Familienrecht

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Aktuelle Themen

Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn

 Urteile

Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung, bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme...

Mein Partner ist Ausländer, was ist bei der Heirat zu beachten?

 Tipps

Die bi-nationale Hochzeit in Deutschland Ist ein Partner Ausländer, so gibt es einige Punkte zu beachten. Ob ein Ausländer die persönlichen Voraussetzungen für die Eheschließung besitzt, richtet sich nach dem Recht seines Heimatstaates....

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

 Urteile

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (FG) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlischt. Die Zahlung kann auf Anweisung des Gläubigers auf ein Konto eines Dritten...

Aufsichtspflicht für fahrradfahrende Kinder

 Urteile

Der Aufsichtspflichtige haftet nicht, wenn Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren beim Fahrradfahren zu dicht an geparkte Autos geraten und Schäden verursachen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei Kinder im Alter...

Umgangsrechtprozess wegen Kindesentführung ins Ausland - Kosten als außergewöhnliche Belastung?

 Urteile

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche...

Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten

 Urteile

Über lebzeitige, auf den Pflichtteil anzurechnende Zuwendungen ist der Pflichtteilsberechtigte dem Erben in entsprechender Anwendung von § 2057 BGB auskunftspflichtig (gegen OLG München - Az: 14 U 3585/12 und OLG Köln - Az: 1 U 56/13)....

Unabänderliche Unterhaltsvereinbarungen können trotzdem abgeändert werden!

 Urteile

Ein Unterhaltsschuldner, der die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen hat, kann sich zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn die Zahlung...

Umwandlung eines Anspruchs auf Familienunterhalt in einen Anspruch auf Geldleistung

 Urteile

Für den Fall, dass ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, kann ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente gem. §§ 1360, 1360a BGB bestehen. Denn der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung...

Kann die Adoption eines Minderjährigen wieder rückgängig gemacht werden?

 Tipps

Die Aufhebung einer Adoption ist dann möglich, wenn schwere Mängel vorliegen, insbesondere die erforderlichen Einwilligungen nicht vorgelegen haben (§ 1760 I BGB). Eine Aufhebung ist auch möglich, wenn zumindest eine der erforderlichen...

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ich wurde in einer Angelegenheit gegen die Behörde wegen Antrag auf UVsch von Herrn RA Theurer betreut: Sehr kompetent, zügig, einfühlsam, meine F ...

Claudia Weigelt, Stolberg

Für Ihre Beratung und Schriftliche Abwicklung darf ich mich bedanken.Die Beratung ist bis jetztz erfolgreich. Der Angekündigte Termin der Inkasso ...

Siegfried Dzialoszynski, Ravensburg

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