Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

 Urteile

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt. Im Urteilsfall war eine Stadt Trägerin einer nichtrechtsfähigen Stiftung. Die Stiftung war im 19. Jahrhundert aufgrund...

Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

 Urteile

Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber...

Kindesunterhalt für Volljährige - erst muss das eigene Vermögen eingesetzt werden!

 Urteile

Ein volljähriges, studierendes Kind, hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen und darf das Vermögen nicht anderweit verbrauchen. Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit muss es sich so behandeln...

Kinder bei grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten besser geschützt

 Nachrichten

Wenn sich die Eltern streiten oder trennen, leiden Kinder oft am meisten. Leben die Elternteile in verschiedenen europäischen Ländern, werden mögliche Folgen einer Trennung wie Sorgerechtsfragen, Umgangsrecht und Kindesentführung noch...

Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses

 Urteile

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses. Eine Analogie erfordert...

Ergänzungspfleger für die Verwaltung von Kindern ererbten Vermögens?

 Urteile

Die Beteiligten streiten über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für zwei Kinder des Erblassers. Der Kindesvater ist verstorben. Er hinterließ noch zwei weitere Kinder. Mit handschriftlichem Testament hatte der Erblasser seine...

Ausgleich eines Anrechts im Wege der externen Teilung

 Urteile

Grundsätzlich ist der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG in Verbindung mit § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten...

Auskunftsklage ist nicht Erbschaftsannahme

 Urteile

Erhebt ein potentieller Erbe Auskunftsklage gegen den Testamentsvollstrecker über den Nachlass, so stellt dies nicht zwangsläufig ein schlüssiges Verhalten hinsichtlich der Annahme der Erbschaft dar. Vorliegend hatte der potentielle Erbe...

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

 Urteile

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschieden....

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Karl Heinz Stegmüller, Heideck

Also, ich bin sehr begeistert und beeindruckt und finde es ganz toll, dass es sowas gibt. Klare, deutliche Infos habe ich erhalten, die wirklich s ...

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