Verordnung über die elterliche Verantwortung in Kraft getreten

Familienrecht

Ziel der Europäischen Union ist es, durch die Gewährleistung des freien Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung innerhalb der Europäischen Union sichere rechtliche Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen. Dieses Ziel ist im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen festgeschrieben. Die erste Stufe auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Familiensachen hat die Europäische Union mit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vollzogen, die einheitliche Vorschriften für die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über die elterliche Verantwortung enthält. Seitdem wurde im Anschluss an einen Vorschlag der Kommission durch die Annahme einer neuen Verordnung über die elterliche Verantwortung im November 2003 eine neue Stufe erreicht. Für die Anwendung der am 1. März 2005 in Kraft tretenden Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ("die neue Brüssel-II-Verordnung") ist nunmehr ein Leitfaden für die Praxis verfügbar. Dieser Leitfaden ist von den Kommissionsdienststellen und dem Europäischen Justitiellen Netz für Zivil- und Handelssachen gemeisam erarbeitet worden.

Mit zunehmender Bereitschaft, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, wächst auch die Zahl der Familien, deren Mitglieder nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen bzw. die nicht alle im selben Mitgliedstaat wohnen. Diese gesellschaftliche Realität erfordert eine einheitliche Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit und der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich der elterlichen Verantwortung. Als ersten Schritt erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000.

Die Verordnung trat am 1. März 2001 in Kraft und gilt für Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren in einem Mitgliedstaat ergangen sind.
Entscheidungen, die nicht mit einem Scheidungsverfahren zusammenhängen, sind von dieser Verordnung nicht erfasst. Die Verordnung findet beispielsweise auf Urteile Anwendung, in denen über das Sorgerecht entschieden wird, d. h. bei welchem Elternteil das Kind leben wird, oder über das Umgangsrecht, d. h. wer das Kind besuchen darf. Entscheidungen über Unterhaltsansprüche fallen hingegen unter die Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Verordnung ist, dass die betreffende Entscheidung für die gemeinsamen Kinder der Eheleute gelten muss.

Die Verordnung gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

Kernziele der Verordnung

Die Verordnung gewährleistet, dass eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung im Wege eines einheitlichen, einfachen Verfahrens in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden kann.
Darüber hinaus enthält sie einheitliche Zuständigkeitsvorschriften. Sie regelt,

- welches mitgliedstaatliche Gericht über die Ehescheidung und die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Eheleute entscheidet und
- wie eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt wird.

Welches Gericht ist zuständig?

Über die elterliche Verantwortung entscheidet das Gericht des Mitgliedstaats, in dem das Scheidungsverfahren läuft, sofern das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat. Wenn also die Scheidung in Frankreich läuft und das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat, entscheiden die französischen Gerichte über die elterliche Verantwortung. Aber auch wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedtaat hat, sind die französischen Gerichte zuständig, sofern dies dem Wohl des Kindes entspricht, beide Eltern zustimmen und zumindest ein sorgeberechtigter Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich hat.

Wie kann eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden?

Jede berechtigte Partei kann die Anerkennung und Vollstreckung einer im Rahmen eines Scheidungsverfahrens ergangenen Entscheidung über die elterliche Verantwortung in einem anderen Mitgliedstaat beantragen.

Das Gericht erklärt daraufhin die Entscheidung für in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar. Das Gericht kann allerdings die Vollstreckbarkeitserklärung verweigern, wenn

- dies der öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats offensichtlich widerspricht,
- das Kind nicht gehört wurde, sofern kein Notfall vorlag,
- die Person, die geltend macht, dass durch die Entscheidung in ihre elterliche Verantwortung eingegriffen wurde, nicht gehört wurde,
- die Entscheidung als Versäumnisurteil erging, weil einer Partei die Schriftstücke zur Vorbereitung der Verteidigung nicht rechtzeitig zugestellt worden sind,
- die Entscheidung mit einem anderen Urteil unvereinbar ist (unter bestimmten Voraussetzungen).

Für den Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung wird Prozesskostenhilfe gewährt, wenn der Antragsteller bereits in seinem Ursprungsmitgliedstaat Anspruch auf Prozesskostenhilfe hatte.

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Die Beantwortung war prima wenn ich nicht soweit Entfernt wohne, würde ich die ganze Erbangelegenheit Ihr Übertragen. Schade

Peter Engel, Heubach

Kann ich dieses Schreiben auch als Rechtsanwaltschreiben auf einen Briefbogen haben ??

Verifzierter Rechtssuchender