[AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2005]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2005]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                Februar 2005 *
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* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Einbenennung – Zustimmung von verstorbenem Elternteil
    notwendig?

Die Einwilligung des verstorbenen Elternteils ist für die
Einbenennung des Kindes nicht notwendig, somit auch nicht
der Ersatz der Zustimmung durch das Familiengericht.

BayObLG – Az: 1 Z BR 67/04

 >> Kein Unterhalt bei eheähnlicher Beziehung

Für den Verlust des Unterhaltsanspruches aufgrund einer
eheähnlichen Beziehung kommt es darauf an, daß eine ganz
wesentliche wirtschaftliche Verflechtung besteht. Ein
Zusammenleben oder auch intime Beziehungen sind hierfür
nicht notwendig. Zur Begründung führte das Gericht aus, daß
der Partner nicht unterhaltsrechtlich bedürftig ist, wenn
er wie in einer Ehe versorgt ist. Daher sind Unterhalts-
zahlungen nicht mehr zumutbar.

OLG Koblenz - Az: 13 UF 567/03

 >> Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatz-
    versorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt

Der 1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte
Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebens-
partnerschaft. Er begehrt gegenüber der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder (VBL) die Feststellung, dass sie
für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete geltende
Lohnsteuerklasse III/0 zugrunde zu legen habe und ver-
pflichtet sei, im Falle seines Todes seinem Lebenspartner
eine satzungsgemäße Hinterbliebenenrente wie eine Witwerrente
zu gewähren. Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg.

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat
festgestellt, dass bei Rentenberechnungen für den Kläger
sowohl nach altem als auch nach neuem Satzungsrecht der VBL
die Beklagte nicht die Lohnsteuerklasse III/0 zugrunde legen
muss. Aus den einschlägigen Bestimmungen der Satzung der VBL
ergibt sich eine Verpflichtung nicht. Dort ist geregelt,
dass nur bei nicht dauernd getrennt lebenden verheirateten
Versorgungsrentenberechtigten sowie bei einem Versorgungs-
rentenberechtigten, der am Stichtag Anspruch auf Kindergeld
oder eine entsprechende Leistung für mindestens 1 Kind hat,
den Berechnungen die Steuerklasse III/0 zugrunde zu legen
ist. Bei allen anderen ist von der Lohnsteuerklasse I/0
auszugehen. Diese Rechengrößen sind auch für die Ermittlung
der zum Stichtag 01.01.2002 in das neue Betriebsrentensystem
der VBL zu überführenden Anwartschaften maßgeblich.
Die Satzungsvorschriften sind eindeutig. Auch im Wege der
ergänzenden Auslegung ist die Anwendung der Lohnsteuerklasse
III/0 nicht geboten, da es an einer unbewussten, planwidrigen
Regelungslücke fehlt. Das zum 01.08.2001 in Kraft getretene
Lebenspartnerschaftsgesetz war den Tarifvertragsparteien des
öffentlichen Dienstes bekannt, als sie am 13.11.2001 im
Altersvorsorgeplan 2001 beschlossen, das bisherige Gesamt-
versorgungssystem durch ein Punktemodell abzulösen. Gleiches
gilt für den am 01.03.2002 zustande gekommenen Tarifvertrag
über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes. Trotz Kenntnis des neuen Gesetzes
haben weder die Tarifpartner eine Besserstellung von Ver
sicherten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ver-
einbart noch der Verwaltungsrat der Beklagten, als er am
19.09.2002 die neue Fassung der Satzung beschloss. Auch im
Beamtenbesoldungsrecht ist eine Gleichstellung von Ehe- und
Lebenspartnerschaft durch den Gesetzgeber bisher noch nicht
erfolgt.
Aus Gleichbehandlungsgründen (Artikel 3 GG) kann der Kläger
eine Gleichstellung mit Verheirateten nicht verlangen. Der
Verfassungsgeber anerkennt durch Artikel 6 Abs. 1 GG die Ehe
als besonders schützenswerte Lebensform und unterstellt sie
einer besonderen Förderpflicht des Staates. Es ist daher dem
Gesetzgeber wegen des besonderen verfassungsrechtlichen
Schutzes der Ehe nach Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz nicht
verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu
begünstigen. Nichts anderes kann für den Satzungsgeber der
Beklagten gelten. Deshalb können gleichgeschlechtliche
Lebenspartner grundsätzlich nicht unter Berufung auf Artikel
3 Abs. 1 GG eine Gleichstellung fordern, soweit Satzungs-
bestimmungen, die Ehegatten begünstigen, nach Inkrafttreten
des Lebenspartnerschaftsgesetzes nicht auch auf Lebenspartner
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft übertragen worden
sind.

Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, dem Lebenspartner
des Klägers eine satzungsgemäße Hinterbliebenenrente zu
gewähren. Der Wortlaut der einschlägigen Satzungsbestimmungen
ist auch insoweit eindeutig. Anspruchsinhaber kann nur die
hinterbliebene Ehegattin oder der hinterbliebene Ehegatte
sein, nicht aber ein hinterbliebener Lebenspartner. Eine
ergänzende Auslegung zugunsten des Klägers und seines Lebens-
partners scheidet aus den o.g. Gründen aus. Unter dem
Gesichtspunkt der Gleichbehandlung steht dem Lebenspartner
ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ebenfalls nicht zu.
Allerdings erschiene es ohne weiteres nachvollziehbar, wenn
die Tarifpartner und der Satzungsgeber der Beklagten nach
Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes eine solche
Regelung vorsehen würden. Denn die Verhältnisse sind
insoweit, insbesondere mit Rücksicht auf die gegenseitige
Unterhaltspflicht der Lebenspartner und den ohne weiteres
wählbaren Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft der
üblicherweise bei Eheleuten geltenden Rechtslage weit-
gehend angenähert. Ein Anspruch hierauf steht dem Kläger
jedoch mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche
Privilegierung der Ehe nicht zu.
Die Revision wurde zugelassen, da die entscheidungs-
erheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich noch nicht
geklärt sind.

OLG Karlsruhe, 21.10.2004 – Az: 12 U 195/04

Quelle: PM des OLG Karlsruhe

 >> Trennungsunterhalt nach Geburt verlangen?

Wird ein Trennungsunterhalt überhaupt erst aufgrund der
Geburt eines „nicht ehelichen“ Kindes verlangt, da nun die
Berufstätigkeit der Ehefrau aufgegeben werden wurde, so
kann der Trennungsunterhalt verneint werden, da ohne diesen
Umstand kein Anspruch gegen den Ehemann entstanden wäre.
Daher muß sich die Ehefrau beim Kindesvater um eine
Unterhaltszahlung bemühen.

OLG Bremen – Az: 4 WF 10/04

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Bezüge herabgesetzt – Unterhalt runter?
 >> Umzug ins Ausland – trotzdem noch gemeinsames Sorgerecht?
 >> Gemeinsame Sorge vor Scheidung der Mutter?
 >> Vollstreckung der Kindesherausgabe

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Die eingetragene Lebenspartnerschaft

Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft
(LPartG) ist seit am 01.08.2001 in Kraft. Das Bundesver-
fassungsgericht hat das Gesetz inzwischen für verfassungs-
konform erklärt. Schon in der ursprünglichen Fassung waren
die Rechte und Pflichten der Lebenspartner denen von Ehe-
gatten in weiten Bereichen nachgebildet. Am 01.01.2005 ist
nun das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschafts-
rechts in Kraft getreten und hat die Lebenspartnetschaft
weiter an die Ehe angenähert.
Die wesentlichen Regelungen des Gesetzes über die einge-
tragene Lebenspartnerschaft (ELP) sehen nunmehr folgender-
maßen aus:

- Eine eLP können nur Partner gleichen Geschlechts eingehen.

- Neu eingeführt worden ist unter der Bezeichnung "Ver-
sprechen" das Verlöbnis, so dass sich also Lebenspartner
zukünftig wie Ehegatten verloben können. Damit können durch
einen Rücktritt vom Versprechen Ersatzansprüche und
Ansprüche auf Rückgabe von Geschenken ausgelöst werden.
Praktisch bedeutsam ist das während der Dauer des Ver-
sprechens bestehende Zeugnisverweigerugsrecht in Gerichts-
verfahren, an denen der Partner beteiligt ist.

- Beide Partner müssen volljährig und dürfen nicht ver-
heiratet sein.

- Die eLP wird durch Erklärungen beider Partner vor der
nach Landesrecht zuständigen Behörde eingegangen. Dies wird
i.a. das Standesamt sein.

- Zwischen den Lebenspartnern gilt wie bei Eghegatten die
Regelung über den Zugewinnausgleich; das bis zum 31.12.2004
bei Eingehung der Partnerschaft bestehende Wahlrecht zwischen
verschiedenen Güterständen ist abgeschafft worden. Die
Lebenspartner können aber durch notariell beurkundeten
Lebenspartnerschaftsvertrag einen anderen Güterstand,
nämlich Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren.
In "Altfällen" geht eine am 01.01.2005 bestehende Ausgleichs-
gemeinschaft automatisch in die Zugewinngemeinschaft über.
Jeder Lebenspartner kann aber bis zum 31.12.2005 dem Amts-
gericht gegenüber erklären, dass für die Partnerschaft
zukünftig Gütertrennung gelten soll.

- Die Partner können ihre eigenen Namen behalten aber auch
einen zum Partnerschaftsnamen erklären. Dabei kann dann der
bisherige eigene Namen voraus- oder nachgestellt werden.

- Die Partner sind einander wie Ehegatten zur gegenseitigen
Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Es entsteht auch
strafrechtlich eine sog. Garantenstellung.

- Zwischen den Partnern besteht eine gegenseitige Unter-
haltspflicht und zwar sowohl während der Zeit des Zusammen-
lebens als auch einer etwaigen Trennung sowie nach Auf-
lösung der eLP. Während auf Unterhaltsansprüche für die
Zeit, solange die Partnerschaft besteht, durch Vertrag
nicht verzichtet werden kann, ist ein solcher Verzicht für
die Zeit nach Beendigung der Partnerschaft möglich. Die
Ausgestaltung der Unterhaltsansprüche im einzelnen ist an
die ehelichen und nachehelichen Unterhaltsansprüche ange-
glichen worden. Dies gilt auch bezüglich der Rangver-
hältnisse: Lebenpartner und minderjähige Kinder stehen als
Unterhaltsberechtigte in demselben Rang; der frühere
Lebenspartner geht einem neuen Lebenspartner und sonstigen
Verwandten vor.

- Jeder Partner ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen
Deckung des partnerschaftlichen Lebensbedarfs auch mit
Wirkung für den anderen Partner zu besorgen (Schlüssel-
gewalt).

- Leben in einer ELP minderjährige Kinder eines der beiden
Partner, so erhält, solange die Partner zusammen leben, der
andere Partner das Recht zur Mitentscheidung in Angelegen-
heiten des täglichen Lebens der Kinder. Bei Gefahr im Verzug
erhält er sogar für sich allein ein Notentscheidungsrecht.
Hat die häusliche Gemeinschaft mit dem Kind (oder den
Kindern) längere Zeit bestanden, so erhält der Partner, der
nicht Elternteil ist, nach der Trennung der Partner ein
Umgangsrecht mit dem Kind.

- Neu eingeführt ist die so genannte Stiefkindadoption. Ein
Lebenspartner kann also ein in der Lebensgemeinschft
lebendes Kind des anderen Lebenspartners adoptieren. Im
übrigen benötigt ein Lebenspartner für die Alleinadoption
eines Kindes die Zustimmung des anderen Lebenspartners. Eine
gemeinsame Adoption von Kindern durch die Lebenspartner ist
nach wie vor nicht möglich, wird aber von interessierten
Kreisen im politischen Raum nach wie vor angestrebt.

- Nach dem Tod eines Partners steht dem Überlebenden das
gleiche Erb- und Pflichtteilsrecht zu wie einem überlebenden
Ehegatten. Ein mit beiden Partnern bestehender Mietvertrag
wird mit dem überlebenden Partner fortgesetzt.

- Auf vielen sonstigen Rechtsgebieten wird der Lebenspartner
gleich behandelt wie ein Ehegatte. Wichtig ist etwa die Ein-
beziehung in die Familienversicherung der gesetzlichen
Krankenversicherung und die Pflegeversicherung sowie die
Gleichstellung im Staatsangehörigen- und Ausländerrecht.
Letzteres ist hauptsächlich für Fragen der Einbürgerung
eines ausländischen Lebenspartners und bei der Erteilung
von Aufenthaltserlaubnissen praktisch bedeutsam.
Neu ist die Einbeziehung von Lebenspartnern in die Hinter-
bliebenenversorgung der gestzlichen Rentenversicherung.
Bisher nicht geregelt ist dagegen die Einbeziehung in die
Hinterbliebenenversorgung der Beamten und Richter.

- Das für die Ehe geltende Einkommenssteuersplitting ist
bisher auf die Lebenspartnerschaft nicht ausgedehnt worden,
es ist aber weiter in der politischen Diskussion.

- Die eLP wird entweder durch den Tod eines der Partner oder
durch ein Urteil des Familiengerichts aufgelöst. In diesem
Fall kommt es wie bei der Ehe auf die Dauer des Getrennt-
lebens an, wobei die für die Ehescheidung geltenden Vor-
schriften inhaltlich übernommen worden sind. Grundsätzlich
ist daher auch bei der ELP eine einjährige Trennung
erforderlich. Im Zusammenhang mit der gerichtlichen Auf-
lösung kann das Gericht die Rechtsverhältnisse am gemein-
samen Hausrat und der gemeinsamen Wohnung regeln. Dies kann
auch schon vor der Auflösung während der Zeit eines
etwaigen Getrenntlebens der Lebenspartner geschehen.
Seit 01.01.2005 ist wie bei der Ehescheidung die Durch-
führung des Versorgungsausgleichs nach denselben Grund-
sätzen wie bei der Ehescheidung eingeführt. In "Altfällen",
in denen die ELP vor dem 01.01.2005 begründet worden ist,
findet der Versorgungsausgleich bei der gerichtlichen Auf-
hebung der ELP aber nur statt, wenn die Lebenspartner bis
zum 31.12.2005 dem Amtsgericht gegenüber erklären, dass sie
die Durchführung des Versorgungsausgleichs wünschen.

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