Gesetzentwurf zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Familienrecht

Experten kritisieren: Schwiegertochter pflegt - und geht im Erbfall leer aus

Im Falle zu Hause erbrachter Pflege eines Familienmitglieds ist es unzureichend, wenn sich der Gesetzentwurf nur auf die so genannte gesetzliche Erbfolge beschränkt. Beispielsweise Schwiegerkinder oder Angehörige einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gingen so im Erbfall leer aus, wenn kein Testament vorliege. So äußerte sich die klare Mehrheit der Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (16/8954), die der Rechtsausschuss am 8. Oktober 2008 abhielt. So äußerte der ehemalige Professor an der Universität Bielefeld, Gerhard Otte, der Gesetzgeber erkenne zutreffend die Wichtigkeit häuslicher Pflege durch Personen, die dem Vererbenden nahe stehen. In der Öffentlichkeit werde es aber auf Unverständnis stoßen, wenn ein großer Teil der Pflegepersonen von vornherein übergangen würde.
Die Honorierung unentgeltlich erbrachter Pflegeleistungen sollte daher nicht bei der Auseinandersetzen unter gesetzlichen Erben ansetzen, sondern jeder Pflegeperson unabhängig von ihrer erbrechtlichen Stellung zugute kommen. Dafür biete sich die Form eines "gesetzlichen Vermächtnisses" an. Auch Notar Professor Peter Rawert aus Hamburg war dieser Meinung.

Professor Thomas Pfeiffer von der Universität Heidelberg bezeichnete ebenfalls die Beschränkung auf gesetzliche Erben als verzichtbar. Wen der Verstorbene in welchem Umfang als Erben einsetze, habe er selbst in der Hand. Pfeiffer merkte allerdings an, gesetzliche Ansprüche zu schaffen als Ausgleich für Pflegeleistungen in der Familie sei mit einer Verrechtlichung eines weiteren Bereichs der persönlichen Sphäre verbunden. Das habe zwar auch nachteilige Folgeerscheinungen - beispielsweise Streitigkeiten mit Beweisaufnahmen über Notwendigkeit und Umfang der Pflege "bis hinein in den Intimbereich". Das Gesetz habe sich aber bereits heute dafür entschieden, dies wegen der erheblichen und zukünftig noch steigenden Bedeutung der familiären Pflege hinzunehmen.

Jörg Mayer, Notar aus Simbach am Inn, nannte die vorgesehene Neuregelung "äußerst problematisch". Zum einen sei zu befürchten, dass es eine Vielzahl von Streitigkeiten darüber geben werde, ob und in welchem Umfang die einzelnen gesetzlichen Erben Pflegeleistungen erbracht haben. Zudem sei eine bessere Honorierung von Pflegeleistungen über das rechtstechnisch äußerst komplizierte Ausgleichungsverfahren sehr schwierig. Das Ausgleichungsverfahren sei insofern ungenügend, als andere pflegende Personen, insbesondere Schwiegerkinder, nach wie vor dadurch nicht berücksichtigt würden. Gerhard Schlichting, Richter am Bundesgerichtshof, meinte, seines Erachtens müsse der Pflegeperson selbst überlassen bleiben, ob sie für ihre Leistungen ein Entgelt vom Erblasser verlangt oder nicht. Gerade wenn die Pflegeperson sich dem Erblasser gegenüber nicht so verpflichtet fühlt wie ein gesetzlicher Erbe, sei ein Aushandeln der Gegenleistung durchaus zumutbar.

Rechtsanwältin Angelika Nake aus Darmstadt begrüßte aus frauenpolitischer Sicht, dass die Voraussetzung "Verzicht auf berufliches Einkommen des Pflegenden" gestrichen werden solle. Die Vorschrift stimme nicht mehr mit der Lebenswirklichkeit überein. Sie monierte aber ebenfalls, dass bestimmte Personenkreise, die den Verstorbenen oft jahrelang gepflegt hätten, jetzt vom Erbe ausgeschlossen seien.

Quelle: PM Bundestag

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