[AnwaltOnline - Familienrecht Juli 2010]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Juli 2010]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                               Juli 2010 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/                       *
* ISSN: 1511-8983                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Erbfallkostenpauschbetrag einmal pro Erbfall

Unabhängig von der Anzahl der Erwerber von Todes wegen können für die
Summe der in § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG genannten Kosten eines
Erbfalls pauschal nicht mehr als 10.300 EUR abgezogen werden.

BFH, 24.2.2010 - Az: II R 31/08

  >> Unzureichend dargelegte Erwerbsbemühungen - trotzdem
Unterhaltsanspruch?

Auch bei unzureichend dargelegten Erwerbsbemühungen kann ein
Unterhaltsanspruch wegen Erwerbslosigkeit bestehen, wenn die
mangelhaften Bemühungen für die bestehende Erwerbslosigkeit nicht
ursächlich sind. Kann eine fehlende reale Chance auf eine vollschichtige
Erwerbstätigkeit als Verkäuferin für eine sogenannte Berufsrückkehrerin
unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarkts
sowie der persönlichen Voraussetzungen wie Alter, Gesundheitszustand,
Ausbildungs- und Erwerbsbiographie festgestellt werden, so besteht daher
dennoch ein Unterhaltsanspruch.

OLG Hamm, 3.3.2010 - Az: 5 UF 145/09

  >> Testament - Briefform zulässig

Grundsätzlich kann ein privatschriftliches Testament auch in Briefform
erstellt werden. In solchen Fällen ist jedoch zu prüfen, ob es sich um
eine letztwillige Verfügung handelt oder diese nur angekündigt wird.
Hier kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Im zu entscheidenden
Fall sprach für die Einsetzung des Adressaten als Alleinerben, dass der
praktisch ausschließlich über Geldvermögen verfügende Erblasser unter
Reflexion auf sein bisheriges Leben und seinen unmittelbar
bevorstehenden Tod wörtlich ausgeführt hatte, der Empfänger solle sein
"Geld erben". Darüber hinaus sprach für einen Testierwillen, dass der an
einen nahen Angehörigen gerichtete Brief entgegen seinen üblichen
Gepflogenheiten förmlich mit Vornamen und Nachnamen unterzeichnet hatte.

OLG Schleswig, 29.5.2009 - Az: 3 Wx 58/04

  >> Herabsetzung und Befristung von Geschiedenenunterhalt

Sofern die Einkünfte eines geschiedenen Ehegatten aus einer angemessenen
Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen, kann er vom
leistungsfähigen geschiedenen Ehepartner Aufstockungsunterhalt
verlangen. Dieser kann herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, wenn
ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der
Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten
gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Hierbei ist aber eine Schonzeit
zu berücksichtigen, die regelmäßig zwischen drei und fünf Jahren dauert,
damit sich der Berechtigte wirtschaftlich und psychologisch auf die neue
Lebenssituation nach Beendigung der Unterhaltszahlung einstellen kann.
Eine vorzeitige Herabsetzung des Geschiedenenunterhalts ist zumindest
dann nicht möglich, wenn die Ehe lange gedauert hat, ein Kind aus der
Ehe hervorgegangen ist und die erheblich weniger verdienende Ehefrau
sich um eine Ausweitung ihrer Berufstätigkeit bemüht.

OLG Jena, 19.11.2009 - Az: 1 UF 58/09

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Fiktives Einkommen - Grenze bei ungelernten Hilfsarbeitern

  >> Scheidung - private Krankenversicherung des Kindes bleibt!

  >> Erwerbsobliegenheit und Betreuung eines nichtgemeinschaftlichen Kindes

  >> Unterhaltszahlungspflicht und nicht ausgleichbare Nachteile

Darüber hinaus versenden wir regelmässig aktuelle Urteile u.a.m. an
unsere Abonnenten. Eine Übersicht über die neuesten Urteile der letzten
30 Tage finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/urteile/index.html

Den Jahreszugang Familienrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Familienrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit mehr als 1.475 Urteile.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Abänderungsantrag - Die Anpassung des Unterhaltstitels

Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich,
einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder
Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Damit ein
Abänderungsantrag erfolgreich sein kann, müssen sich die Verhältnisse
wesentlich geändert haben. Die gesetzliche Regelung findet sich in § 238
FamFG:

§ 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des
Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden
Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist
zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich
eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der
Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und
deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des
Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er
auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des
bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden
kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er
auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes
Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats.
Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine
Herabsetzung nicht verlangt werden.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer
Grundlagen anzupassen.

Die Änderungen der Verhältnisse können somit in drei Kategorien erfolgen

1. Persönliche Verhältnisse

Eine Änderung der persönlichen Verhältnisse kann einen Abänderungsantrag
begründen. Dies betrifft u.a. eine erneute Heirat des
Unterhaltspflichtigen oder auch des Unterhaltsberechtigten und die
Geburt von weiteren Kindern. Gleichfalls kann dies aber auch
krankheitsbedingte Verminderung der Leistungsfähigkeit sein.

2. Wirtschaftliche Verhältnisse

Eine Änderung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse kann einen
Abänderungsantrag begründen. Dies betrifft Lohnkürzungen aber oder
-erhöhungen, die Beendigung bzw. Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses und
eine damit einhergehende Änderung der Vergütung. Hierbei ist zu
beachten, dass die Änderungen sich nicht nur auf den
Unterhaltspflichtigen beziehen. Auch Änderungen der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Unterhaltsberechtigten können einen Abänderungsantrag
begründen, z.B. weil die Bedürftigkeit sich verringert oder erhöht hat
oder möglicherweise auch ganz entfallen ist.

Ein besonders wichtiger Grund hinsichtlich der Änderung der persönlichen
wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Unterstellung fiktiver Einkünfte
(https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/tips/unterhalt/fiktive_einkuenfte.asp).
Hat ein Unterhaltsschuldner kein ausreichendes Einkommen, könnte dieses
aber erzielen, so können fiktive Einkünfte angerechnet werden. Ein
häufiger Fall für die Anrechnung eines fiktiven Einkommens ist die
Weigerung des Schuldners, eine Arbeit aufzunehmen, obwohl dies möglich
wäre. Wichtig ist, dass die Tätigkeit zumutbar ist, und die Einkünfte
tatsächlich erzielbar sind. Darüber hinaus besteht kaum eine
Verpflichtung. Fällt bei einem solchen Fall nun die reale
Beschäftigungschance weg, kann ein Abänderungsantrag begründet sein.
Ebenfalls kann eine Begründung in einer Veränderung des tatsächlich
erzielbaren Einkommens, etwa aufgrund einer Konjunkturschwäche, liegen.

3. Änderung der Rechtslage

Hat sich die Rechtslage geändert, etwa aufgrund von Gesetzesänderungen
oder einer geänderten höchstrichterlichen Rechtssprechung, so kann ein
Abänderungsantrag ebenfalls begründet werden. So wurde beispielsweise
durch die Änderung des Unterhaltsrechts die Befristung von
Unterhaltsansprüchen ermöglicht.

Nicht jede minimale Änderung in diesen Bereichen bedeutet auch
gleichzeitig, dass gleich ein Abänderungsantrag erfolgen kann. § 238
Abs. 4 FamFG erfordert eine wesentliche Veränderung. Dies dürfte im
allgemeinen dann der Fall sein, wenn sich eine Anpassung des Unterhalts
von mindestens 10% ergeben würde. Im Einzelfall kann aber auch eine
geringere Änderung wesentlich sein, so dass es in jedem Fall
empfehlenswert ist, sich von sachkundiger Stelle in dieser Hinsicht
beraten zu lassen.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Behindertentestament

Bei dem sogenannten Behindertentestament handelt es sich nicht um ein
gesetzlich geregeltes Testament, sondern um ein spezielles Konstrukt.
Das Behindertentestament wurde entwickelt, um die Belange behinderter
Kinder besonders zu berücksichtigen. Dieses Konstrukt ist aus dem
Bedürfnis der Eltern heraus entstanden, dafür zu soregen, daß ein
behindertes Kind, [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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Rechtsanwälte) beraten zu lassen:

  >> Unterhaltsberechung

Die Rechtsanwälte bei AnwaltOnline berechnen auf Basis der übermittelten
Daten Ihren Unterhalt unter Berücksichtigung der aktuellsten
Rechtsprechung für nur EUR 79,95 komplett neu. Die Berechnung enthält
eine ausführliche und individuelle Berechnung des Unterhalts in
nachvollziehbaren Einzelschritten, entsprechende Erläuterungen sowie
konkrete Empfehlungen für die weitere Vorgehensweise. Rückfragen zur
Berechnung beantwortet Ihr Anwalt kostenlos, solange sich der
Sachverhalt nicht ändert oder erweitert.

  >> Einverständliche Scheidung

Die Anwälte von AnwaltOnline sind Ihnen bei der einverständlichen
Scheidung (bzw. Auflösung) Ihrer Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft) gerne
behilflich. Wenn Sie Interesse an unserer Unterstützung haben, machen
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