[AnwaltOnline - Familienrecht Juni 2006]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Juni 2006]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                   Juni 2006 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Ausgleichsrente und Kranken- und Pflegeversicherungs-
    beiträge

Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte für die schuldrecht-
lich auszugleichende Betriebsrente in vollem Umfang - also
auch hinsichtlich ihres dem ausgleichsberechtigten Ehegatten
gebührenden Teils - Beiträge zur Kranken- und Pflegever-
sicherung zu zahlen, während die schuldrechtliche Aus-
gleichsrente bei der Bemessung der von dem ausgleichs-
berechtigten Ehegatten zu erbringenden Kranken- und Pflege-
versicherungsbeiträge unberücksichtigt bleibt, so kann dem
sich daraus ergebenden Verstoß gegen den Halbteilungsgrund-
satz durch eine Kürzung der Ausgleichsrente nach § 1587 h
Nr. 1 BGB, § 1587 c Nr. 1 BGB Rechnung getragen werden.

BGH, 10.8.2005 - Az: XII ZB 191/01

 >> Vermögensauseinandersetzungskosten absetzen?

Die bei einer Scheidung entstandenen Kosten der Vermögens-
auseinandersetzung sind keine außergewöhnliche Belastung und
können somit nicht steuerlich abgesetzt werden. Daher sind
die auf einen gerichtlichen Teilvergleich im Rahmen des
Scheidungsverfahrens entfallenden Kosten einer Vermögens-
auseinandersetzung nicht zu berücksichtigen.

BFH, 30.6.2005 – Az: III R 27/04

 >> Unterhaltspflicht von Großeltern

Sind die Eltern nicht zu Unterhaltszahlungen in der Lage,
so können die Großeltern herangezogen werden. Soll auf
Unterhalt geklagt werden, so muß die Klage daher auch Aus-
führungen zur Leistungsfähigkeit der Eltern beinhalten. Auch
die Einkommenssituation der weiteren Großeltern ist dar-
zustellen, da jeweils anteilig gehaftet wird und andernfalls
der Unterhaltsumfang nicht ermittelbar ist.

OLG Jena, 6.9.2005 – Az: 1 WF 240/05

 >> Undatiertes Testament

Ist ein Testament undatiert und auch nicht aufgrund
sonstiger Umstände datierbar, so muß derjenige, der Rechte
aus dem Testament in Anspruch nehmen will, die Testierfähig-
keit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserstellung
beweisen, wenn feststeht, daß der Erblasser während des in
Frage kommenden Zeitraums irgendwann testierunfähig war.

OLG Jena, 4.5.2005 – Az: 9 W 612/04

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Keine Unterhaltserhöhung bei erneuter Schwangerschaft
 >> Versorgungsausgleich bei kurzen Zusammenleben und langer
    Trennungszeit
 >> Zugewinnausgleich und Leibrente
 >> Versorgungsehe – Auf den Versorgungsgedanken kommt es an!

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einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Familienrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung

  > Allgemeines

Der Abschluss einer Trennungs- und Scheidungsfolgenverein-
barung ist i.a. zur Vorbereitung einer einverständlichen
Ehescheidung unverzichtbar, da es - von ganz einfach
gelagerten Fällen abgesehen - regelmäßig Punkte außerhalb
der eigentlichen Scheidungsfrage gibt, über die Rechtsklar-
heit hergestellt werden sollte. Bei einer (offenen)
Konventionalscheidung nach § 1566 I BGB verlangt das Gesetz
sogar ausdrücklich (§ 630 ZPO), dass sich die Ehegatten
über Fragen des Sorge- und Umgangsrecht in Bezug auf
gemeinsame Kinder, über die nacheheliche Regelung des
Kindes- und des Ehegattenunterhalts sowie über die Rechts-
verhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat geeinigt
haben und dass - soweit erforderlich - in diesen Bereichen
auch Vollstreckungstitel vorliegen. Andernfalls soll die
Ehe nicht geschieden werden.

  > Welche Punkte soll die Vereinbarung regeln?

Dies hängt natürlich von den konkreten Verhältnissen der
Parteien ab, vor allem von der Ehedauer, der Frage, ab aus
der Ehe Kinder hervorgegangen sind und der Vermögenslage.
Auch ist zu prüfen, ob nur eine Regelung für entweder die
Trennungs- oder die nacheheliche Zeit oder (was meist
sinnvoll ist) für beide Zeiträume getroffen werden soll.
Deshalb kann die folgende Aufstellung keinen Anspruch auf
Vollständigkeit erheben:

1. Feststellung der Trennung mit Zeitpunkt
2. Beschränkung des Vorbringens im Scheidungsantrag
3. Elterliche Sorge für gemeinsame Kinder
4. Umgangsrecht
5. Auskunftsrecht in Bezug auf die Kinder
6. Kindesunterhalt
7. Ehegattenunterhalt
8. Güterstand insbes. Zugewinnausgleich
9. Vermögensaufteilung einschl. etwaiger Schulden
10. Versorgungsausgleich
11. Ehewohnung
12. Hausrat
13. Regelung zu den Kosten des Scheidungsverfahrens und der
    Vereinbarung

Wichtig ist, dass ein Verzicht auf zukünftigen Trennungs-
und Kindesunterhalt gesetzwidrig und damit unwirksam wäre
(§§ 1614, 1361 BGB). Dagegen ist ein Verzicht auf nachehe-
lichen Ehegattenunterhalt grundsätzlich möglich.
Insgesamt muss eine Trennungs- und Scheidungsvereinbarung
wenigstens ein Mindestmaß an Ausgewogenheit aufweisen, da
sie sonst wegen Sittenwidrugkeit nichtig sein kann.
Besonders sensibel ist der Verzicht eines wirtschaftlich
nicht hinreichend abgesicherten Ehegatten, der Kinder zu
betreuen hat, auf den ihm zustehenden Betreuungsunterhalt
nach § 1570 BGB. Die Anforderungen an die Wirksamkeit von
Vereinbarungen sind in den letzten Jahren von der Recht-
sprechung deutlich erhöht worden.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung
  > In welcher Form wird eine Trennungs- und Scheidungs-
    folgenvereinbarung geschlossen?

 >> Wenn der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin einzieht
  > Muster für einen entspr. Partnerschaftsvertrag

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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