[AnwaltOnline - Familienrecht Oktober 2003]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Oktober 2003]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                Oktober 2003 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Kündigung, weil die Ehe kaputt ist?

Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen darf nicht
erfolgen, weil die Ehe zwischen Arbeitgeber und –Nehmer
gescheitert ist.
Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem
Arbeitnehmer gekündigt und die Kündigung mit der zerrütteten
Ehe zwischen dem Arbeitnehmer und der Geschäftsführerin
begründet. Der Arbeitgeber erhob gegen die Kündigung Klage.
Das Gericht entschied, daß eine solche Kündigung nicht
zulässig ist, da aus dem Scheitern einer privaten Beziehung
nicht zwangsläufig gravierende Auswirkungen auf das Arbeits-
verhältnis zu schließen sind. Bei Bedarf ist der Arbeitgeber
angehalten, für eine räumliche Trennung der ehemaligen
Lebenspartner im Betrieb zu sorgen und den Kontakt auf das
unbedingt Notwendige zu reduzieren.

LAG Köln - Az: 5 Sa 566/02

 >> Wohnhaus bei Scheidung verkaufen?

Es kann einem geschiedenen Ehegatten nicht ohne Weiteres
zugemutet werden, das von ihm bewohnte Haus zur Finanzierung
der Scheidungskosten zu verkaufen. Etwas anderes kann dann
gelten, wenn bereits feststeht, dass das Haus ohnehin ver-
kauft werden soll. In diesem Fall kann das Gericht die
Kosten zunächst stunden. Es besteht jedoch eine Ver-
pflichtung des Betroffenen Ehepartners, die Kosten aus dem
späteren Verkaufserlös des Hauses zu begleichen.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde dem
betroffenen Ehepartner für das Scheidungsverfahren Prozess-
kostenhilfe gewährt. Diese war zunächst abgelehnt worden,
da der Ehepartner das gemeinsame Wohnhaus bewohnen würde,
von welchem zu erwarten sei, dass dieses ohnehin verkauft
werden würde. Damit hätte der Ehepartner jedoch genügend
finanzielle Mittel, so dass eine Prozesskostenhilfe nicht
bewilligt werden könne. Das OLG führt hierzu aus, dass vom
Familienrichter zunächst genau zu prüfen sei, ob der Ver-
kauf des Hauses tatsächlich beabsichtigt ist. Andernfalls
gehöre das Wohnhaus zum Schonvermögen, welches nicht zur
Prozessfinanzierung eingesetzt werden muss.

OLG Zweibrücken - Az: 2 WF 144/02

 >> Klassenfahrt auch zahlen, wenn das Kind krank ist?

Die Eltern eines Kindes müssen sich auch dann an den Kosten
einer Klassenfahrt beteiligen, wenn das Kind krank ist. Im
vorliegenden Fall entschied das Gericht, dass eine Zahlungs-
verpflichtung seitens der Eltern besteht, wenn diese die
Anmeldung ihres Kindes bereits unterschrieben haben.
Vorliegend war das Kind bereits zu einer von der Schule
veranstalteten Skifreizeit angemeldet, auf Grund einer
Erkrankung konnte es jedoch nicht hieran teilnehmen. Daher
weigerten sich die Eltern, die Kosten für Fahrt und Unter-
kunft (ca. 100 EUR) zu begleichen. Das Gericht jedoch führt
aus, dass eine Aufteilung der angefallen Kosten auf die
übrigen Eltern nicht sachgerecht sei. Die übrigen Eltern
durften darauf vertrauen, dass keine weiteren Kosten ent-
stehen. Darüber hinaus hätte dem Elternteil klar sein
müssen, dass die Anmeldung mit der Unterschrift rechts-
verbindlich gewesen sei.

VG Neustadt/Weinstraße - Az: 2 K 3408/02.NW

 >> Zugewinnausgleich: Schenkungsberücksichtigung?

Erhält ein Ehegatten während der Ehezeit nur Schenkungen
oder Erbschaftsvermögen, ist dieses regelmäßig dem Anfangs-
vermögen hinzuzurechnen und mindert damit die Ausgleichs-
pflicht. Wenn die Eltern eines Ehegatten während einer
intakten Ehe beiden Ehegatten unentgeltlich Vermögenswerte
zuwenden, so handelt es sich regelmäßig nur gegenüber dem
eigenen Kind um eine Schenkung, wie dem Anfangsvermögen
zuzurechnen ist.

OLG Koblenz - Az: 9 UF 530/01

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Kulturelle Konflikte - Sorgerechtsentzug?
 >> Pauschaler Freibetrag für die Altersvorsorge
 >> Klage, wenn der Teilunterhalt regelmäßig gezahlt wird?
 >> Formlose Hoferbenbestimmung

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Unterhaltsleistungen bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Steuerzahler, die im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemein-
schaft Unterhaltszahlungen an ihren Partner leisten, profi-
tieren künftig von einer steuerlichen Erleichterung. Die
Finanzverwaltung verlangt nämlich im Hinblick auf die Aner-
kennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung
nicht mehr, dass der Steuerpflichtige - wie bislang - einen
Kürzungs- oder Ablehnungsbescheid des Sozialamts vorlegt.
Vielmehr reicht eine Bestätigung des Unterhaltsempfängers
aus.

Unterhaltszahlungen an den Partner in einer eheähnlichen
Lebensgemeinschaft können steuerlich geltend gemacht werden,
wenn dem Zahlungsempfänger wegen des Zusammenlebens das
Einkommen des Partners zum Teil zugerechnet und aufgrund
dessen Sozial- oder Arbeitslosenmittel gekürzt oder ver-
weigert werden. Der Unterhaltsempfänger muss künftig nur
noch schriftlich versichern, dass er aus öffentlichen
Kassen keine Leistungen erhält beziehungsweise einen ent-
sprechenden Antrag gestellt hat sowie dass er mit dem
Partner eine Haushaltsgemeinschaft bildet. Zudem muss in
der Versicherung aufgezählt werden, welche anderen Ein-
künfte, Bezüge und Vermögenswerte der Unterhaltsempfänger
hat.

Der Höchstbetrag, bis zu dem Unterhaltsleistungen steuerlich
anzugsfähig sind, liegt bei 7.188 Euro jährlich, wobei
eigene Einkünfte und Bezüge des Unterhaltsempfängers ange-
rechnet werden.

Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 28. März 2003
Az.: IV C 4 S 2285 - 16/03

 >> Ende der Lebensgemeinschaft - wird jetzt abgerechnet?

Zwar besteht zwischen den Partnern einer nichtehelichen
Lebensbgemeinschaft keine gegenseitige Unterhaltspflicht.
Beiträge, welche die Partner einer solchen Lebensgemein-
schaft zu deren Finanzierung zahlen, können aber nach der
Beendigung der Lebensgemeinschaft nicht zurückgefordert
werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beiträge
beider Partner gleich hoch waren oder nicht; auch "über-
obligationsmäßige Leistungen" müssen nicht ausgeglichen
werden (BGH NJW 1980, 1520). Dieses Ergebnis leitet die
Rechtsprechung aus dem zwischen den Partnern geltenden
Grundsatz der Solidarität ab, der eine Gesamtabrechnung am
Ende der Gemeinschaft für erbrachte Geld- oder auch
Arbeitsleistungen (z. B: Pflegeleistungen) ausschließt.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Leistungen eines
Partnets über das in einer nichtehelichen Gemeinschaft
übliche Maß hinaus gegangen sind oder wenn der gemeinsame
Einsatz des Vermögens nur einen Partner bereichert hat.
Zu den nicht auszugleichenden Leistungen Leistungen gehört
auch die Miete für die gemeinsame Wohnung.

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diesen Monat zusätzlich:
 >> Haustiere bei Trennung und Scheidung

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