[AnwaltOnline - Familienrecht Mai 2004

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Mai 2004

************************************************************
* AnwaltOnline - Familienrecht                    Mai 2004 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************

In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Lebensgefährte in die Wohnung aufnehmen?

Will ein Mieter einen Lebensgefährten in die von ihm
gemietete Wohnung aufnehmen, so benötigt er hierfür die
Genehmigung des Vermieters. Regelmäßig hat der Mieter in
einem solchen Fall einen Anspruch auf Erteilung der ent-
sprechenden Erlaubnis.

BGH – Az: VIII ZR 371/02

 >> Anpassung des Ehegattenunterhalts eines Prozeßvergleichs

Eine Anpassung kann verlangt werden, wenn wesentliche Ver-
änderungen der bei Abschluß des Vergleichs maßgeblichen
Verhältnisse vorliegen, so daß nach Treu und Glauben ein
Festhalten am Vergleich nicht länger zugemutet werden kann.
Eine gebotene Anpassung ist unter Wahrung des Parteiwillens
und der entspr. Grundlagen durchzuführen.
Hat jedoch die Partei auf ein Abänderungsrecht wegen
veränderter Verhältnisse verzichtet, so ist ihr auch die
Berufung auf Wegfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage
verwehrt.

Saarländisches OLG – Az: 6 UF 22/03

 >> Bei Scheidung deutsches Recht statt ausländischem Recht?

Voraussetzung zur Anwendung des deutschen Scheidungsrechts
ist nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, daß zum Zeitpunkt der
letzen mündlichen Verhandlung eine Scheidung nach aus-
ländischem Recht nicht möglich war.

OLG Schleswig-Holstein – Az: 12 UF 102/03

 >> Ist der Vermögensstamm für den Elternunterhalt
    einzusetzen?

Zur Befriedigung des Elternunterhalts ist der Vermögensstamm
einzusetzen, sofern die Existenz des Unterhaltsschuldners
und seiner Familie durch das Erwerbseinkommen umfassend
gesichert ist.
Eine Betriebsveräußerung ist trotz der hierbei entstehenden
Steuerlast zumutbar, wenn der Betrieb lediglich einen
verhältnismäßig geringen Gewinn erwirtschaftet und die
Existenz des Unterhaltsschuldners nicht von der Existenz des
Betriebs abhängt.
Aus dem einzusetzenden Kapital ist bei Haftung für den
Unterhalt aus dem Vermögen eine finanzierbare Unterhalts-
rente anhand der allgemeinen Sterbetafeln zu berechnen.

OLG Karlsruhe – Az: 2 UF 23/02

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Darf das Kind im Sorgerechtsverfahren angehört werden?
 >> Unterhaltsanspruch pflegebedürftiger Eltern
 >> Ersparnisse im Alter als Schonvermögen
 >> Stornokosten – haftet der Ehegatte?

Das Jahresabo Familienrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt

Weitere aktuelle Urteile

************************************************************

*2* Das Thema des Monats

 >> Wer erbt, wenn weder Testament noch Erbvertrag vorhanden
    ist?

Die Regelung der Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag
geht der gesetzlichen Erbfolge vor.
Hat die verstorbene Person (der Erblasser) jedoch kein
Testament errichtet oder keinen Erbvertrag abgeschlossen
bzw. sind Testament oder Erbvertrag unwirksam, richtet sich
die Erbfolge nach den gesetzlichen Regelungen.
Hiernach erben grundsätzlich nur Verwandte oder Personen,
die einem Verwandten gleichgestellt sind (Adoptivkinder).
Verwandte sind nach den gesetzlichen Regelungen nur
Personen, die gemeinsame Vorfahren (Eltern, Großeltern,
Urgroßeltern usw.) haben (Parentelsystem).

Eingeschränkt wird das Erbrecht der Verwandten durch das
Erbrecht des überlebenden Ehegatten,  dem, obwohl zwischen
ihm und dem Erblasser in der Regel kein Verwandschaftsver-
hältnis besteht, ein eigenes Erbrecht zukommt.

 >> Erben die Verwandten?

Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten richtet sich nach
dem sog. Ordnungssystem. Hiernach werden die Verwandten je
nach Abstammung in verschiedene Ordnungen eingeteilt. Ver-
wandte der vorhergehenden Ordnung schließen Verwandte einer
nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge aus, Erben 1. Ordnung
verdrängen somit die Erben der 2. und fernerer Ordnung.

Zu den Erben 1. Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erb-
lassers (Kinder, Enkel, Urenkel usw.).
Die Erben 2. Ordnung sind die Eltern des Erblassers und
deren Abkömmlinge (Geschwister, Neffen und Nichten des Erb-
lassers).
Die Erben 3. Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und
deren Abkömmlinge (Tante, Onkel, Cousine, Cousin).
Erben 4. Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und
deren Abkömmlinge.

Innerhalb der Erben 1. Ordnung erfolgt die Erbfolge nach
Stämmen. Jedes Kind des Erblassers bildet mit seinen Nach-
kommen einen Stamm. Jeder Stamm erhält den gleichen Erbteil.
Innerhalb eines Stammes gilt das Repräsentationsprinzip und
das Eintrittsrecht, d.h. lebende Stammeltern schließen ihre
Abkömmlinge aus und beim Vorversterben der Eltern rücken
die Kinder nach. Enkel, Urenkel usw. des Erblassers erben
hiernach nur dann, wenn ihre Eltern vorverstorben sind.

In der 2. Ordnung werden die Erben nach Linien bestimmt.
Jeder Elternteil bildet mit seinen Nachkommen eine Linie.
Jede Linie erbt zu gleichen Teilen. Innerhalb der Linien
gilt ebenso wie bei den Erben 1. Ordnung das
Repräsentationsprinzip und das Eintrittsrecht.
Auch in der 3. Ordnung werden die Erben nach Linien bestimmt.
Jeder Großelternteil bildet mit seinen Abkömmlingen eine
Linie.
Ab der 4. Ordnung erbt die Person, die mit dem Erblasser
gradmäßig näher verwandt ist (Gradualsystem). Der Grad der
Verwandtschaft wird hierbei durch die Zahl der sie ver-
mittelnden Geburten bestimmt.

 >> Erbt der überlebende Ehegatte?

Das Erbrecht der Verwandten wird durch das Erbrecht des
überlebenden Ehegatten eingeschränkt, wenn er zum Todes-
zeitpunkt nicht bereits vom Erblasser geschieden wurde.
Zunächst ist für den Umfang des Erbrechts von Bedeutung,
welcher Ordnung miterbende Verwandte angehören.
So erbt der Ehegatte neben Erben der 1. Ordnung zu ¼, neben
Erben der 2. Ordnung zu ½.
Bei Erben der 3. Ordnung ist zu differenzieren. Neben Groß-
eltern erbt der Ehegatte zu ½.
Treffen Großeltern mit Abkömmlingen von Großeltern zusammen,
so erbt der Ehegatte auch noch den Anteil der Abkömmlinge.
Sind nur gesetzliche Erben der 4. oder einer ferneren
Ordnung vorhanden, erhält der Ehegatte die ganze Erbschaft.
Auch der Güterstand, in dem die Ehegatten zur Zeit des
Erbfalls gelebt haben, hat Einfluß auf den Umfang des Erb-
teils.
Lebten die Ehegatten zu diesem Zeitpunkt im gesetzlichen
Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erhöht sich der
gesetzliche Erbteil pauschal um ¼ der Erbschaft. Dies gilt
selbst dann, wenn überhaupt kein Zugewinn erzielt wurde.

Weiterhin hat der überlebende Ehegatte als gesetzlicher Erbe
einen Anspruch auf den sog. Voraus. Darunter sind die zum
ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände (soweit sie nicht
Grundstückszubehör sind)  sowie die Hochzeitsgeschenke zu
verstehen.
Neben Erben der 1. Ordnung gebührt dem überlebenden Ehe-
gatten diese Gegenstände jedoch nur insoweit, als er sie zur
Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Wer erbt, wenn ein Testament vorhanden ist?
 >> Pflichtteil - Was ist das?
 >> Zum Namensrecht nach einem Verfassungsgerichtsurteil

Das Jahresabo Familienrecht erhalten Sie für EURO 22,99 -
Das sind nicht einmal 2 EURO im Monat!:
AnwaltOnline-Direkt

Um ein Thema vorzuschlagen,
mailto:decide-FR@anwaltonline.com

************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

Rechtsberatung

 Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
 Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
 Beratung

Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

 Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
 Newsletter zum Thema Ihres Interesses:

 Arbeitsrecht - https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

 Mietrecht - https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

 Familienrecht - https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

 Reiserecht - https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

 Betreuungsrecht - https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

 Verkehrsrecht - https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

Forum Familienrecht

 Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
 beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
 beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
 nicht von AnwaltOnline beantwortet.
 Forum

************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

Kontakt

 mailto:kontakt@anwaltonline.com

Kündigen

 Um das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email mit
 der Adresse, unter der Sie eingetragen sind an:
 mailto:leave-AR-news@anwaltonline.net

 oder besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

Abonnieren

 Um zu abonnieren, besuchen Sie
 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

Emailänderung

 Wenn Sie Ihre Adresse ändern wollen, so tragen Sie sich
 mit Ihrer alten Adresse aus und abonnieren den Newsletter
 erneut unter Ihrer neuen Adresse oder besuchen Sie
 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

Werbung auf AnwaltOnline

 Erreichen Sie über 14.000 Abonnenten und über 200.000
 Besucher im Monat!
 mailto:sales@anwaltonline.com

Inhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?

 mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage

************************************************************

*5* (P) (C) 2004 AnwaltOnline GbR
                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Scharnhorststr. 33 b
                 10115 Berlin
                 Fax: 

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom Ratgeber WDR - polis

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.297 Beratungsanfragen

Ob mein Problem vollständig gelöst ist, kann ich zu zur Zeit noch nicht beantworten, bin aber sehr zuversichtlich. Insgesamt betrachtet hätte ich ...

Heinrich Mybach, Köln

Vielen Dank

Verifizierter Mandant