Durch frühere Eheschließung erworbenen Namen in die neue Ehe mitbringen

Familienrecht

Als Ehenamen können nicht nur der Geburtsname der Frau oder des Mannes gewählt werden, sondern auch durch eine frühere Eheschließung erworbener Familienname, den einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung führt. ###

Das sieht ein Gesetzentwurf (15/3979) der Bundesregierung vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 18. Februar 2004 (1 BvR 193/97) eine Bestimmung für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, die ausschließt, einen durch frühere Eheschließung erworbenen Familiennahmen zum Ehenamen zu bestimmen. Das Verfassungsgericht hatte den Gesetzgeber bis zum 31. März 2005 Zeit gegeben, Abhilfe für Alt- und Übergangsfälle zu schaffen. Das Gesetz sieht des Weiteren vor, dass Ehegatten, die vor Inkrafttreten der Neuregelung die Ehe geschlossen und bereits einen Ehenamen bestimmt haben, binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einen von Geburtsnamen abweichenden Namen als Ehenamen bestimmen können. Für eingetragene Lebenspartnerschaften sollen die gleichen Regelungen gelten. Der Bundesrat verlangt, dass das Gesetz nur mit seiner Zustimmung verabschiedet werden darf. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Quelle: PM Bundestag

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen von radioeins

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,79 von 5,00) - Bereits 95.506 Beratungsanfragen

Super schnelle und freundliche Beratung welche auch sehr verständlich geschrieben wurde. Kann ich absolut empfehlen.

Tanja Benko-Tögel

Danke für die Tipps

Sabine Weiss, Büren