Neues Unterhaltsrecht mit breiter Mehrheit gebilligt

Familienrecht

Das neue Unterhaltsrecht (16/1830) ist am 7. November 2007 im Rechtsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der FDP und der Grünen gebilligt worden. Die Linke stimmte dagegen. Vom kommenden Jahr gilt voraussichtlich: Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern genießen immer Vorrang. Mutter oder Vater, die die Kinder betreuen, kommen danach - egal, ob die Eltern miteinander verheiratet waren oder nicht. Ihnen gleich gestellt sind auch Partner, die lange Zeit miteinander verheiratet waren. Ganz am Ende der Skala stehen Personen, die nur verhältnismäßig kurze Zeit miteinander verheiratet waren und diejenigen, die keine Kinder betreuen. Am kommenden Freitag ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch das Parlamentsplenum geplant. Die Grünen wollten mit einem Änderungsantrag erreichen, dass Unterhaltsansprüche aus der Zeit von vor dem 1. Januar 2003 geschlossenen Ehen nicht betroffen sind. Das Bundesjustizministerium (BMJ) nannte den Grünen-Antrag verfassungsrechtlich bedenklich, die Koalitionsfraktionen ebenfalls. Die Vorrangsstellung der Kinder werde damit in Frage gestellt, so ein SPD-Abgeordneter. Außerdem würden zwei Unterhaltsrechte nebeneinander existieren, so das BMJ weiter. Es werde sicherlich eine "Beratungsflut" bei den Rechtsanwälten geben, die alte Urteile auf den Prüfstand stellten. Ob daraus dann eine Klageflut würde, das bleibe abzuwarten, so das BMJ. Die Liberalen begrüßten die gefundene Einigung ebenfalls. Sie nannten es aber "merkwürdig", dass sie es einer Fernsehsendung entnehmen konnten, dass es einen Konsens im Regierungslager gebe. Die Linke begrüßte ebenfalls den vorgelegten Gesetzentwurf. Sie monierten jedoch, die Vorlage wolle das Unterhaltsrecht vereinfachen, indem bei der Berechnung des Mindestunterhalts vom Einkommensteuerfreibetrag für Kinder ausgegangen werden solle. Dabei setze es jedoch den Betrag viel zu niedrig an. Es ermögliche somit Kindern "kein Leben außerhalb von Armut".

Quelle: PM Bundestag

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