[AnwaltOnline - Familienrecht September 2006]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht September 2006]

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* AnwaltOnline - Familienrecht              September 2006 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Teilhabe an ungeteilter Erbengemeinschaft mindert Unter-
    haltsbedarf

Ein Elternteil ist nicht unterhaltsbedürftig, solange er
eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten
Erbengemeinschaft hat und dieses als Kreditunterlage nutzen
kann, um seinen Pflegebedarf kreditieren zu lassen.

BGH, 23.11.2005 - Az: XII ZR 155/03

 >> Nach längerer Arbeitslosigkeit muß auch geringer
    bezahlte Stelle genommen werden

1. Eine erhaltene Abfindung ist zur Erfüllung der Unter-
haltspflicht einzusetzen.

2. Bei einer schlechten Arbeitsmarktlage, muß sich ein
Unterhaltsverpflichteter auch auf Stellen bewerben, die
nicht seiner Qualifikation entsprechen und geringer bezahlt
werden. Im Fall unzureichender Bemühungen um eine neue
Anstellung kann das Einkommen, welches bei ausreichender
Bemühung erzielbar wäre, berücksichtigt werden.

OLG Koblenz, 19.9.2005 - Az: 13 UF 337/05

 >> Zuweisung der Ehewohnung und Gewaltanwendung

Das Familiengericht kann auf Antrag auch dann, wenn eine von
der Ehefrau behauptete Gewaltanwendung dem Ehemann nicht
nachzuweisen ist, der Ehefrau die Ehewohnung zur alleinigen
Nutzung für sie und die von ihr betreuten Kinder zuweisen.
Voraussetzung hierfür ist, daß es zwischen den Ehepartnern
nachweislich zu gravierenden Auseinandersetzungen gekommen
ist.

LG Celle, 10.11.2005 - Az: 10 UF 268/05

 >> Neuer Partner und Kindesunterhalt

Lebt ein Unterhaltspflichtiger mit einem neuen leistungs-
fähigen Partner in einer Haushaltsgemeinschaft zusammen, so
ist dies für sich kein Grund, den Selbstbehalt zu reduzieren.
Eine pauschale Kürzung um 20% kommt daher nicht in Betracht.
Es ist im Einzelfall festzustellen, in welcher Höhe es zu
einer tatsächlichen Ersparnis (Miete, Lebenshaltungskosten)
kommt.

OLG Frankfurt, 13.7.2005 - Az: 2 UF 13/05

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Pflegegeld unpfändbar
 >> Nach sechs Jahren noch Versorgungsausgleich?
 >> Keine gesteigerte Unterhaltspflicht bei Großeltern
 >> Sittenwidrige Scheidungsfolgenvereinbarung

Den Jahreszugang Familienrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Familienrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Fragen zum Versorgungsausgleich

 >> Was soll mit dem Versorgungsausgleich erreicht werden?

Der im Jahre 1977 eingeführte Versorgungsausgleich ist im
Grunde eine Erweiterung des Grundsatzes des Zugewinnaus-
gleichs. Mit diesem wird, wenn Eheleute im gesetzlichen
Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bei der
Beendigung der Ehe das während der Ehe hinzuerworbene
Vermögen hälftig aufgeteilt. Davon waren allerdings vor
der Einführung des Versorgungsausgleichs die von den
Ehegatten während der Ehe erworbenen Rentenansprüche bzw.
-anwartschaften nicht umfasst, obgleich diese oft
wirtschaftlich gesehen den einzigen oder bedeutsamsten
Vermögenserwerb darstellen.

Mit der Eherechtsreform des Jahres 1977 wurde das Ziel
verfolgt, die Ehepartner nach der Scheidung der Ehe so weit
wie möglich wirtschaftlich zu verselbstständigen. Der
Versorgungsausgleich bedeutet in diesem Zusammenhang, dass
die während der Ehe von beiden Ehegatten erworbenen
Versorgungsanrechte hälftig aufgeteilt werden und zwar so,
dass jeder Ehegatte einen vom anderen unabhängigen Anspruch
unmittelbar gegenüber dem Versorgungsträger erwirbt. Damit
werden auch mögliche Unterhaltsansprüche nach der Scheidung
eingeschränkt.
Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs werden
sämtliche Versorgungsanrechte eines Ehegatten nach den unten
dargelegten Bewertungskriterien erfasst und addiert. Wie
beim Zugewinnausgleich wird sodann die halbe Differenz der
bei beiden Ehegatten vorhandenen Gesamtbeträge ausgeglichen.
Der Versorgungsausgleich findet also stets " nur in einer
Richtung " statt.

 >> Welche Anrechte unterliegen dem Versorgungsausgleich und
    welche nicht?

Gem. § 1587 BGB fallen unter den Versorgungsausgleich und
damit nicht unter den Zugewinnausgleich " Anwartschaften
oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder
verminderter Erwerbsfähigkeit ", soweit diese während der
Ehezeit begründet worden sind. Die Art der gemeinten
Anrechte bzw. Aussichten ist dann im folgenden § 1587a BGB
näher definiert. Damit fallen zum einen solche Anrechte bzw.
Aussichten nicht unter den Versorgungsausgleich (aber auch
nicht unter den Zugewinnausgleich), die von den Ehegatten
vor der Eheschließung oder nach dem für das Ehezeitende
maßgebende Stichtag begründet worden sind. Versorgungs-
ausgleichspflichtig sind ferner nur Versorgungsanwart-
schaften, die eine Rentenzahlung begründen, nicht aber
solche, die zu einer einmaligen Kapitalleistung führen.
Dies ist wesentlich insbesondere dann, wenn es darum geht,
ob eine von den Ehegatten selbst oder etwa vom Arbeitgeber
als betriebliche Altersversorgung zu Gunsten eines Ehegatten
abgeschlossene Lebensversicherung unter den Versorgungs-
ausgleich fällt oder nicht. Versorgungsausgleichspflichtig
ist eine solche Lebensversicherung also nur dann, wenn im
Versicherungsfall von der Versicherungsgesellschaft eine
Rente bezahlt wird. Dagegen ist der Versorgungsausgleich
bei Kapitallebensversicherungen nicht durchzuführen. Diese
fallen vielmehr, wenn Zugewinngemeinschaft besteht, unter
den Zugewinnausgleich. Haben die Ehegatten durch Ehevertrag
Gütertrennung vereinbart, so ist eine Kapitallebens-
versicherung weder über den Versorgungsausgleich noch über
den Zugewinnausgleich auszugleichen. Besteht in dem
Versicherungsvertrag ein Wahlrecht zwischen Rentenzahlung
und Kapitalleistung, so  ist der Versorgungsausgleich nur
dann durchzuführen, wenn das Wahlrecht bereits zu Gunsten
der Rentenzahlung ausgeübt worden ist.

 >> Bundesregierung ermöglicht Anfechtung von "Schein-
    vaterschaften"

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf
beschlossen, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vater-
schaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden
erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen
dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-
familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde
liegt. „Das Gesetz gibt nur dann ein Anfechtungsrecht, wenn
eine Vaterschaftsanerkennung ausschließlich auf Vorteile im
Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht zielt“, stellte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries klar. „Es geht uns
nicht darum, neue Hürden für die Vaterschaftsanerkennung
aufzubauen. Wir gehen vielmehr davon aus, dass Eltern bei
der Beurkundung der Vaterschaft für ihr Kind in aller Regel
verantwortungsbewusst handeln.“

Beispiel:
Eine allein erziehende ausländische Frau lebt mit ihrem
vierjährigen Sohn in Deutschland. Ihre Aufenthaltsgenehmigung
läuft ab und wird nicht verlängert. Mit Ablauf der Aufent-
haltsgenehmigung ist sie ausreisepflichtig, muss also
Deutschland verlassen. Um dies zu vermeiden, zahlt sie einem
Obdachlosen mit deutscher Staatsangehörigkeit Geld dafür,
dass er die Vaterschaft für ihren Sohn anerkennt. Weder die
Mutter noch der „frischgebackene Vater“ haben ein Interesse
daran, dass letzterer seinen „Sohn“ jemals treffen wird.
Durch die Anerkennung wird der Sohn nach deutschem Staats-
angehörigkeitsrecht automatisch deutscher Staatsbürger,
seine Mutter darf dann auch in Deutschland bleiben.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs:

1. Der Gesetzentwurf ergänzt die Regelungen zur Anfechtung
der Vaterschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch um ein
Anfechtungsrecht für eine öffentliche Stelle.

2. Die für die Anfechtung zuständige Behörde sollen die
Länder entsprechend den Bedürfnissen vor Ort selbst
bestimmen können. Der besondere Auftrag des Jugendamtes zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen soll auch bei der
geplanten Anfechtung missbräuchlicher Vaterschaftsaner-
kennungen zum Tragen kommen. Deshalb soll die Beteiligung
des Jugendamtes am Anfechtungsverfahren in der Zivilprozess-
ordnung verankert werden.

3. Die Anfechtung ist nur erfolgreich, wenn zwischen dem
Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung
besteht oder im Zeitpunkt der Anerkennung bestanden hat.
Dadurch wird verhindert, dass durch die Anfechtung eine
vom Grundgesetz in Artikel 6 geschützte Familie auseinander
gerissen wird.

4. Außerdem setzt die Anfechtung voraus, dass durch die
Anerkennung der Vaterschaft rechtliche Voraussetzungen für
die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des
Kindes oder eines Elternteiles geschaffen werden. Dieses
Kriterium dient dazu, die Missbrauchsfälle zu erfassen, die
mit diesem Gesetz unterbunden werden sollen: Vaterschaften
sollen um der Kinder Willen anerkannt werden, aber nicht
allein wegen der Aufenthaltspapiere.

5. Gibt das Familiengericht der Anfechtungsklage statt,
entfällt die Vaterschaft des Anerkennenden mit Rückwirkung
auf den Tag der Geburt des Kindes.

Den Regelungsbedarf für diesen Regierungsentwurf zeigt eine
Erhebung der Konferenz der Innenminister von Bund und
Ländern auf. Danach erteilten die Behörden von April 2003
bis März 2004 in 2338 Fällen eine Aufenthaltserlaubnis an
eine unverheiratete ausländische Mutter eines deutschen
Kindes. Davon waren 1694 Mütter im Zeitpunkt der Vater-
schaftsanerkennung ausreisepflichtig. Darunter sind auch die
Fälle von Vaterschaft ohne Verantwortungsübernahme zu finden.

Der Regierungsentwurf wahrt das Konzept der Kindschafts-
rechtsreform von 1998. Diese hat die Elternautonomie gestärkt
und die Entstehung von Familien gefördert, indem sie das
Zustandekommen einer wirksamen Vaterschaftsanerkennung allein
an formgebundene Erklärungen des Vaters (Anerkennung) und der
Mutter (Zustimmung) knüpft. Vor 1998 war im Regelfall für die
Anerkennung die Zustimmung eines Amtspflegers erforderlich.
Dies wurde mit Recht als eine unnötige Bevormundung der Eltern
empfunden. Deshalb hat der Gesetzgeber 1998 bewusst auf
Kontrollmechanismen verzichtet, weil der Anerkennende in der
Regel Verantwortungsbereitschaft für das Kind zeigt. „An
diesem Regelungskonzept halten wir fest. Es ermöglicht uns,
nicht nur leibliche, sondern auch soziale Vaterschaften zu
schützen. Nicht schützenswert sind jedoch Vaterschaften, die
allein auf staatsangehörigkeits- und ausländerrechtliche
Vorteile abzielen. In solchen Missbrauchsfällen soll künftig
eine staatliche Stelle die Vaterschaft anfechten können“,
so Zypries.

Quelle: PM des BMJ

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Fragen zum Versorgungsausgleich

 >> Welche Stichtage gelten für die Einbeziehung in den
    Versorgungsausgleich?
 >> Wie wird der Versorgungsausgleich durchgeführt?

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