[AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2001]

Familienrecht

[AnwaltOnline - Familienrecht Februar 2001]

************************************************************
* AnwaltOnline - Familienrecht                Februar 2001 *
* von https://www.AnwaltOnline.com/familienrecht/           *
* ISSN: 1511-8983                                          *
************************************************************
Sie erhalten diesen newsletter, weil:
1) Sie ihn bei uns abonniert haben
2) jemand Ihre email-Adresse mißbraucht hat
3) jemand Ihnen eine Kopie dises newsletters zugesendet hat

Wie dieses Abonnement zu kündigen ist, steht am Ende dieser
email. Dieser Newsletter ist 100%ig opt-in.

AOL-Freundliche Links! Unter den normalen Links finden Sie
einen AOL-Link, da es AOL Benutzern sonst nicht möglich ist,
durch einen Klick die angegebenen Links zu verwenden.
************************************************************

In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Neues bei AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen

*5* Disclaimer

************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

>> Schulden werden gemeinsam zurück gezahlt

Haben die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft
gemeinsam ein Darlehen aufgenommen und wird die Gemeinschaft
aufgelöst, so sind Zins- und Tilgungsraten ab der Trennung
im Innenverhältnis der ehemaligen Partner auszugleichen.
Dies gilt aber dann nicht, wenn das Darlehen nur für Zwecke
eines Partners verwendet worden ist, etwa, um seine
Altschulden abzulösen.
Ansonsten gilt der Grundsatz, dass zwischen den Partnern
einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kein Ausgleich für
die während des Zusammenlebens getragenen Kosten
stattfindet.

OLG Hamm Urteil v. 19.10.99 - 29 U 7/99

>> Vorsicht bei langfristigen Mietverträgen

Schließen die Partner einer nicht ehelichen Lebens-
gemeinschaft gemeinsam einen langjährigen Mietvertrag ab
und zerbricht die Partnerschaft vor dem Einzug, so kann der
Partner, der die Wohnung trotzdem - allein - bezieht, vom
anderen jedenfalls dann keine Beteiligung an den Mietkosten
verlangen, wenn er sich nicht trotz entsprechender
Möglichkeit nicht um die Auflösung des Mietvertrags bemüht
hat.

LG Koblenz, Urteil v. 15.06.2000 - 14 S 263/99

>> Ein Hobbymusiker darf seine Gage behalten

Neben einer vollschichtigen Berufstätigkeit erzielte
Einkünfte als Hobbymusiker sind bei der Berechnung des
Unterhaltsbedarfs eines Unterhaltsberechtigten  nicht zu
berücksichtigen. Dem wiederverheirateten Unterhalts-
schuldner, dessen neue Ehefrau ebenfalls ein erhebliches
Einkommen zu versteuern hat, kann es unterhaltsrechtlich
nicht vorgeworfen werden, wenn er die Steuerklasse 4 wählt
um die Steuerklasse 5 bei der Ehefrau zu vermeiden.
Die Haushaltsführung durch die Frau hat auch dann, wenn
der Mann gelegentlich mithilft, einen Wert von monatlich
DM 750,-.

OLG Hamm, Urteil v. 09.06.2000 - 10 UF 235/99

>> Wovon lebt jemand, der nichts hat?

Wenn ein unterhaltsberechtigtes Kind nur den Regelbetrag
verlangt, kann der einkommenslose Unterhaltsverpflichtete,
der auch keine Leistungen des Arbeitsamts und keine
Sozialhilfe bezieht, nicht pauschal behaupten, er habe keine
Chancen am Arbeitsmarkt und werde von Dritten unterhalten.
Er muss vielmehr konkrete und ausreichende Bewerbungen um
eine Arbeitsstelle nachweisen und genau darlegen, wie er
seinen Lebensunterhalt bestreitet. Tut er dies nicht, wird
davon ausgegangen, das er den Regelbetrag bezahlen kann.

KG, Beschluss v. 26.11.99 - 3 UF 7018/99

>> Wer Unterhalt schuldet, muss sich anstrengen

Wer einem minderjährigen Kind Unterhalt schuldet, hat sich
intensiv, d. h. unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung
aller vorhandenen Möglichkeiten um einen hinreichend
entlohnten Arbeitsplatz zu bemühen. Er muss für den
Unterhalt alle verfügbaren Mittel einsetzen, praktisch alle
Erwerbsmöglichkeiten ausschöpfen und auch einschneidende
Veränderungen in seiner eigenen Lebensgestaltung, z. B.
einen Wohnortwechsel, in Kauf nehmen, um wenigstens den
Mindestunterhalt zahlen zu können. Ist er arbeitslos, muss
er sich intensiv d.h. ganztägig um eine Erwerbsquelle
bemühen. Verdient es nur wenig, muss er eine besser
bezahlte, eine zusätzliche Arbeitsstelle oder Gelegen-
heitsjobs suchen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht
nach, wird davon ausgegangen, das er wenigstens den
Mindestunterhalt zahlen kann.

OLG Brandenburg, Urtei v. 29.06.2000 - 9 UF 309/99

Weitere aktuelle Urteile

************************************************************

*2* Das Thema des Monats

 >> Wie wird das Kindergeld ab 01.01.2001 auf den
    Kindesunterhalt angerechnet?

Als Thema des Monats wird die veränderte Kindergeldan-
rechnung gewählt. Die Auswahl der aktuellen Urteile und
Beschlüsse richtet sich hauptsächlich nach den von
Anwaltonline - Besuchern vorgeschlagenen Themen. Hier stand,
ebenso wie bei Beratungswünschen die Frage des unterhalts-
relevanten Unterhalts im Vordergrund. Dazu finden Sie
demnächst in Anwaltonline eine zusammen fassende
Darstellung.

Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es, die Unterhalts-
pflichtigen zu entlasten. Da sich der Unterhalt eines
minderjährigen Kindes aus Bar- und Betreuungsunterhalt
zusammen setzt und beide Unterhaltsarten gleichwertig sind,
bedeutet dies in den Fällen, in denen die Eltern getrennt
leben oder geschieden sind und das Kind bei einem Elternteil
lebt, dass das für das Kind bezahlte Kindergeld hälftig dem
betreuenden Elternteil und dem anderen, Barunterhalt
leistenden Elternteil zu Gute kommen soll. Dieser Effekt
soll unabhängig davon eintreten, welcher Elternteil das
Kindergeld bezieht.
Allerdings wird das Kindergeld im Normalfall an den
betreuenden Elternteil ausbezahlt (§ 3 BKGG). Können die
Eltern sich über die Bezugsberechtigung nicht einigen,
bestimmt das Vormundschaftsgericht den Berechtigten. Im
folgenden soll aber vom oben skizzierten Normalfall ausge-
gangen werden (§ 1612b Abs. 1 BGB).
Die Anrechnung des - hälftigen - Kindergeldes auf den
Barunterhalt war schon bisher dann eingeschränkt, wenn der
zur Zahlung des Barunterhalts verpflichtete Elternteil
wegen zu geringen Einkommens nicht in der Lage war,
wenigstens den Mindestunterhalt nach der Regelbetrag-
verordnung zu leisten (nachzulesen in Anwaltonline
Familienrecht). (§ 1612b BGB alter Fassung).

Beispiel 1: Der unterhaltsverpflichtete Vater kann für das
5-jährige Kind, das bei der Mutter lebt, ohne Gefährdung
seines eigenen notwendigen Unterhalts monatlich nur DM
300,- zahlen. Der Regelbetrag beläuft sich aber auf DM
355,-. Für das Kind wird an die Mutter ein monatliches
Kindergeld von DM 270,- bezahlt. Davon stehen dem Vater
eigentlich DM 135,- zu. Er konnte diesen Betrag bisher
aber nur in Höhe von DM 80,- auf seinen Unterhalt anrechnen,
da dem Kind sonst insgesamt weniger zukommen würde als dem
Regelbetrag entspricht. Dies bedeutet, dass er Unterhalt
von DM 220,- zahlen muss (220 + 135 = 355).
Die Gesetzesänderung ab 01.01.2001 ist notwendig geworden,
weil einem Kind nach der Rechtsprechung des Bundes-
verfassungsgerichts in jedem Fall durch Barunterhalt und
Kindergeld das Existenzminimum garantiert sein muss. Dieses
wurde jetzt mit 135% der Sätze der Regelbetragverordnung
angenommen. Also wird die Anrechnung des - hälftigen -
Kindergeldes jetzt schon dann eingeschränkt, wenn der zur
Zahlung des Barunterhalts verpflichtete Elternteil weniger
leisten kann als 135% des Regelbetragsatzes.
Beispiel wie oben: Das Existenzminimum liegt bei 135% von
DM 355,- also bei DM 479,25. Da die Differenz zwischen
diesem Betrag und DM 300,- größer ist als das halbe Kinder-
geld, kann dieses vom Vater überhaupt nicht angerechnet
werden. Die Anrechnungsmöglichkeit würde vielmehr erst dann
beginnen, wenn der Vater einen höheren Unterhalt als DM
344,25 leisten könnte.

Beispiel 2: Die beiden 9 und 10 Jahre alten Kinder eines
getrennt lebenden Ehepaars werden von der Mutter betreut.
Das monatliche Nettoeinkommen des Vaters beträgt DM 3.800.
Die Mutter hat einen 630 – DM – Job. Sie erhält für jedes
der Kinder DM 270,- Kindergeld. Der Unterhalt für die
beiden Kinder beträgt damit nach der Düsseldorfer Tabelle
jeweils DM 552,-. Davon kann der Vater je DM 105,15 Kinder-
geldanteil abziehen und muss somit noch DM 446,85 zahlen.
Das Existenzminimum der Kinder liegt nämlich bei je
581,85 DM (= 135% des Regelbetrags der 2. Altersstufe von
DM 431,-). Dieser Betrag wird erreicht durch die Summe aus
dem zu zahlenden Unterhalt und dem halben Kindergeld.

Im übrigen ist bei der Rechnung zu beachten, das es immer
darauf ankommt, wieviel Kindergeld gerade für das Kind, um
dessen Unterhaltsanspruch es geht, bezahlt wird (DM 270,-
bzw DM 300,- bzw. DM 350,-) Der Unterhaltsverpflichtete
profitiert aber nicht davon, das für sein Kind mehr Kinder-
geld bezahlt wird, weil es in einer neuen Verbindung der
Mutter, aus der ebenfalls Kinder hervor gegangen sind,
mitzählt (Zählkindervorteil § 1612b Abs. 4 BGB).
Die Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB ist nach ihrem Wortlaut
nur auf minderjährige Kinder anzuwenden. Sinngemäß wendet
die Rechtsprechung sie aber auch auf volljährige Kinder,
insbesondere noch nicht 21 Jahre alte Schüler und Studenten
an, wenn sie noch im Haushalt der Eltern oder eines Eltern-
teils leben. Für die Berechnung des Existenzminimums ist
dann die niedrigste Einkommensgruppe der 4 Altersstufe in
der Düsseldorfer Tabelle maßgebend. Dies sind derzeit
DM 589,-; 135% davon ergeben DM 797,15.

Und demnächst? Ihre Meinung ist gefragt, schlagen Sie neue
Themen zur Bearbeitung vor, stimmen Sie über das nächste
Thema ab.

Um ein Thema vorzuschlagen,
mailto:decide-FR@anwaltonline.com

************************************************************

*3* Neues bei AnwaltOnline

1. Wie immer aktualisieren und ergänzen wir laufend unsere
   Urteilsdatenbank für Sie. Insbesondere um Entscheidungen
   bezüglich der Vergütung.

2. Neue Artikel bei AnwaltOnline Familienrecht

   - Kann der Vater von der Mutter Auskuft darüber ver-
   langen, ob sie das gemeinsame Kind bei den Großeltern
   übernachten läßt?
   - Darf der Elternteil, bei dem das Kind sich aufhält, bei
   diesem Stimmung gegen den anderen Elternteil machen?
   - Das sollten Sie bedenken, bevor Sie wegen Sorge- oder
   Umgangsrecht prozessieren!

************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen

    Um AnwaltOnline zu kontaktieren oder einen
    Verbesserungsvorschlag zu machen:
    mailto:kontakt@anwaltonline.com

    Um das Abonnement zu kündigen, senden Sie eine email
    mit der Adresse, unter der Sie eingetragen sind an:
    mailto:leave-FR-news@anwaltonline.com

    Um zu abonnieren, senden Sie eine email an:
    mailto:join-FR-news@anwaltonline.com

    Für Werbung auf AnwaltOnline, senden Sie eine mail an:
    mailto:sales@anwaltonline.com

************************************************************

*5* (P) (C) 2001 AnwaltOnline

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von DIE ZEIT

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.825 Beratungsanfragen

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Beratung.Meine Fragen wurden präzis,genau und für den Laien verständlich beantwortet. Vielen Dank!

Verifizierter Mandant

Das Ergebnis der Beratung war in Ordnung, nur der Preis für das kurze Statement hätte geringer ausfallen können.

Verifizierter Mandant