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Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Markenverletzung?

eBay-Recht Lesezeit: ca. 1 Minute

Der Inhaber einer Marke kann vorbeugend keinen Unterlassungsanspruch geltend machen, der darauf abzielt, eine Kontrolle vor Einstellung einer Auktion / eines Angebotes vorzunehmen.


OLG Düsseldorf, 24.02.2009 - Az: I-20 U 204/02


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Dr. jur. Rochus Schmitz (Rechtsanwalt)Hont Péter Hetényi (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht)Dr. jur. Jens-Peter Voß (Rechtsanwalt)

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