[AnwaltOnline - Familienrecht März  2002]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht März  2002]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                   März 2002 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Wenn die Wohnung zu teuer ist

 Verbleibt ein Ehegatte nach der Trennung in einer zu teuren
Wohnung, ohne sich um eine kleinere Wohnung nachhaltig zu
bemühen und obwohl ihm bewusst ist, dass damit auch der
andere Ehepartner aus dem Mietvertrag in Anspruch genommen
wird, so ist es angezeigt, die Mietkosten als Familienlasten
anzusehen und Sie vor der Festlegung des unterhaltsrele-
vanten Einkommens des Verpflichteten abzuziehen.

OLG Köln, Urt. vom 6.6.2001 - 27 UF 299/00.
Quelle: FamRZ 2002, 98

>> Verpflichtung zur Erwerbstätigkeit auch bei guten
   finanziellen Verhältnissen

 Einer bei Rechtskraft der Scheidung 43-jährigen Voll-
juristin, die zuvor vier Jahre getrennt gelebt hat, ist eine
Erwerbstätigkeit möglich und zumutbar, auch wenn sie mit
einem gut verdienenden Zahnarzt verheiratet war und wegen
der Betreuung eines gemeinsamen Kindes nach dem Zweiten
juristischen Staatsexamen keiner Erwerbstätigkeit nachge-
gangen ist.

OLG Bamberg, Urt. vom 11.1.2001 - 2 UF 172/00
Quelle: FamRZ 2002, 101

>> Fragen der Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn der
Antragsteller Eigentümer eines Hausgrundstücks ist, welches
als Sicherheit für einen Kredit verwendet werden kann und
es nach den wirtschaftlichen Verhältnissen zumutbar ist,
den Kredit für die Prozesskosten aufzunehmen.

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.1.2001 - neuen WF 1/01
Quelle: FamRZ 2002, 105

>> Kein elterliche Sorge bei Alkoholismus

 Erhebliche alkoholische Probleme eines Elternteils bis hin
zur Sucht lassen diesen regelmäßig als ungeeignet zur Pflege
und Erziehung des Kindes erscheinen.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.3.2001 - neuen WF 39/01.
Quelle: FamRZ 2002, 120.

Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Das begrenzte Realsplitting – die Anlage U zur Ein-
    kommensteuererklärung.

 >> Ausgangslage

 Während der Ehe, aber auch noch für das Kalenderjahr, in
dem die Trennung eintritt, werden Ehegatten in der Regel
steuerlich gemeinsam veranlagt und genießen dadurch den
"Splittingvorteil". Die zu zahlende Einkommensteuer ist
wesentlich geringer, als dies bei getrennter Veranlagung ab
dem der Trennung nachfolgenden Kalenderjahr der Fall ist.
Bei Lohnsteuerzahlern entspricht dies in einer Alleinver-
dienerehe dem nachteiligen Übergang von der Steuerklasse 3
in die Steuerklasse 1. Wichtig ist dabei folgendes:

- Auch wenn die Ehegatten noch an einem Tag des Kalender-
jahrs, z.B. am 1. Januar zusammen und dann getrennt leben,
können sie gemeinsam veranlagt werden.

- Der steuerrechtliche Begriff des Getrenntlebens ist mit
dem familienrechtlichen nicht unbedingt identisch. Dieser
ist wichtig für die Ermittlung der Scheidungsvoraussetz-
ungen.

- Das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht und die
hier geführten Scheidungsakten sind nicht öffentlich. Die
Steuerbehörde darf die Scheidungsakten nicht anfordern, um
daraus die Angaben der Eheleute über die Dauer ihres Ge-
trenntlebens zu entnehmen. Allerdings können bewusst falsche
Angaben der Ehegatten gegenüber dem Finanzamt eine Steuer-
straftat darstellen.

 >> Was ist das begrenzte Realsplitting?

Bei getrennter Veranlagung können Unterhaltsleistungen an
den Ehegatten bis zum Betrag von 27.000 DM jährlich vom
Unterhaltspflichtigen in seiner Einkommensteuererklärung
als Sonderausgaben geltend gemacht werden, was bei ihm zu
einer Steuerentlastung führt. Die Unterhaltsleistung braucht
im übrigen nicht unbedingt eine Barzahlung an den Unter-
haltsempfänger zu sein; auch die Rückzahlung von Schulden
des Unterhaltsempfängers kann die Voraussetzungen erfüllen.
Wie hoch die Steuerentlastung ausfällt, hängt wegen der
Steuerprogression von der Höhe des zu versteuernden Ein-
kommens ab. Diese Möglichkeit hat der Unterhaltsschuldner
allerdings nur dann, wenn der Empfänger der Unterhalts-
leistungen seinerseits den Unterhalt als Einkommen ver-
steuert. Die Sache lohnt sich, wiederum wegen der Steuer-
progression und der Freibeträge, dann, wenn der Unterhalts-
empfänger neben dem Unterhalt kein weiteres oder im Verhält-
nis zum Einkommen des Unterhaltsschuldners nur geringes
Einkommen hat. In diesem Fall zahlt der Unterhaltsempfänger
entweder gar keine Einkommensteuer oder doch weniger als der
Unterhaltspflichtige einspart.

Um in der Einkommensteuererklärung das begrenzte Real-
splitting geltend zu machen, muss i.a. vom Unterhalts-
pflichtigen die Anlage U zur Einkommensteuererklärung aus-
gefüllt werden, wobei der Unterhaltsempfänger diese Anlage
mit unterschreibt oder dem Finanzamt auf andere Weise seine
Zustimmung erklärt.

Derselbe Effekt tritt ein, wenn der Unterhaltspflichtige das
Realsplitting als Freibetrag in seiner Lohnsteuerkarte ein-
tragen lässt.

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
 >> Wie werden Steuervorteil und –nachteil ausgeglichen?
 >> Wer entscheidet bei Streitigkeiten über die Ver-
    pflichtung zur Durchführung des begrenzten Real-
    splittings?

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