Familienrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Familienrecht

Schadensfreiheitsrabatt übertragen

 Urteile

Bei Scheitern der Ehe ist die Ehefrau berechtigt, den Schadensfreiheitsrabatt von ihrem Mann auf das Fahrzeug eines gemeinsamen Kindes zu übertragen. Dieses Verhalten begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Rückübertragung,...

Abfindungsanspruch geht nicht immer auf Erben über

 Urteile

Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Endet das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vorher durch dessen Tod, geht dieser Anspruch daher nicht auf dessen Erben über....

Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaft?

 Urteile

Eine Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Vielmehr ist ausdrücklich eine Besserstellung von Ehepaaren im Grundgesetz erlaubt. Daher wurde die Klage auf steuerliche Behandlung wie beim...

Schadensfreiheitsrabatt - Übertragungsanspruch nach Trennung?

 Urteile

Nach der Trennung kann ein Ehepartner vom anderen die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts verlangen, wenn der beim Partner haftpflichtversicherte Zweitwagen während der Ehezeit überwiegend vom anderen Partner gefahren wurde. Dabei...

Aus der Wohnung verwiesen – trotzdem Miete zahlen?

 Urteile

Wird einem gewalttätigen Ehemann das Betreten der Wohnung gerichtlich untersagt und die Wohnung der Ehefrau zugewiesen, so ist der Ehemann weiterhin an die mietvertragliche Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses gebunden. Der Vermieter kann daher...

Grundbedürfnisse der Kinder müssen erfüllt werden!

 Urteile

Ein Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilen der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden,...

Rechtsbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen und der notwendige Vortrag

 Urteile

Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Darlegungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten....

Naturalunterhalt auch durch Dritte?

 Urteile

Regelmäßig wird Naturalunterhalt (Pflege und Erziehung der Kinder) auch dann als mit dem Barunterhalt des anderen Elternteils gleichwertig angesehen, wenn der betreuende Elternteil sich aufgrund eigener Berufstätigkeit zeitweise der Hilfe...

Aufenthaltsbestimmungsrecht und Kontinuität

 Urteile

Soll das Aufenthaltsbestimmungsrecht eines 10 Jahre alten Kindes übertragen werden, so ist hierfür neben dem Kontinuitätsgrundsatz auch der Kindeswille bedeutsam – sofern keine gesicherten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der...

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