OLG Hamm - Unterhaltsleitlinien angepasst

Familienrecht

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Hamm haben die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2015) verkündet. Die neuen Leitlinien setzen Vorschläge zur Erhöhung der Selbstbehaltssätze um, die von Vertretern der Oberlandesgerichte in Zusammenarbeit mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags erarbeitet wurden. Die Düsseldorfer Tabelle, Stand: 01.01.2015, ist übernommen worden.

Da die Selbstbehaltssätze der Unterhaltsschuldner sich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung am sozialrechtlichen Regelbedarf orientieren, ist eine entsprechende Anpassung der Unterhaltsleitlinien zum 1. Januar 2015 unvermeidbar. Für erwerbstätige Unterhaltsschuldner beträgt der notwendige Selbstbehalt (»Existenzminimum«) von diesem Zeitpunkt an daher 1.080,00 € im Monat, für nicht erwerbstätige Unterhaltsschuldner 880,00 €. Darin sind ein Pauschalabzug von 380,00 € für Kosten der Unterkunft sowie eine Pauschale von 30,00 € für angemessene Versicherungen bereits enthalten.

Die neuen Selbstbehaltssätze berücksichtigen in gewissem Umfang auch bereits in den Folgejahren absehbar entstehenden weiteren Anpassungsbedarf, um eine erneute kurzfristige Änderung der Unterhaltsleitlinien in diesem Punkt nach Möglichkeit zu vermeiden.

Downloads von Unterhaltstabellen und unterhaltsrechtlichen Leitlinien im PDF-Format
 

Quelle: PM OLG Dresden

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