschieht automatisch, wenn bis zum Tod des
Elternteils beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge waren. War diese
aber zuvor vom Familiengericht  - etwa bei der Scheidung der Ehe – dem
verstorbenen Elternteil allein übertragen worden, prüft das
Familiengericht, ob es mit dem Kindeswohl vereinbar ist, die elterliche
Sorge nunmehr auf den anderen Elternteil zu übertragen. Ebenso wird
verfahren, wenn die elterliche Sorge eines nicht ehelichen Kindes
zunächst allein der nun verstorbenen Mutter zugestanden hat (§ 1680 BGB).

   > Was ist, wenn die Eltern – oder ein Elternteil – an der Ausübung
der elterlichen Sorge verhindert sind?

Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er – z. B. wegen einer
psychischen Erkrankung – geschäftsunfähig ist (§ 1673 Abs. 1 BGB). Sie
ruht auch, wenn sie tatsächlich auf längere Zeit nicht ausgeübt werden
kann und das Familiengericht das Ruhen feststellt (§ 1674 BGB). Dies
könnte etwa bei längerer Abwesenheit des Elternteils mit unbekanntem
oder nicht erreichbarem Aufenthalt der Fall sein. In diesen Fällen übt,
allerdings nur bei gemeinsamer Sorge, der nicht verhinderte Elternteil
die Sorge allein aus.
Ruht die alleinige Sorge der Mutter eines nicht ehelichen Kindes auf
unabsehbare Zeit, kann das Familiengericht, wenn es dem Wohl des Kindes
dient, die Sorge auf den Vater übertragen.
Entsprechndes gilt, wenn ein Elternteil bei einer unaufschiebbaren
Handlung, möglicherweise auch nur kurzzeitig tatsächlich oder aus
rechtlichen Gründen verhindert ist. Eine gewisse Einschränkung der mit
der elterlichen Sorge verbundenen Rechtsstellung besteht auch für einen
noch nicht volljährigen Elternteil (§ 1673 Abs. 2 BGB).

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Erbenermittlung

Die Suche nach und die Dokumentation von Verwandten eines Erblassers,
die aufgrund gesetzlicher Erbfolge als Erben des Verstorbenen in Frage
kommen, wird mit Erbenermittlung bezeichnet. Die Ermittlungspflicht
obliegt dem Nachlassgericht bzw. dem vom Nachlassgericht eingesetzten
Nachlasspfleger, sofern ein solcher bereits bestellt wurde
[... weiterlesen ...]

  >> Miterben vorhanden - was tun?

Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass
gemeinschaftliches Vermögen der sog. Miterbengemeinschaft. Es entsteht
ein vom Eigenvermögen der Erben verschiedenes Sondervermögen, an dem
jeder Miterbe lediglich quotenmäßig (in Höhe seines Erbteils) beteiligt
ist. Folge hiervon ist, dass die Miterben grundsätzlich nur gemeinsam
über einzelne Gegenstände des Nachlasses verfügen können. Über
[... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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  >> Unterhaltsberechung

Die Rechtsanwälte bei AnwaltOnline berechnen auf Basis der übermittelten
Daten Ihren Unterhalt unter Berücksichtigung der aktuellsten
Rechtsprechung für nur EUR 79,95 komplett neu. Die Berechnung enthält
eine ausführliche und individuelle Berechnung des Unterhalts in
nachvollziehbaren Einzelschritten, entsprechende Erläuterungen sowie
konkrete Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Rückfragen zur
Berechnung beantwortet Ihr Anwalt kostenlos, solange sich der
Sachverhalt nicht ändert oder erweitert.

  >> Einverständliche Scheidung

Die Anwälte von AnwaltOnline sind Ihnen bei der einverständlichen
Scheidung (bzw. Auflösung) Ihrer Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) gerne
behilflich. Wenn Sie Interesse an unserer Unterstützung haben, machen
wir Ihnen gerne ein kostenloses und unverbindliches Angebot.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2010
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10405 Berlin
Fax: 01805 7794 94906
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