[AnwaltOnline - Familienrecht April 2007]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht April 2007]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                  April 2007 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Zustimmung zur Kündigung der ehemaligen Ehewohnung

Die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten
ehemaligen Ehewohnung kann nach der endgültigen Trennung
verlangt werden, wenn unterhaltsrechtliche Gründe oder auch
der Gesichtspunkt nachehelicher Solidarität dem nicht
entgegen stehen, da in diesem Fall der Grund, das Miet-
verhältnis unter Mitwirkung des anderen Ehegatten aufrecht
zu erhalten, weggefallen ist.

OLG Köln, 11.4.2006 - Az: 4 UF 169/05

 >> Gesteigerte Unterhaltspflicht - kein Studium?

Ist ein gesteigert Unterhaltspflichtiger aufgrund eines
Studiums nicht erwerbstätig, so ist er im Regelfall unter-
haltsrechtlich gehalten, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Ein anderes gilt auch dann nicht, wenn der vom anderen
Elternteil gebilligte Lebensplan ursprünglich ein Studium
vorsah.

OLG Bremen, 19.7.2006 - Az: 4 UF 44/06

 >> Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung?

Es besteht keine verfassungsrechtliche Beanstandung der
Versagung der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen
Vater bei einer bestehenden und auf Dauer angelegten sozial-
familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen
Vater. In diesem Fall hat die familiäre Integrität Vorrang
vor dem Interesse des leiblichen Vaters an der Feststellung
seiner Vaterschaft.

BGH, 6.12.2006 - Az: XII ZR 164/04

 >> Keine Unterhaltsforderung, wenn Vertrauenstatbestand
    geschaffen wurde

Eine spätere Klage des Jugendsamtes auf Zahlung rück-
ständiger Unterhaltsleistungen stellt einen Verstoß gegen
Treu und Glauben dar, wenn der Pflichtige aufgrund einer
Mitteilung des Jugendamtes davon ausgehen durfte, daß mit
einer Inanspruchnahme vorläufig nicht zu rechnen sei. Der
Pflichtige kann einem solchen widersprüchlichen Verhalten
den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten.

Brandenburgisches OLG, 11.1.2007 - Az: 10 WF 4/07

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Einseitige Eheverträge zu Lasten von Ausländern
 >> Bedingte Zuwendung als Ersetzerbeneinsetzung?
 >> Kinder dürfen nicht einfach in einen anderen Staat
    gebracht werden
 >> Zumutbare Erwerbstätigkeit als Rentner?

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Im Bereich Familienrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Elterliche Sorge

Wem steht die elterliche Sorge „im Normalfall“ zu?

Wenn die Eltern eines Kindes bei dessen Geburt miteinander
verheiratet sind, steht ihnen die elterliche Sorge von
Anfang an gemeinsam zu (§ 1626 BGB).
Entscheidungen müssen gemeinsam getroffen werden. Können
sich die Eltern über einen einzelnen Punkt oder in einer
bestimmten Art von Angelegenheiten nicht einigen, kann das
Familiengericht, wenn es dabei um wichtige Dinge geht, die
alleinige Entscheidungsbefugnis darüber einem Elternteil
übertragen (§ 1628 BGB).

  > Wie ist es, wenn die Eltern nicht miteinander ver-
    heiratet sind?

Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander
verheiraten, können sie bei einem Notar oder dem Jugendamt
(SGB VIII § 59) eine Sorgeerklärung beurkunden lassen und
erhalten dann ebenfalls die gemeinsame elterliche Sorge
(§ 1626a BGB). Sie erhalten sie auch dann, wenn sie heiraten.
Ansonsten steht die elterliche Sorge für ein nicht eheliches
Kind der Mutter zu. Das Jugendamt wird in diesem Fall nur
noch auf Antrag der Mutter in den Bereichen „Vaterschafts-
feststellung“ und „Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen“
als Beistand des Kindes tätig (§ 1712 BGB). Die elterliche
Sorge der Mutter wird dadurch nicht eingeschränkt (§ 1716
BGB).
Die Beistandschaft endet, wenn die Mutter es schriftlich
verlangt (§ 1715 BGB) oder wenn die elterliche Sorge von
den Eltern gemeinsam übernommen worden ist. Leben die nicht
miteinander verheirateten Eltern getrennt und steht das
Sorgerecht nur der Mutter zu, kann dem Vater auf seinen
Antrag und mit Zustimmung der Mutter das Sorgerecht ganz
oder teilweise (z. B. nur die Vermögenssorge) übertragen
werden, wenn es dem Kindeswohl dient. Ein späteres
gemeinsames Sorgerecht bleibt im Einverständnis beider
Eltern möglich (§ 1672 BGB).

  > Wie ist es, wenn die Eltern getrennt leben?

An der gemeinsamen elterlichen Sorge ändert sich zunächst
nichts, wenn die Eltern dauernd getrennt leben. In diesem
Fall kann aber jeder Elternteil beim Familiengericht die
Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich
beantragen. Diesem Antrag wird dann entsprochen, wenn
entweder der andere Elternteil und das betroffene Kind -
falls es mindestens 14 Jahre alt ist - damit einverstanden
sind oder aber das beantragte alleinige Sorgerecht dem
Kindeswohl am besten entspricht (§ 1671 BGB).
Steht den getrennt lebenden Eltern die elterliche Sorge
gemeinsam zu, müssen sie sich über grundsätzliche Fragen,
die das Kind betreffen, verständigen.
Über Angelegenheiten des täglichen Lebens kann dagegen der
Elternteil, bei dem das Kind sich normalerweise aufhält,
allein entscheiden (§ 1687 BGB). Zur Entscheidung über
Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung, die während
eines Aufenthalts des Kindes beim anderen Elternteil, etwa
während eines Besuches, anfallen, ist dieser Elternteil
zuständig.

  > Wie ist es, wenn die Ehe der Eltern geschieden wird?

Am grundsätzlichen Vorrang des gemeinsamen Sorgerechts
ändert sich auch dann nichts, wenn die Ehe der Eltern
geschieden wird. Handelt es sich um eine einverständliche
Scheidung nach einjährigem Getrenntleben, muss der
Scheidungsantrag entweder übereinstimmende Erklärungen der
Ehegatten enthalten, dass keine Sorgerechtsentscheidung
erforderlich ist (in diesem Fall bleibt es nach der Scheidung
beim gemeinsamen Sorgerecht) oder aber einen Antrag des einen
Ehegatten auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts und die
Zustimmung des anderen Ehegatten hierzu (in diesem Falle wird
nach dem Wunsch der Eltern entschieden) (§ 630 ZPO).
Allerdings hat das Familiengericht die Möglichkeit, von dem
Willen der Eltern abzuweichen, wenn durch ihn eine Gefährdung
des Kindeswohls eintreten würde. Wenn das Familiengericht -
ausnahmsweise - eine solche Entscheidung beabsichtigt, muss
es darüber - um Überraschungen für die Eltern zu vermeiden -
vorab, also vor der Scheidung, entscheiden (§ 627 ZPO).
Sind sich die Eltern nicht einig, wer das Sorgerecht nach
der Scheidung bekommen soll, muss das Familiengericht
ebenfalls darüber entscheiden, wobei das Kindeswohl die
alleinige Richtschnur ist. Häufig wird für eine solche
streitige Entscheidung ein kinderpsychologisches Sachver-
ständigengutachten benötigt.
Steht den geschiedenen Eltern die elterliche Sorge gemeinsam
zu, müssen sie sich über grundsätzliche Fragen, die das Kind
betreffen, verständigen. Über Angelegenheiten des täglichen
Lebens kann dagegen der Elternteil, bei dem das Kind sich
normalerweise aufhält, allein entscheiden (§ 1687 BGB). Zur
Entscheidung über Angelegenheiten der tatsächlichen
Betreuung, die während eines Aufenthalts des Kindes beim
anderen Elternteil, etwa während eines Besuches, anfallen,
ist dieser Elternteil zuständig.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Verwirkung von Ehegattenunterhalt

Die Verwirkung eines Unterhaltsanspruches bedeutet, daß der
Unterhaltsberechtigte, seinen Anspruch auf Unterhalt
verliert. ...

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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