[AnwaltOnline - Familienrecht Juni 2002]
************************************************************
* AnwaltOnline - Familienrecht Juni 2002 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/ *
* ISSN: 1511-8983 *
************************************************************
Dieses Abonnement ist für Sie völlig k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.
************************************************************
In dieser Ausgabe:
*1* Interessante Urteile & Neues
*2* Das Thema des Monats
*3* Mehr von AnwaltOnline
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
*5* Disclaimer
************************************************************
*1* Interessante Urteile & Neues
>> Ehedoppelnamen sind ausgeschlossen
Die Bestimmung des § 1355 II BGB schließt die Bildung eines
Ehenamens aus, der in Form eines Doppelnamens aus den
Geburtsnamen von Frau und Mann zusammengesetzt wird. Dies
ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
nicht verfassungswidrig und verletzt weder das Persönlich-
keitsrecht der Ehegatten noch das Gleichbehandlungsgebot.
Bundesverfassungsgericht, 7.2.2002 - 1 BVR 745/99.
Quelle: FamRZ 2002, 530
>> Gemeinsam auch bei größerer Entfernung
Eie größere Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern
- im entschiedenen Fall waren es eine Nordseeinsel und das
Ruhrgebiet - allein rechtfertigt nicht die Alleinsorge eines
Elternteils.
OLG Hamm, Beschluss vom 13.9.2001 -3 UF 500/00
Quelle: FamRZ 2002,565
>> Scheidungsfolgenvertrag - Nicht zu Lasten der Sozialhilfe
Ein umfassender Ehevertrag, der zur Erleichterung der
Scheidung abgeschlossen wird, muss die Rechte beider Par-
teien ausgewogen berücksichtigen und unterliegt insoweit
auch einer inhaltlichen Überprüfung durch die Gerichte.
Wird durch den Ausschluss des nachehelichen Unterhalts
zwangsläufig eine Partei von der Sozialhilfe abhängig, ist
grundsätzlich von der Teilnichtigkeit dieses Vertragsteils
auszugehen.
OLG Naumburg, Beschluss vom 20.8.2001 - 8 WF 169/01
Quelle: FamRZ 2002, 465
>> Ehevertrag - Wer kein Deutsch versteht, handelt auf
eigenes Risiko
Eine notarielle Vereinbarung des Güterstandes der Güter-
trennung ist ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht
schon allein deshalb sittenwidrige oder anfechtbar, weil
die Ehefrau die Einzelheiten der Vereinbarung wegen
mangelnder Beherrschung der deutschen Sprache oder wegen der
in dem notariellen Vertrag verwendeten juristischen Fach-
begriffe nicht verstanden hat. Wer einen Vertrag schließt,
dessen Inhalt er nicht voll versteht, handelt grundsätzlich
auf eigene Gefahr.
OLG Köln, Urt. vom 16.5.2001 - 27 UF 282/00
Quelle: FamRZ 2002,457
Weitere aktuelle Urteile
************************************************************
*2* Das Thema des Monats
>> Das sollten Sie bedenken, bevor Sie wegen Sorge- oder
Umgangsrecht prozessieren!
Die im Zusammenhang mit der elterlichen Sorge und dem Um-
gangsrecht entstehenden Fragen lassen sich mit rechtlichen
Mitteln, wenn überhaupt, nur unzureichend lösen. Zwar halten
die Gesetze ein theoretisch ausreichendes Instrumentarium
bereit, um diejenige Sorgerechts- und Umgangsregelung zu
treffen und nötigenfalls zu erzwingen, die dem Kindeswohl
am besten entspricht. In der Praxis funktionieren solche
Regelungen aber durchweg nur, wenn zwischen den daran be-
teiligen Eltern und Kindern wenigstens ein Mindestmaß an
Kooperations- und Kompromissfähigkeit vorhanden ist.
Der Gang zum Anwalt und zum Familiengericht setzt sehr oft
eine Eigendynamik frei, die von den Betroffenen nur noch
schwer zu beherrschen ist. So werden zwangsläufig Sachver-
halte in Anwaltsschriftsätzen pointiert und einseitig im
Interesse des jeweiligen Mandanten dargestellt. Vom "Gegner"
wird dies aber häufig nicht als notwendige prozessuale
Taktik sondern als persönlicher Angriff verstanden. Die
Situation kann dadurch so eskalieren, dass vernünftige
Lösungen, die allen Beteiligten dienen sollten, erschwert
oder unmöglich gemacht werden. Vor allem bei der Anwendung
von Zwangsmaßnahmen - etwa zur Durchsetzung eines Umgangs-
rechts - gilt: Druck erzeugt Gegendruck!
Alle Regelungen, die auf den genannten Gebieten getroffen
werden können, sind dynamisch. Sie hängen vor allem ab von
der Entwicklung des betroffenen Kindes sowie der zu-
nehmenden Entfremdung der Eltern und dem Hineinwachsen in
neue Beziehungen und Familien. Der Elternteil, bei dem ein
Kind sich regelmäßig aufhält, hat Möglichkeiten der Ein-
flussnahme, die mit rechtlichen Mitteln nicht verhindert
werden und im Ergebnis auch zur völligen Ablehnung des
anderen Elternteils durch das Kind führen können. Ist
dieses Stadium erreicht, kann jedenfalls ein älteres Kind
zu von ihm nicht gewünschten Kontakten auch rechtlich
nicht mehr gezwungen werden.
Die Frage des Kindesunterhalts hat mit dem Umgangsrecht
rechtlich nichts zu tun. Es ist also nicht zulässig, Ent-
gegenkommen auf dem einen Gebiet davon abhängig zu machen,
dass die "Gegenseite" ihrerseits auf dem anderen Gebiet
nachgibt.
Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Wer bekommt die Steuerrückerstattung?
Für EURO 1,92 im Monat sind auch Sie dabei! (Nur Jahres-
abonnement möglich)
AnwaltOnline-Direkt
Um ein Thema vorzuschlagen,
mailto:decide-FR@anwaltonline.com
************************************************************
*3* Mehr von AnwaltOnline
1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
Urteilsdatenbank und erweitern unser Angebot für Sie.
2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
Familienrecht. Auch zu den Gebieten des Mietrechts,
des Reiserechtes, des Arbeitsrechts, des Verkehrsrechts
und des Betreuungsrechtes erhalten Sie umfangreiche
kostenfreie Informationen.
Weiterhin bietet Ihnen AnwaltOnline die Möglichkeit,
sich direkt von unseren Anwälten beraten zu lassen,
sollten Sie Ihr Problem einmal nicht über unsere
Website lösen können.
https://www.anwaltonline.com/beratung/familienrechtsberatung
3. Sie nutzen unsere Webseiten häufig? Bleiben Sie immer
auf dem neuesten Stand - AnwaltOnline Direkt sendet
Ihnen via Mail alle Updates und die neuesten Informationen
zu. Zusätzlich gibt es viele exclusive Extras auf unseren
Seiten. Für nur EURO 22,99 / Jahr entgeht Ihnen nichts
mehr - und das sind noch nicht mal EURO 1,92 im Monat!
Alle AnwaltOnline Direkt Abonnenten erhalten zudem ange-
forderte Beratungsleistungen ohne Vorauskasse.
Wie Sie abonnieren und was Sie sonst noch von AnwaltOnline
Direkt haben, erfahren Sie unter
https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung
4. Sie haben Interesse an anderen Rechtsgebieten?
Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
Arbeitsrecht - mailto:join-AR-news@anwaltonline.net
Mietrecht - mailto:join-news@anwaltonline.com
Reiserecht - mailto:join-news@anwaltonline.org
Betreuungsrecht - mailto:join-news@anwaltonline.net
Verkehrsrecht - mailto:join-VR-news@anwaltonline.org
5. Fragen und Meinungen mit anderen Besuchern austauschen?
Nutzen Sie unser Forum, um Ihre Fragen zu stellen. Bitte
beachten Sie hierbei, daß über das Forum keine Rechts-
beratung durch Anwälte erfolgt. Die Fragen werden auch
nicht von AnwaltOnline beantwortet.
************************************************************
*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung
Um AnwaltOnline zu kontaktieren oder einen
Verbesserungsvorschlag zu machen:
mailto:kontakt@anwaltonline.com
Um das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email
mit der Adresse, unter der Sie eingetragen sind an:
mailto:leave-FR-news@anwaltonline.com
oder besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren
Um zu abonnieren, senden Sie eine email an:
mailto:join-FR-news@anwaltonline.com
oder besuchen Sie https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren
Wenn Sie Ihre Adresse ändern wollen, so tragen Sie sich
mit Ihrer alten Adresse aus und abonnieren den Newsletter
erneut unter Ihrer neuen Adresse oder besuchen Sie
https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren
Für Werbung auf AnwaltOnline, senden Sie eine mail an:
mailto:sales@anwaltonline.com
Inhalte von AnwaltOnline auch auf Ihrer Webseite?
Sprechen Sie mit uns - Wir haben Lösungen für jede
Webseite.
mailto:winter@anwaltonline.com?subject=Content-Anfrage
************************************************************
*5* (P) (C) 2002 AnwaltOnline
Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.
************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com
Anfrage ohne Risiko
Vertraulich
Schnell
Sie erhalten eine echte Erstberatung zum Festpreis statt unverbindlicher Ersteinschätzung.