Familienrecht

Die neusten Informationen für Sie zusammengefasst

Aktuelle Themen

Schulden und der Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich

 Urteile

Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihren Entstehungsgrund oder einen vorhandenen Gegenwert beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich unbeachtlich. So kann das Wertfestsetzungsverfahren...

Schadensersatz wegen verzögerter Bereitstellung eines Kindertagesstättenplatzes

 Urteile

Eine Beschränkung des Wahlrechts i. S. d. § 5 SGB VIII zwischen der frühkindlichen Förderung in einer Tageseinrichtung und einer Kindertagespflege i. S. d. § 24 SGB VIII stellt keine Amtspflichtverletzung dar, wenn zwar keine...

Sozial-familiäre Beziehung und die Vaterschaftsanfechtung

 Urteile

Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet.Eine Auslegung des Gesetzes dahin, dass die Anfechtung dennoch möglich...

Unterhaltspflicht bei Heimunterbringung

 Urteile

Sofern ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht wird, ist der unterhaltspflichtige Elternteil von seinen Unterhaltszahlungen befreit.Durch die Heimunterbringung ist der Lebensbedarf des Kindes vollständig gedeckt. Die für...

Zugewinnausgleich: Zwischenbilanz nicht erforderlich

 Urteile

Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht...

(Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

 Urteile

Dem Alleinerben seines verstorbenen Vaters stehen Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zu.Gegenstand des Rechtsstreits ist...

Fortgeltung des ErbStG 2009 für Erbfälle vor dem 30.06.2016

 Urteile

Nach dem 30.06.2016 werden vorherige Erbfälle oder Schenkungen gemäß dem ErbStG 2009 besteuert; für diese Erwerbe kommt es weder auf eine isolierende Auslegung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG noch auf eine Rückwirkung...

Scharia-Scheidung und die Anerkennung in Deutschland

 Urteile

Die Rom-III-Verordnung bestimmt nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht. Deutschland muss daher Scharia-Scheidung nicht anerkennen.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Herr Raja Mamisch und Frau Soha Sahyouni haben in Syrien...

Wohnungszuweisung

 Tipps

Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die...

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Dipl.-Med.-Paed. Ernst Peter Beck

Für mein Problem gab es keine Lösung. Das hat mir Herr Schmitz entsprechend ausgeführt. Der mögliche Aufwand wäre extrem gewesen, die Erfolgschanc ...

Kai Stiglat, Bad Herrenalb

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