[AnwaltOnline - Familienrecht Mai 2005]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Mai 2005]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                    Mai 2005 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss
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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Trotz Gütertrennung Ausgleichsanspruch?

Wurde aus dem gemeinsamen Vermögen der Ehegatten ein Grund-
stück erworben und hierauf aus gemeinsamen Einkünften eine
Immobilie errichtet, so ist nach der Scheidung ein
Vermögensausgleich zu schaffen. Dies gilt auch dann, wenn
lediglich ein Ehegatte Alleineigentümer ist und eine
Gütertrennung vereinbart wurde, um den anderen Ehegatten
vor Gläubigerzugriffen zu schützen. Hinsichtlich des
Eigentums ist eine Ehegatteninnengesellschaft entstanden,
die nach der Beendigung der Ehe aufzulösen und auszu-
gleichen ist.

OLG Schleswig - Az: 8 U 3/03

 >> Unterhalt wird beim Zugewinnausgleich berücksichtigt

Freiwillig von einem Ehegatten gezahlte (höhere) Unterhalts-
leistungen können bis zur Rechtskraft der Scheidung zu
Gunsten des Zahlenden beim Zugewinnausgleich berücksichtigt
werden. Dies betrifft den Teil der Zahlungen, der die zu
leistende Höhe übersteigt.

OLG Brandenburg – Az: 9 W 191/02

 >> Feuerzeuge nicht in Kinderhände!

Eltern haften für Schäden, die dadurch entstanden, daß ein
Feuerzeug auf dem Tisch liegen gelassen wurde und ein
längere Zeit unbeaufsichtigtes 2 ½ Jahre altes Kind mit
diesem Feuerzeug zündelte.
Insbesondere, wenn das Kind regelmäßig die Verwendung eines
Feuerzeuges bei den Eltern beobachten konnte (z.B. beim
Rauchen), ist ein Kind in diesem Alter ohne weiteres in der
Lage ein Einwegfeuerzeug zum brennen zu bringen.

OLG Koblenz – Az: 12 U 587/00

 >> Auch im nicht erlernten Beruf arbeiten?

Nach Scheidung oder Trennung ist der Ehegatte verpflichtet,
im zumutbaren Rahmen durch Aufnahme oder Erweiterung einer
Erwerbstätigkeit für den eigenen Unterhalt zu sorgen.
Hierbei kann im Einzelfall auch eine Tätigkeit außerhalb
des erlernten Berufs zumutbar sein, z.B. wenn noch nie im
erlernten Beruf gearbeitet wurde oder altersbedingt sehr
geringe Einstellungschancen bestehen.

BGH – Az: XII ZR 319/01

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Geschäftsführergehalt gesunken – Unterhalt bleibt
 >> Im Urlaubssemester kein Kindergeld?
 >> Klassenfahrt muß nach Einverständniserklärung bezahlt
    werden
 >> Zusammenleben mit verschiedenen Partnern – Unterhalt
    nicht immer futsch!

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Weitere aktuelle Urteile
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*2* Das Thema des Monats

 >> Zugewinngemeinschaft - der gesetzliche Güterstand

Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzlich vorgesehene
Güterstand einer Ehe und tritt automatisch mit Eheschließung
in Kraft, sofern nicht durch einen Ehevertrag ein anderes
vorgesehen ist (§§ 1363 ff. BGB). Daher wird die Zugewinn-
gemeinschaft auch gesetzlicher Güterstand genannt.
Durch die Zugewinngemeinschaft werden die vermögensrecht-
lichen Beziehungen zwischen den Ehegatten geregelt.

Das Vermögen der Ehegatten wird nicht gemeinschaftliches
Vermögen. Dies betrifft sowohl das Vermögen vor Ehe-
schließung als auch das Vermögen, das während der Ehe
erworben wurde. Das Vermögen der Ehegatten bleibt also
getrennt und wird vom jeweiligen Ehegatten selbst verwaltet
(§ 1364 BGB). Für Schulden des anderen haftet der Ehegatte
nicht. Es gibt indes auch Grenzen: Über Haushaltsgegen-
stände (§ 1369 BGB) und das Vermögen als ganzes - ab ca.
85% des Gesamtvermögens - (§ 1365 BGB) kann nicht allein
verfügt werden, es ist die Einwilligung des Ehegatten
erforderlich.
Erwerben die Ehegatten während der Zugewinngemeinschaft
Vermögensgegenstände, so werden auch diese nicht automatisch
gemeinschaftliches Vermögen. Vielmehr vermehrt der Erwerber
sein eigenes Vermögen. Nur beim gemeinschaftlichen Erwerb
von Vermögensgegenständen (z.B. Haushaltsgegenstände)
erwerben die Ehegatten jeweils Miteigentum am Gegenstand.

Erst wenn die Zugewinngemeinschaft endet (z.B. Scheidung),
findet ein Vermögensausgleich statt. Hierbei wird das
Anfangsvermögen und das Endvermögen verglichen, also bei
jedem Ehegatten der Wert des Vermögens bei Eheschließung
vom Wert des Vermögens bei Ende der Zugewinngemeinschaft
abgezogen. Erbschaften und Schenkungen Dritter werden zum
Anfangsvermögen hinzugerechnet, d.h. sie bleiben i.a.
unberücksichtigt (§ 1374 Abs. 2 BGB); Schmerzengeld oder ein
Lottogewinn werden indes berücksichtigt.
Ein zu Beginn der Ehe gemeinschaftlich und einvernehmlich
erstelltes Anfangsvermögensverzeichnis ist empfehlenswert.
Dessen Richtigkeit wird von Gesetzes wegen vermutet (§ 1377
Abs. 1 BGB). Fehlt es an einem solchen Verzeichnis, so wird
vermutet, daß das Endvermögen eines Ehegatten dessen
Zugewinn ist (§ 1377 Abs. 4 BGB). Bei Ermittlung des
Anfangsvermögens können Verbindlichkeiten nur bis zur Höhe
des Vermögens abgezogen werden (§ 1374 Abs. 1 BGB).
Sofern der Zugewinn eines Ehegatten den des anderen über-
steigt, so steht der hälftige Überschuß dem anderen als
Ausgleichsforderung zu. Nicht unter den Zugewinnausgleich
fallen Rentenanwartschaften aller Art, welche die Ehegatten
während der Ehe erworben haben; diese sind im Versorgungs-
ausgleich auszugleichen.
Der Vermögensausgleich führt nicht dazu, das der ausgleichs-
berechtigte Ehegatte Eigentum an Dingen oder Forderungen
erwirbt, er erhält vielmehr einen schuldrechtlichen
Zahlungsanspruch in Geld (§ 1378 BGB).
Für Verbindlichkeiten haftet jeder Partner selbst.

Im Todesfall erhöht sich der gesetzliche Erbteil des über-
lebenden Ehegatten um ein Viertel, so daß auch hier der
Zugewinnausgleich verwirklicht wird (§ 1371 BGB).

 >> Verordnung über die elterliche Verantwortung in Kraft
    getreten

Ziel der Europäischen Union ist es, durch die Gewährleistung
des freien Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen über die
elterliche Verantwortung innerhalb der Europäischen Union
sichere rechtliche Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen.
Dieses Ziel ist im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher
Entscheidungen festgeschrieben. Die erste Stufe auf dem Weg
zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen
in Familiensachen hat die Europäische Union mit der
Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vollzogen, die
einheitliche Vorschriften für die Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die
elterliche Verantwortung enthält. Seitdem wurde im Anschluss
an einen Vorschlag der Kommission durch die Annahme einer
neuen Verordnung über die elterliche Verantwortung im
November 2003 eine neue Stufe erreicht. Für die Anwendung
der am 1. März 2005 in Kraft tretenden Verordnung (EG) Nr.
2201/2003 ("die neue Brüssel-II-Verordnung") ist nunmehr
ein Leitfaden für die Praxis verfügbar. Dieser Leitfaden ist
von den Kommissionsdienststellen und dem Europäischen
Justitiellen Netz für Zivil- und Handelssachen gemeisam
erarbeitet worden.

Mit zunehmender Bereitschaft, sich in einem anderen Mit-
gliedstaat niederzulassen, wächst auch die Zahl der
Familien, deren Mitglieder nicht dieselbe Staatsangehörig-
keit besitzen bzw. die nicht alle im selben Mitgliedstaat
wohnen. Diese gesellschaftliche Realität erfordert eine
einheitliche Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit und
der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Ent-
scheidungen im Bereich der elterlichen Verantwortung. Als
ersten Schritt erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr.
1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000.

Die Verordnung trat am 1. März 2001 in Kraft und gilt für
Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung
im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren in einem
Mitgliedstaat ergangen sind.
Entscheidungen, die nicht mit einem Scheidungsverfahren
zusammenhängen, sind von dieser Verordnung nicht erfasst.
Die Verordnung findet beispielsweise auf Urteile Anwendung,
in denen über das Sorgerecht entschieden wird, d. h. bei
welchem Elternteil das Kind leben wird, oder über das
Umgangsrecht, d. h. wer das Kind besuchen darf. Ent-
scheidungen über Unterhaltsansprüche fallen hingegen unter
die Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen. Eine weitere Voraussetzung für
die Anwendbarkeit der Verordnung ist, dass die betreffende
Entscheidung für die gemeinsamen Kinder der Eheleute gelten
muss.

Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme
Dänemarks.

Kernziele der Verordnung

Die Verordnung gewährleistet, dass eine Entscheidung über
die elterliche Verantwortung im Wege eines einheitlichen,
einfachen Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat aner-
kannt und vollstreckt werden kann.
Darüber hinaus enthält sie einheitliche Zuständigkeitsvor-
schriften. Sie regelt,

- welches mitgliedstaatliche Gericht über die Ehescheidung
und die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder
der Eheleute entscheidet und
- wie eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung
in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt
wird.

Welches Gericht ist zuständig?

Über die elterliche Verantwortung entscheidet das Gericht
des Mitgliedstaats, in dem das Scheidungsverfahren läuft,
sofern das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem
Mitgliedstaat hat. Wenn also die Scheidung in Frankreich
läuft und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
Frankreich hat, entscheiden die französischen Gerichte über
die elterliche Verantwortung. Aber auch wenn das Kind
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitglied-
taat hat, sind die französischen Gerichte zuständig, sofern
dies dem Wohl des Kindes entspricht, beide Eltern
zustimmen und zumindest ein sorgeberechtigter Elternteil
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat.

Wie kann eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat
anerkannt und vollstreckt werden?

Jede berechtigte Partei kann die Anerkennung und Voll-
streckung einer im Rahmen eines Scheidungsverfahrens
ergangenen Entscheidung über die elterliche Verantwortung in
einem anderen Mitgliedstaat beantragen.

Das Gericht erklärt daraufhin die Entscheidung für in dem
betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar.
Das Gericht kann allerdings die Vollstreckbarkeitserklärung
verweigern, wenn

- dies der öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitglied-
staats offensichtlich widerspricht,
- das Kind nicht gehört wurde, sofern kein Notfall vorlag,
- die Person, die geltend macht, dass durch die Entscheidung
in ihre elterliche Verantwortung eingegriffen wurde, nicht
gehört wurde,
- die Entscheidung als Versäumnisurteil erging, weil einer
Partei die Schriftstücke zur Vorbereitung der Verteidigung
nicht rechtzeitig zugestellt worden sind,
- die Entscheidung mit einem anderen Urteil unvereinbar ist
(unter bestimmten Voraussetzungen).

Für den Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung wird
Prozesskostenhilfe gewährt, wenn der Antragsteller bereits
in seinem Ursprungsmitgliedstaat Anspruch auf Prozesskosten-
hilfe hatte.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Zerrüttungsprinzip bei der Ehescheidung

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