[AnwaltOnline - Familienrecht März 2001]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht März 2001]

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* AnwaltOnline - Familienrecht                   März 2001 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Neues bei AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Versorgungsausgleich - Unbilligkeit bei Gütertrennung

Der Versorgungsausgleich kann nach § 1587 c Nr. 1 BGB ganz
oder teilweise wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen
werden, wenn bei vereinbarter Gütertrennung ein Ehepartner
seine Altersversorgung auf in den Versorgungsausgleich
fallende Rentenanwartschaften aufbaut, während der andere
Ehegatten sie auf Vermögenswerte gründet, die in den
Zugewinnausgleich fallen würden.

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.3.2000 - 2 UF 48/99

>> Ehegattenunterhalt

Aufgepasst! Mietwert kann als Sonderausgaben abgesetzt
werden.

Überlässt der geschiedene Ehemann seiner Ehefrau - beide
sind Miteigentümer eines Einfamilienhauses - auf Grund einer
Unterhaltsvereinbarung das Haus zur alleinigen Nutzung, so
kann er den Mietwert seines Miteigentumsanteils als Sonder-
ausgabe im Sinne des § 10 I Nr.1 EstG absetzen.
Sonderausgaben sind auch die verbrauchsunabhängigen Kosten
für den Miteigentumsanteil der geschiedenen Ehefrau, wenn
der Ehemann diese Kosten nach der Unterhaltsvereinbarung
trägt.

BFH, Urteil v. 12.04.2000 - XI R 127/96

>> Ehegattenunterhalt - Verzicht auf Kosten der Sozialhilfe?

Auf nachehelichen Unterhalt kann grundsätzlich auch dann
wirksam verzichtet werden, wenn zu betreuende Kinder vor-
handen sind. Allerdings ist ein Verzicht dann wegen Sitten-
widrigkeit nichtig, wenn er bewusst vereinbart wird, um die
Unterstützungsbedürftigkeit eines geschiedenen Ehegatten zu
Lasten der Sozialhilfe herbeizuführen.
Ist der geschiedene Ehegatte, der für gemeinsame Kinder zu
sorgen hat, unterhaltsbedürftig, so kann sich der andere
Ehegatte nach Treu und Glauben hinsichtlich des Anspruchs
auf Kinderbetreuungsunterhalt (§ 1570 BGB) auf den Verzicht
nicht berufen, soweit der sorgeberechtigte Elternteil nicht
wenigstens seinen Mindestunterhalt anderweitig bestreiten
kann.

OLG Koblenz, Urteil v. 20.03.2000 - 13 UF 540/99

>> Erwerbspflicht des Sorgeberechtigten

Im Falle der Betreuung von drei Kindern im Alter von 9 und
12 Jahren ist der betreuende Elternteil nur ausnahmsweise
unterhaltsrechtlich verpflichtet, erwerbstätig zu sein, wenn
der Unterhaltsschuldner beweist, dass für ihn eine ggf.
teilweise Erwerbstätigkeit auf Grund besonderer Umstände
zumutbar ist.

OLG Zweibrücken, Urteil v. 03.08.2000 - 6 UF 33/00

>> Hände weg vom Handy

Wer beim Auto Fahren mit seinem Handy telefoniert, einen
Unfall verschuldet und deswegen seine Arbeitsstelle
verliert, handelt hinsichtlich seiner Unterhaltspflichten
verantwortungslos leichtfertig, wenn er weiß, dass zur
Ausübung seines Berufs auf den Führerschein angewiesen ist
und als Arbeitsloser seinen Unterhaltsschulden nicht nach-
kommen kann. Er muss sich deshalb den Unterhaltsberechtigten
gegenüber so behandeln lassen, wie wenn er die Arbeitsstelle
und das entsprechende Einkommen noch hätte.

AmtsG Freising, Urteil v. 25.07.2000 - 2 F 312/2000

Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Was geht vor - alleinige oder gemeinschaftliche
    elterlichen Sorge?

Mit dieser Thematik haben sich in jüngster Zeit mehrere
Oberlandesgerichte eingehend beschäftigt. Dabei sind
folgende Gesichtspunkte herausgearbeitet worden:

1. Nach der Neufassung des § 1971 BGB bleibt es bei Trennung
oder Scheidung der Eltern zunächst bei der gemeinsamen
elterlichen Sorge. Das Familiengericht hat also erst dann
Veranlassung, sich mit einer Neuordnung zur elterlichen
Sorge zu beschäftigen, wenn ein entsprechender Antrag
gestellt wird.

2. Die Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge enthält
kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinn, dass eine
Priorität zu Gunsten der gemeinsamen elterlichen Sorge
besteht und die alleinige Sorge eines Elternteils nur in
Ausnahmefällen in Betracht kommen sollte. Es gibt auch keine
Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge im
Zweifel für das Kind die beste Form der Wahrnehmung
elterlicher Verantwortung ist.

3. Die Gerichte haben jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob
die gemeinsame elterliche Sorge oder die alleinige
elterliche Sorge eines Elternteils dem Kindeswohl am besten
entspricht.

4. Bei fortwährendem Streit der Eltern über die das Kind
betreffenden Angelegenheiten sind Belastungen zu erwarten,
die nicht mit dem Kindeswohl zu vereinbaren sind; in solchen
Fällen hat die alleinige Sorge eines Elternteils den
Vorrang. Sind also Eltern den Grundsätzen der Erziehung und
nicht nur in Einzelfragen weder konsensfähig noch konsens-
willig, ist einem der Elternteile die elterliche Sorge
allein zu übertragen.

5. Die erzieherische Eignung des alleinsorgeberechtigten
Elternteils ist auch dann in Frage zu stellen, wenn der
Umgang des anderen Elternteils mit den Kindern grundlos ver-
hindert wird.

6. Der Gesichtspunkt der Geschwisterbindung ist immer
weniger entscheidend, je größer der Altersunterschied
zwischen den beteiligten Kindern ist.

7. Bei der Prüfung des Kindeswohls hat der Wille des Kindes
eine doppelte Funktion: einmal drückt das Kind damit aus,
zu welchem Elternteil die stärkere Bindung besteht; zum
anderen ist der Wille Ausdruck der Selbstbestimmung des
Kindes. Selbstbestimmungsfähigkeit besitzt ein Kind in der
Regel ab Vollendung des 14. Lebensjahres.

Und demnächst? Ihre Meinung ist gefragt, schlagen Sie neue
Themen zur Bearbeitung vor, stimmen Sie über das nächste
Thema ab.

Um ein Thema vorzuschlagen,
mailto:decide-FR@anwaltonline.com

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*3* Neues bei AnwaltOnline

1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
   Urteilsdatenbank für Sie. Insbesondere um Entscheidungen
   bezüglich der Vergütung.

2. Neue Artikel bei AnwaltOnline Familienrecht

   - Was geht vor - alleinige oder gemeinschaftliche
     elterlichen Sorge?
   - Was kostet eine Scheidung?
     - Allgemeine Hinweise
     - Wie hoch sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens?

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen

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